FDP-Chef Christian Lindner hat trotz Kritik seine Forderungen nach einem Einfrieren des Krim-Konflikts und neuen Russland-Beziehungen wiederholt. "In Wahrheit habe ich ausgesprochen, was viele denken und was längst im Stillen reale Politik ist", sagte Lindner der Bild am Sonntag. Die FDP relativiere ihre kritische Position gegenüber Russland nicht. "Dennoch kann und sollte man aus der Geschichte lernen, wie solche Konflikte eingefroren und dann Schritt für Schritt gelöst wurden."
Lindner hatte zuvor in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe gefordert, der Konflikt um die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel
müsse "eingekapselt" werden, um an anderen Stellen Fortschritte zu
erzielen. "Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als
dauerhaftes Provisorium ansehen muss", sagte der FDP-Chef. Es müsse
Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik
korrigieren könne. "Die Sanktionen sollten nicht erst fallen können, wenn
das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist. Auch positive
Zwischenschritte müssen gewürdigt werden." Sicherheit und Wohlstand in Europa würden auch von den Beziehungen zu Russland abhängen.
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD) warnte unter Verweis auf Lindners Äußerungen vor einer Debatte über den Status der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel. Es gehöre zum europäischen Konsens, sich zunächst "auf eine politische Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine zu konzentrieren", und das Thema Krim "erst in einem späteren politischen Prozess auf die Tagesordnung zu bringen", sagte Erler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es wäre hilfreich, wenn sich auch Lindner an diese Verabredung hielte.
Eine Lockerung der Sanktionen bleibt laut Erler "Zukunftsmusik", solange mit der Waffenruhe nicht einmal der erste Punkt des Minsker Abkommens zum Ukraine-Konflikt umgesetzt sei. "Beide Konfliktparteien sind und bleiben hier gefordert."
"Neue Koalition der Diktatorenfreunde"
Kritik an Lindners Äußerungen kommt auch von Grünen-Chef Cem Özdemir. Der FDP-Chef wolle
"offenbar eine neue Koalition der Diktatorenfreunde" um
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vorbereiten. "Er schwenkt damit
ein auf den falschen Kuschelkurs von Linken, CSU und SPD und hebt dafür
sogar das Wahlprogramm seiner Partei auf." Dies sei der falsche Weg für
eine verantwortliche und starke deutsche Außenpolitik.
Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukraine-Krise vor drei Jahren schwer belastet. Erst vor wenigen Tagen hatte die EU wegen einer verbotenen Lieferung mehrerer Siemens-Gasturbinen auf die Krim die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet.
Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim 2014 besetzt und nach einem nach ukrainischem Recht illegalen Volksentscheid annektiert. Zudem unterstützt die russische Regierung Separatisten im Osten der Ukraine, die in den Gebieten Donezk und Luhansk gegen Regierungseinheiten kämpfen und dort eigene Republiken errichten wollen.
Kommentare
Lindner sollte die Finger davon lassen. Die Wähler wollen wissen, wo sie bei einer Partei sind.
Im Gegenteil, die neue FDP macht richtig Spaß! Weiter so!
Die Partei der Rechtsstaatlichkeit verteidigt den internationalen Rechtsbruch.
Da stimme ich Ihnen sogar mal zu. Die FDP wandelt auf den Pfaden des billigen Populismus.
Was haben die Sanktionen bis jetzt bewirkt?
Wenn will man bestrafen die Bevölkerung der Krim oder den Kreml?
Sanktionen sind ein Zeichen der politischen Hilflosigkeit!
Ergebnis der Sanktionen Russland wird sich andere Lieferanten suchen oder die fehlenden Kapazitäten selbst entwickeln.
Entfernt. Bitte kommentieren Sie das konkrete Artikelthema. Die Redaktion/ee
Lindner ist Opportunist. Heute redet er so, nach der Wahl dann ganz anders. Unglaubwürdig und aalglatt. Kann ihn nicht ausstehen.
Die FDP versucht echt alles. Traurig.