FDP-Chef Christian Lindner hat trotz Kritik seine Forderungen nach einem Einfrieren des Krim-Konflikts und neuen Russland-Beziehungen wiederholt. "In Wahrheit habe ich ausgesprochen, was viele denken und was längst im Stillen reale Politik ist", sagte Lindner der Bild am Sonntag. Die FDP relativiere ihre kritische Position gegenüber Russland nicht. "Dennoch kann und sollte man aus der Geschichte lernen, wie solche Konflikte eingefroren und dann Schritt für Schritt gelöst wurden."

Lindner hatte zuvor in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe gefordert, der Konflikt um die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel müsse "eingekapselt" werden, um an anderen Stellen Fortschritte zu erzielen. "Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss", sagte der FDP-Chef. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik korrigieren könne. "Die Sanktionen sollten nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist. Auch positive Zwischenschritte müssen gewürdigt werden." Sicherheit und Wohlstand in Europa würden auch von den Beziehungen zu Russland abhängen.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD) warnte unter Verweis auf Lindners Äußerungen vor einer Debatte über den Status der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel. Es gehöre zum europäischen Konsens, sich zunächst "auf eine politische Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine zu konzentrieren", und das Thema Krim "erst in einem späteren politischen Prozess auf die Tagesordnung zu bringen", sagte Erler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es wäre hilfreich, wenn sich auch Lindner an diese Verabredung hielte.

Eine Lockerung der Sanktionen bleibt laut Erler "Zukunftsmusik", solange mit der Waffenruhe nicht einmal der erste Punkt des Minsker Abkommens zum Ukraine-Konflikt umgesetzt sei. "Beide Konfliktparteien sind und bleiben hier gefordert."

"Neue Koalition der Diktatorenfreunde"

Kritik an Lindners Äußerungen kommt auch von Grünen-Chef Cem Özdemir. Der FDP-Chef wolle "offenbar eine neue Koalition der Diktatorenfreunde" um Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vorbereiten. "Er schwenkt damit ein auf den falschen Kuschelkurs von Linken, CSU und SPD und hebt dafür sogar das Wahlprogramm seiner Partei auf." Dies sei der falsche Weg für eine verantwortliche und starke deutsche Außenpolitik.

Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukraine-Krise vor drei Jahren schwer belastet. Erst vor wenigen Tagen hatte die EU wegen einer verbotenen Lieferung mehrerer Siemens-Gasturbinen auf die Krim die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. 

Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim 2014 besetzt und nach einem nach ukrainischem Recht illegalen Volksentscheid annektiert. Zudem unterstützt die russische Regierung Separatisten im Osten der Ukraine, die in den Gebieten Donezk und Luhansk gegen Regierungseinheiten kämpfen und dort eigene Republiken errichten wollen.