Gerade habe ich meine Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl am 24. September erhalten. Da ich im Ausland lebe, musste ich das extra beantragen, damit ich ins Wahlregister eingetragen werde. Ich finde Wählen wichtig, auch wenn ich gar nicht mehr in Deutschland lebe. 

Aber 85.000 Menschen in Deutschland dürfen nicht an Wahlen teilnehmen, obwohl sie Deutsche sind. Denn sie sind aufgrund einer Behinderung in allen ihren Lebensbereichen unter Betreuung gestellt. Und damit sind sie auch von dieser Bundestagswahl ausgeschlossen.

Dabei würden viele von ihnen gern wählen, denn auch wenn man mit der Regelung seiner finanziellen Angelegenheiten überfordert ist oder in anderen Lebensbereichen Unterstützung braucht, heißt das längst nicht, dass man keine politische Meinung hat. Die Regelung betrifft vor allem Menschen mit Lernschwierigkeiten (im Volksmund "geistig behindert" genannt). Wer "geistig behindert" ist, dem wird in Deutschland oft nichts zugetraut, nicht einmal, dass er sich eine eigene politische Meinung bilden kann.

Schön im Wohlfahrtssystem geparkt

Dabei gibt es längst Methoden, um politische Inhalte auch Menschen mit Lernschwierigkeiten zugänglich zu machen. Viele Parteien veröffentlichen ihre Wahlprogramme zusätzlich in leichter Sprache, um auch Menschen mit Lernschwierigkeiten mit ihren Forderungen und Zielen zu erreichen. Zudem gibt es Nachrichtenprojekte in leichter Sprache und andere Angebote für diese Zielgruppe, um sich barrierefrei über politische Inhalte zu informieren.

Interessanterweise sind es gerade diese Angebote, die oft Zielscheibe von Kolumnisten und Kommentatoren aller Couleur werden, die gleich den Untergang des Abendlandes herbeischreiben, weil eine sehr einfache Sprache benutzt wird, die Sätze kurz und die Wörter sehr einfach verständlich sind. Während einige gar nicht verstehen, an wen sich diese Angebote richten, sind andere einfach offen behindertenfeindlich.

Man hat den Eindruck, was ihnen selbst nicht von Nutzen ist, lehnen sie ab. Man ist es einfach nicht gewohnt, für eine Gruppe Menschen, die man schön im Wohlfahrtssystem geparkt hat und die man sonst kaum wahrnimmt, plötzlich emanzipierende Angebote zu schaffen und ihnen so die Teilhabe an der Demokratie zu erleichtern.

Als Grund für den Wahlausschluss dieser Gruppe von Bürgern wird oft die Gefahr des Missbrauchs angeführt. Betreuer könnten einfach die Wahlunterlagen ihrer Klienten nutzen, um ihr Kreuz zweimal zu machen. Für jemand anderen gegen seinen Willen abzustimmen, ist eine Straftat. Zudem ist niemand verpflichtet, zu wählen. Wer also wirklich nicht wählen kann, weil er sich keine politische Meinung bilden kann oder ihn die Wahl wirklich nicht interessiert, muss nicht wählen – ob behindert oder nicht.