Es ist gut möglich, dass wir in der nächsten Legislaturperiode massive deutsche finanzielle Verbindlichkeiten gegenüber der Eurozone, Millionen neue Flüchtlinge, Kampfeinsätze der Bundeswehr in bis dato ungekanntem Ausmaß und leidenschaftliche Debatten über den für Deutschland existenziellen Freihandel erleben werden.

Gleichzeitig wächst die Lust deutscher Meinungsmacher, eine offene Auseinandersetzung in der Außen- und Europapolitik zu suchen: Dem konservativen Flügel der CDU/CSU gehen die internationalen Verbindlichkeiten der Merkel-Regierung in der Euro- und Flüchtlingspolitik bereits jetzt zu weit. Die Wähler hinter dieser Linie sind der Grund für den Aufschwung der FDP, die mit der Forderung in den Wahlkampf zieht, Südeuropa deutlich weniger finanziell zu stützen. Auf der linken Seite des politischen Spektrums liebäugeln Teile der SPD damit, Wahlkampf gegen die Trump-Regierung und die Aufrüstung der Bundeswehr zu machen. Und die Linkspartei möchte lieber heute als morgen die Sanktion gegen Russland aufheben. Die nationalistische AfD spricht sich hingegen fast prinzipiell gegen jegliche Form der internationalen Kooperation aus.

Nach der Wahl werden somit die Forderungen nach deutlich mehr internationalem Einsatz der Bundesregierung wie auch die Anreize, exakt dagegen Wahlkampf zu machen, einen beispiellosen Stellenwert erhalten.

Partner werden wichtiger

Deutschland wird seine nationalen Interessen in den nächsten Jahren daher nur weiter so erfolgreich durchsetzen können, wenn bundespolitische Entscheidungsträger zwei Veränderungen mitgestalten:

Erstens, wenn Außenpolitiker und die Bundesregierung noch klarer erkennen, dass unsere Außen- und Europapolitik immer stärker von der Parteipolitik unserer Partner abhängt. Bei vielen unserer Verbündeten wird mittlerweile offensiv mit Außen- und Europapolitik Wahlkampf gemacht. Das bedeutet, dass die parteipolitischen Sensibilitäten unserer Partner noch deutlich mehr in unsere außenpolitischen Strategien einbezogen werden sollten. Das bewusste Stärken politischer Kräfte, die eine Außen- und Europapolitik betreiben, die im deutschen Interesse liegt, wird mehr und mehr in seiner strategischen Bedeutung wachsen.

Zweitens, wenn Parteipolitiker und die Bundesregierung es schaffen, Europa- und Außenpolitik ebenso strategisch zu kommunizieren wie Migrations- oder Wirtschaftspolitik. Die Fehlkommunikation in der Flüchtlingskrise im Winter 2015/16 sollte als große Lernchance begriffen werden. An ihr ist gut zu erkennen, wie zukünftige Außen- und Europapolitik öffentlich kommuniziert werden sollte, damit sie nationalen Interessen dient: Eine Wiederholung einer öffentlichkeitswirksamen Polemik würde entweder die AfD stärken oder zu dramatischen nationalen Alleingängen (Stichwort Brexit) führen.

Damit im Umkehrschluss neue europa- und außenpolitische Kompromisse gefunden werden, die im langfristigen nationalen Interesse liegen, braucht es eine bewusst geplante Kommunikationsstrategie, die kurzfristig aktiviert werden kann. Eine Kommunikationsstrategie, die vor allem auf die enttäuschten konservativen Wählerschichten zielt. Denn insbesondere konservative Wählerschichten stehen internationalen Verpflichtungen skeptisch gegenüber. Daher müssen gerade sie bei unvorhersehbaren Krisen für mehr deutsche internationale Verantwortung gewonnen werden. Wer eine Politik betreiben möchte, die im langfristigen nationalen Interesse liegt, muss also vor allem konservative Wählerschichten (auch kurzfristig) von einer strategischen Europa- und Außenpolitik überzeugen können.