Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die von der Türkei veranlasste Festnahme des Kölner Schriftstellers Doğan Akhanlı kritisiert. "Ich sage dazu, dass das aus meiner Sicht nicht geht", sagte die CDU-Chefin während einer RTL-Sendung. "Ich bin sehr froh, dass Spanien ihn jetzt erstmal wieder freigelassen hat." Merkel sagte, sie stehe in der Angelegenheit mit der spanischen Regierung in Kontakt.

Spanische Behörden hatten mit der Verhaftung auf einen Dringlichkeitsvermerk bei der internationalen Polizeibehörde Interpol reagiert. Die Türkei hatte diesen Vermerk veranlasst. Das kritisierte Merkel nun: Man dürfe die internationalen Organisationen wie Interpol nicht für so etwas missbrauchen.

In der Townhall-Sendung von RTL sprach sich die Kanzlerin auch gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aus: "Unser Ansatz ist, Fahrverbote zu vermeiden." Die Diesel-Fahrzeuge seien wegen ihres niedrigeren Treibstoffverbrauchs nötig, um die Klimaschutzvorgaben einzuhalten.

Die Manipulationen von Abgasmessungen bei Diesel-Fahrzeugen nannte Merkel "eine unzulässige Ausnützung von Lücken" bei den Abgastests. Jetzt müsse man das Vertrauen der Verbraucher wiederherstellen. Merkel verwies dafür auf geplante Tests unter realen Straßenbedingungen. Zu Top-Zahlungen an Automobilmanager trotz der Manipulationen sagte Merkel, dies sei "sicher so nicht gerecht".

Die Kanzlerin hob aber auch die Bedeutung der Automobilindustrie für die deutsche Wirtschaft hervor: "Davon hängen 800.000 bis 900.000 Arbeitsplätze ab." Auch deswegen müsse man vermeiden, dass durch den Abgasskandal ein bleibender Schaden entstehe.

Aufnahme von Flüchtlingen 2015 war "richtige Entscheidung"

Die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge im Jahr 2015 verteidigte die Bundeskanzlerin erneut. "Wenn ich zurückblicke auf 2015, dann finde ich nach wie vor meine Entscheidung richtig", sagte Merkel. Seitdem habe die Bundesregierung aber viel dafür getan, damit eine ähnliche Situation nicht wieder eintreten kann.

Zurückhaltend äußerte sich Merkel zu Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz. "Wir von der CDU würden das ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz nennen", sagte sie. Sie sei aber offen dafür, Möglichkeiten für die Zuwanderung für einfachere Tätigkeiten zu erlauben. Das könne die Bluecard für höher bezahlte Jobs auf der EU-Ebene ergänzen.

Solche Möglichkeiten solle man aber nicht mit dem Aufenthaltsrecht für aus humanitären Gründen aufgenommene Flüchtlinge vermischen. Auch geduldete Flüchtlinge, die schon lange in Deutschland leben, sollen eine Chance erhalten, sagte Merkel. Sie wolle sich bei Horst Seehofer (CSU) und anderen Ministerpräsidenten dafür einsetzen, dass geduldete Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsperspektive eine Arbeit aufnehmen und eine Ausbildung machen können.

Daneben will sich Angela Merkel dafür einsetzen, dass Methoden und Ausrüstung der Polizei in den Bundesländern einheitlicher werden. Die Union wolle "einen ganz ernsthaften Versuch machen wollen, das zu vereinheitlichen", sagte Merkel auf die Frage eines Polizisten. Die Menschen verstünden nicht, dass etwa Videoüberwachung, Schleierfahndung und Ausrüstung der Polizisten in den Ländern unterschiedlich gehandhabt würden. Sie wolle auch persönlich mit den Ministerpräsidenten über das Thema sprechen.

Auf die Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur im Jahr 2021 sagte Merkel: "Darüber wird dann zu gegebener Zeit gesprochen."