CDU-Vizechefin Julia Klöckner beklagt eine Blockade strengerer Abschieberegeln durch die SPD. "Die SPD musste regelrecht zum Handeln gezwungen werden. Leider konnten wir deshalb nicht alles umsetzen, wie wir es für sinnvoll gehalten hätten", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende.

Der ausreisepflichtige Täter der Hamburger Messerattacke hätte bis zu seiner Rückführung in Abschiebehaft sein können, sagte sie. Vorausgesetzt, die SPD "hätte unsere Forderungen nach einer Verschärfung der Ausreiseregeln früher unterstützt". Dann wäre auch das am Samstag in Kraft getretene Gesetz schon gültig gewesen. Es ermöglicht den Behörden, Ausreisepflichtige einfacher in Abschiebehaft zu nehmen und zu überwachen. 

Auch der Hamburger Attentäter sollte das Land verlassen, da sein Asylantrag abgelehnt worden war. Er war den Behörden zudem als Islamist bekannt und in entsprechenden Datenbanken gelistet. Er hatte in einem Supermarkt am Freitag auf Menschen eingestochen. Ein Mann starb, sieben Menschen wurden verletzt.

Zahl der freiwilligen Ausreisen sinkt

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hatte der SPD aufgrund ihrer langen Ablehnung schärferer Abschieberegeln indirekt eine Mitschuld an der Messerattacke gegeben. Die SPD wies die Vorwürfe zurück.

Das Bundesinnenministerium spricht sich für eine deutliche Steigerung der Abschiebehaftplätze in Deutschland aus. "Aufgrund der Zahl der derzeit vollziehbar zur Ausreise verpflichteten Ausländer in Höhe von ca. 226.000 ist ein Bedarf an Abschiebungshaftplätzen in vierstelliger Höhe aus Sicht des Ministeriums nicht unrealistisch", sagte eine Ministeriumssprecherin der Welt. Derzeit gibt es nach Recherchen der Zeitung 400 Plätze in sechs Abschiebehaftanstalten in Deutschland.

Die Inhaftierungspraxis der Länder sieht das Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge kritisch: "Aus den für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständigen Ländern erreichen uns immer wieder Berichte, dass Anträge auf Abschiebungshaft wegen fehlender Haftplätze nicht gestellt werden, weil deren Vollzug nicht gewährleistet ist."

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern ist nach Informationen der Bild-Zeitung rückläufig. Bis Ende Juni kehrten in diesem Jahr 16.645 Menschen unter Nutzung der von Bund und Ländern bereitgestellten Finanzhilfen wieder in ihre Heimat zurück, wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete. Im gesamten vergangenen Jahr waren es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 54.006 Ausreisende. Bund und Länder finanzieren Flüchtlingen unter bestimmten Voraussetzungen die freiwillige Rückkehr mit mehr als 1.000 Euro Starthilfe pro Person.