Migration - "Ich will, dass Deutschland mehr leistet" SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine migrationspolitischen Vorstellungen erstmals umfassend dargelegt. Das Video zeigt Ausschnitte seiner Rede. © Foto: ZEIT ONLINE

Die Integrationsdebatte sei seit zwei Jahren, seit der Ankunft von Hunderttausenden Flüchtlingen in Deutschland, einem "Stresstest unterworfen", sagt Martin Schulz. Und das ist noch untertrieben. Der SPD-Vorsitzende und -Kanzlerkandidat ist am Dienstagabend in Berlin zu einer Veranstaltungsreihe des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geladen, um seine Vorstellungen zum Umgang mit Migranten darzulegen. Vor ihm hat schon der Grünen-Vorsitzende und -Spitzenkandidat Cem Özdemir gesprochen. Als Nächstes kommt in einer Woche Kanzleramtschef Peter Altmaier in Vertretung für die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Die Veranstalter wissen, dass das Thema nach den Entwicklungen seit dem Herbst 2015 im Wahlkampf hochbrisant ist. Entsprechend groß sind die Erwartungen der anwesenden Experten.

Martin Schulz wird ihnen durchaus gerecht. In einer Dreiviertelstunde beschreibt er, zum Teil sehr konkret, wie er sich Integration vorstellt: nicht als Politik allein für die 19 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland leben, sondern als Möglichkeit der Teilhabe für alle 82 Millionen Einwohner – ohne Rücksicht auf Herkunft, soziale Position oder Religion. Das, so sein Grundansatz, sei der beste Weg, um Gerechtigkeit, Gleichheit, Sicherheit und Frieden im Land zu schaffen. CDU und CSU unterschieden zwischen "uns" und "denen" oder verstünden Integrationspolitik wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in erste Linie als Sicherheitspolitik, sagt Schulz. Er dagegen wolle die Gesellschaft als Ganze in den Blick nehmen.

Schulz hat sich gründlich auf diese Rede vorbereitet. Er spricht davon, dass Migration ein "selbstverständlicher Begleiter unserer Geschichte" sei. Er erinnert an die polnische Einwanderung ins Ruhrgebiet im 19. Jahrhundert, die 17 Millionen Vertrieben nach dem Zweiten Weltkrieg und die Millionen "Gastarbeiter", die das Wirtschaftswunderland mit aufbauten.

In den 1990er Jahren kamen dann die Geflüchteten vor allem aus Ex-Jugoslawien dazu. In den vergangenen Jahren machten Arbeitsmigranten aus EU-Staaten den größten Teil der – weitgehend unproblematischen – Einwanderung aus, weit mehr als die Geflüchteten insbesondere aus Syrien, die seit 2015 kamen. "Deutschland ist ein Land der Vielfalt", sagt der SPD-Kandidat.

Die Botschaft ist klar: Schulz will sich abheben von der Union und ihrer Kanzlerin Angela Merkel, denen er anlastet, in der Einwanderungspolitik "nicht auf der Höhe der Zeit" zu sein. Noch immer hätten sich die Konservativen nicht von ihrer ideologischen Vorstellung gelöst, dass Deutschland – wider die Realität – kein Einwanderungsland sei.

Ein legaler Zugang nach Deutschland

Schulz setzt dagegen auf eine "moderne" Gesellschaftspolitik, die sich nicht auf Abwehr und die bürokratische Aufnahme der Einwanderer und Geflüchteten fokussiert. Sondern auf ein Einwanderungsgesetz, das einen legalen Zugang auch für Menschen schafft, die nicht vor Krieg und Verfolgung flüchten, sondern ein besseres Leben und Arbeit in Deutschland suchen – eingegliedert in ein europäisches Einwanderungsrecht.

Die Asylverfahren müssten beschleunigt werden, europäische Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge müsse notfalls durch den angedrohten Entzug von Hilfen der EU für die osteuropäischen Staaten durchgesetzt werden. Schulz macht aber auch klar: Nicht jeder Asylbewerber könne in Deutschland bleiben.

Der Kurs von Schulz bedeutet einen Paradigmenwechsel, wie andere Diskutanten hinterher in einer kurzen Podiumsdebatte hervorheben: die Abkehr von einem Denken, das in Migranten in erster Linie eine potenzielle Gefahr sieht. Aber auch von einer diffusen "Willkommenskultur", die Merkel seit ihrer Grenzöffnung im September 2015 zwar bis heute propagiert, aber die sie – wie der SPD-Chef ihr zu Recht ankreidet – kaum selbst mit Leben gefüllt hat, sondern das Millionen Helfern überlassen hat.

Herkunft soll kein Schicksal sein

Schulz dagegen nimmt das Gemeinsame in den Blick. Sein Traum, sagt er, sei "ein Deutschland, in dem Herkunft kein Schicksal mehr ist" und die Abstammung nicht mehr über die Zukunft des Einzelnen entscheide. Das ist in der Tat ein ganz anderer Ansatz als der, der die Debatte der vergangenen zwei Jahre bestimmt hat und den CDU und CSU weiterverfolgen. So hat die CDU sich auf ihrem letzten Parteitag erneut vehement gegen die Mehrstaatigkeit ausgesprochen, für Schulz einer von mehreren "fatalen Fehlern" und ein zentraler Streitpunkt auch in der großen Koalition seit der Kampagne von Roland Koch im Frühjahr 1999 gegen die rot-grüne Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts und "gegen Ausländer", wie es damals viele Anhänger der Union empfanden. Und wie es heute, auch auf anderen Feldern der Einwanderungs- und Integrationspolitik, AfD, Pegida und andere Fremdenfeinde fortsetzen.

Dem stellt er das realistische Bild gegenüber, dass Deutschland als offenes Land Einwanderung gar nicht verhindern kann, sondern dass es darum geht, sie richtig zu gestalten – zum Wohle auch der hier schon Lebenden.

Geld für Bildung statt für Rüstung

Der SPD-Chef verweist dabei, wie stets in seinen Wahlkampfreden, auf seine Erfahrungen in seiner Heimatstadt Würselen. In seiner Nachbarschaft lebten viele Menschen mit Migrationshintergrund. Mit denen sei er aufgewachsen und zur Schule gegangen. Integration sei dort über Fußball oder gemeinsames Völkerballspielen gelaufen und durch die gemeinsame Arbeit unter Tage. "Da hat es keine Rolle gespielt, wo du geboren bist und welche Sprache du gesprochen hast. Vor der Kohle sind alle schwarz", zitiert er einen alte Bergarbeiterspruch. So sei man zu einer Gemeinschaft zusammengewachsen, ohne räumliche und soziale Trennung. Die Sprachbarriere sei spätestens von den Töchtern und Söhnen in der Schule überwunden worden, der Ruf des Imam zum Freitagsgebet habe in dem katholischen Bergarbeiterstädtchen zum Alltag gehört.

Um auch heute unter den veränderten Bedingungen einer globalisierten Gesellschaft diese Gemeinschaft zu schaffen, erneuert Schulz seiner Forderung nach einer Bildungsoffensive, die allen Kindern, egal welcher Herkunft, zugutekommen soll. Ziel müsse es sein, dass Kinder mit Einwanderungsgeschichte genauso wie einheimische an das Aufstiegsversprechen glauben könnten. Ein altmodisch anmutendes, aber doch sehr aktuelles Versprechen.

Wie er das alles finanzieren will? Durch eine andere Priorisierung als bei Merkel und der Union. Statt wie von ihr angekündigt 20 bis 30 Milliarden Euro in den nächsten Jahren in die Rüstung zu stecken, nur um eine Zusage an die USA und die Nato zu erfüllen, solle der Überschuss im Haushalt in die Integration gesteckt werden. Da dürfte er selbst Skeptiker, die seinen Kurs gegenüber den Eingewanderten für zu weich halten, auf seiner Seite haben.

Ein Haus mit klarer Hausordnung

Schulz macht allerdings klar, dass Integration und Teilhabe für ihn auch bedeutet, von den Eingewanderten etwas zu verlangen. "Deutschland ist ein buntes, tolerantes Haus mit einer klaren Hausordnung", zitiert er einen Bürger aus der RTL-Wahlarena am Wochenende. Diese Ordnung sei das Grundgesetz. "Jeder, der in diesem Haus wohnt, hat Respekt verdient. Wir dürfen niemanden unter Generalverdacht stellen." Das Grundgesetz definiere aber auch Pflichten: Respekt vor der Meinungsfreiheit, Gleichstellung von Mann und Frau, die Würde jedes Menschen und Religionsfreiheit. Eine deutliche Abgrenzung von der Linie von de Maizière und der CSU, aber auch von einer falschen Rücksichtnahme mancher Grünen und Linker: "Wir bestehen auf unsere Werteordnung", so seine "klare Botschaft".

Die Politik müsse die Gesellschaft aber nicht vor Menschen mit Migrationsgeschichte schützen, sondern vor den Feinden einer offenen Gesellschaft und der Demokratie. Die werde die SPD bekämpfen – mit mehr Polizisten und konsequenter Strafverfolgung, dauerhafter Präventionsarbeit, Deradikalisierungsprogrammen für islamistisch Verführte zum Beispiel. Kritisch auseinandersetzen müsse man sich aber auch mit Leuten wie dem AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland, der den deutschen Fußballweltmeister Jérôme Boateng nicht als Nachbar wolle. Dessen Partei nennt er eine "Schande für Deutschland", einer der wenigen Wahlkampfausfälle, die er sich an diesem Abend erlaubt.

Erreichen müsse man jedoch auch die Herzen der Eingewanderten. Man müsse sich fragen, was schief gelaufen sei, wenn junge Menschen, die in Deutschland geboren seien, einem Machthaber wie Erdoğan zujubelten oder der extremistischen Ideologie des "Islamischen Staates" erlägen. Antworten hat er darauf nicht. Nur: Es fehle an Identifikationsangeboten.

Nachfolger Mahmut Özdemir

Selfie mit dem SPD-Kanzlerkandidaten: Integrationslehrer Wilfred Dominic Josue mit Integrationsvorkämpfer Martin Schulz © Wilfried Dominic Josue

Ein gebürtiger Philippino mit spanischen Wurzeln, der seit einem Jahr als Integrationslehrer im brandenburgischen Falkensee arbeitet und den urdeutschen Vornamen Wilfred trägt, hat die Rede aufmerksam verfolgt. Sie sei "authentisch und bodenständig" gewesen, lobt er. Besonders gefallen hat ihm, dass Schulz sehr konkret geworden sei.

Er selbst, sagt der junge Lehrer, betrachte seine Schüler, denen er die deutsche Sprache und Geschichte vermittelt, nicht als Flüchtlinge, sondern als neue Deutsche und Europäer. "Sie werden irgendwann dieses Land lieben." Das Problem sei nur: Viele von denen, die sich für die Gleichstellung der Migranten und Flüchtlinge einsetzen, vor allem aufseiten der Linken, liebten selbst das Land und seine Werte nicht, in das er als Eingewanderter die Neudeutschen eingliedern soll. Bei Schulz sieht er dieses Problem allerdings nicht.

Der trägt ja ebenfalls einen sehr deutschen Namen. Integration sei dann erreicht, prophezeit der SPD-Chef, "wenn mein Nachfolger wie selbstverständlich Mahmut Özdemir aus Berlin heißt". Da hat der Kanzlerkandidat den Applaus und die Lacher endgültig auf seiner Seite. Denn im Berliner SPD-Landesverband kämpft gerade ein Migrant um die Nachfolge an der Parteispitze: der aus dem Libanon stammende Fraktionschef Raed Saleh.