Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) hat eine umstrittene Investition in den Entwickler einer Steuererklärungssoftware verteidigt. "Ich fand das eine pfiffige Idee", sagte Spahn der Bild. Er habe eigene Erfahrungen in der Gründerszene sammeln wollen. Als Politiker, der viel mit Start-up-Unternehmen zu tun habe, könne es nicht schaden, "auch mal in Wagniskapital zu investieren – mit allen Risiken". Vorwürfe deswegen könne er nicht nachvollziehen.

Spahn reagierte damit auf einen Bericht des Wirtschaftsmagazins Bilanz, wonach er 1,25 Prozent an dem schwäbischen Unternehmen pareton erworben habe, das die Software entwickelt und verkauft. Dafür soll der CDU-Politiker 15.000 Euro investiert haben.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Christine Lambrecht, nannte es instinktlos, wenn der FinTech-Beauftragte der Bundesregierung Unternehmensanteile an genau einer solchen Firma kaufe. Sie forderte Spahn auf, offenzulegen, was ihm das Investment einbringe und welche Beteiligungen er darüber hinaus halte.

Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sieht in Spahns Verhalten einen "nicht hinnehmbaren Interessenkonflikt" zwischen politischer und wirtschaftlicher Tätigkeit. "Wenn er als Finanzstaatssekretär Nutzen daraus zieht, dass wir in Deutschland ein komplexes Steuersystem haben, das eine Steuersoftware benötigt, dann ist das nicht nur grotesk, sondern auch hochgradig bedenklich und nicht akzeptabel."

Investment juristisch wohl einwandfrei

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. "Der Vorgang ist rechtlich in Ordnung und ist damit für den Bundesfinanzminister unproblematisch", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Es gebe "keine Hinweise" auf einen Verstoß gegen das – in diesem Fall maßgebliche – Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre. Darüber hinausgehende Bewertungen lehnte die Sprecherin wie auch Regierungssprecher Steffen Seibert ab. Spahn war erst vor wenigen Tagen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als eine große Zukunftshoffnung der Union bezeichnet worden.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International forderte schärfere Regeln. Bislang sehe das Bundesministergesetz nur vor, dass Regierungsmitglieder neben ihrem Amt kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und auch keinem Unternehmensvorstand angehören dürfen. Das Gesetz regele aber nicht die Beteiligung an Unternehmen. Dies müsse für den Fall geändert werden, dass es einen Zusammenhang zwischen Amt und Geschäftsgegenstand des Unternehmens gebe.