Im Grunde ist es ein ganz normaler Vorgang: Eine Landtagsabgeordnete möchte zur Wahl im nächsten Jahr wieder nominiert werden. Die Parteimitglieder lehnen das ab. Daraufhin entschließt sie sich, ihre Partei und Fraktion zu verlassen und ihr politisches Glück bei einer anderen Partei zu suchen. So weit nicht dramatisch. 

Ziemlich dramatisch wurde dieses Szenario in Niedersachsen am vergangenen Freitag erst dadurch, dass die Grünen zusammen mit der SPD im Landtag nur über eine Ein-Stimmen-Mehrheit verfügten. Die ist mit dem Wechsel der grünen Abgeordneten Elke Twesten zur CDU futsch. Ergebnis: Die rot-grüne Koalition ist am Ende, Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) strebt eine vorzeitige Neuwahl an. Die wird wie schon beim letzten Mal die CDU gewinnen, jetzt erst recht. Statt Rot-Grün wird es dann wahrscheinlich Schwarz-Gelb geben.

Selbst schuld, könnte man jetzt sagen. Warum hat die Parteispitze der Grünen in Niedersachsen nicht verhindert, dass die Mitglieder die Abgeordnete nicht wieder aufstellten? Nun, die Grünen sind bis heute eine sehr basisbewegte Partei. Das ist ja auch gut. Aber kann eben, wie in diesem Fall, in die Hose gehen.

Natürlich ist es das gute demokratische Recht von Delegierten und Mitgliedern, Parlamentarier nicht wieder zu nominieren. Ein Mandat wird nur auf Zeit verliehen – allerdings von den Wählern. Weshalb es auch ziemlich aberwitzig und undemokratisch ist, die Abgeordnete jetzt zu drängen, ihr Mandat "zurückzugeben". An wen? An die Partei? Der gehört es nicht, egal ob die Abgeordnete das Mandat direkt oder über die Parteiliste errungen hat. Es gehört dem Souverän, dem Wahlvolk und vom delegiert für vier Jahre der/dem einzelnen Abgeordneten.

Wichtiger als die Unverfrorenheit, mit der hier Grüne ein Abgeordnetenmandat wie andere Parteien als ihre Beute betrachten, ist mir die Frage, die sich mir nicht zum ersten Mal in jüngerer Zeit stellt: Wollen die Grünen, nicht nur in Niedersachsen, nicht mehr regieren? Legen sie es geradezu darauf an, am 24. September aus dem Bundestag zu fliegen?

Wenn dem nicht so wäre, dann hätte es doch irgendjemand geben müssen, der in Hannover oder in Berlin das drohende politische Unheil hätte kommen sehen müssen, mit ein bisschen Weitblick. Denn die Abgeordnete spielte schon länger öffentlich mit dem Gedanken, die Seiten zu wechseln. Warum haben sie nicht mit ihr geredet, um sie davon abzubringen? Oder ihr die Chance geboten, sich nach der Wahl in Partei und Fraktion für ihre Koalitionsoption einzusetzen, statt sie schon vorher zum Übertritt zu motivieren?

Politik- und Regierungsfähigkeit sind wichtige Kriterien, von denen Wähler (hoffentlich) ihre Wahlentscheidung abhängig machen. Ich tue es. Wer sein Mitregieren in einem großen, wichtigen Bundesland so leichtfertig aufs Spiel setzt oder zulässt, dass es passiert, gehört abgestraft. Erst recht in einem Moment, wo die Grünen auf Bundesebene um ihr parlamentarisches Überleben kämpfen.

Denn sie sind in den Umfragen nicht sehr weit vom Abgrund entfernt, mit 7 bis 8 Prozent (und die letzten Umfragen lagen vor dem selbst verschuldeten Desaster in Niedersachsen). Die FDP lag wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2013 auch noch in einem für sie scheinbar beruhigenden Bereich. Dann aber ging es steil bergab, und am Ende entschieden sich viele schwarz-gelbe Wechselwähler offensichtlich lieber CDU zu wählen, um ihre Stimme nicht an eine Verliererpartei zu vergeuden.