Der niedersächsische Landtag hat sich selbst aufgelöst. Von 136 anwesenden Abgeordneten stimmten in Hannover 135 Parlamentarier für einen entsprechenden Antrag. Damit ist der Weg für eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober frei. Die Fraktionen hatten den Antrag zuvor gemeinsam eingebracht, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Anfang August durch den Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU ihre Einstimmenmehrheit verloren hatte.

Unter ihren grünen Fraktionskollegen galt Twesten schon länger als eher Konservative. Ihre Partei stellte sie nicht mehr als Direktkandidatin auf, was letztlich der Grund war, warum sich die Grüne zum Übertritt zur CDU entschied. Es gab Gerüchte, die CDU habe ihr dafür einen Posten in Aussicht gestellt. Die SPD warf der CDU vor, Demokratie und politische Kultur beschädigt zu haben. Die CDU kritisierte, die SPD diskreditiere einen demokratischen Vorgang.

Twesten warf Ministerpräsident Weil nach der Abstimmung im Gespräch mit ZEIT ONLINE vor, er hätte mehr auf die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen achten müssen, "besonders auf mich". Dass sie jetzt drei Monate vor dem ursprünglich vorgesehen Wahltermin im Januar ihr Mandat verliere, sei "der beste Beweis, dass ich mich nicht von käuflichen Angeboten habe leiten lassen".

Die Abstimmung über die Landtagsauflösung sei für sie nicht schmerzlos gewesen, sagte Twesten. "Ich bin vor zehn Jahren als Landtagsabgeordnete gestartet, und ich hätte mir etwas anderes gewünscht, als jetzt die Ursache dafür zu sein, dass sich der Landtag auflöst." Die Entwicklung sei für sie aber der beste Ausweg aus der Situation. Die jetzige CDU-Abgeordnete bekräftigte auch ihren Vorwurf, Rot-Grün sei "nicht nah genug am Wähler dran". Niedersachsen sei ein konservatives Land. "Das kann nicht links regiert werden."

Polizeigesetz kann nicht mehr verabschiedet werden

Die einzige Gegenstimme bei der Abstimmung im Landtag kam von der CDU-Abgeordneten Annette Schwarz aus Delmenhorst. Schwarz sagte zur Begründung, viele Menschen in Niedersachsen hätten sich bereits auf den ursprünglich geplanten Wahltermin am 14. Januar eingestellt. Sie hätte lieber mit einer Minderheitsregierung weitergearbeitet oder ein Misstrauensvotum gegen die amtierende Regierung favorisiert, sagte die CDU-Abgeordnete. "Ich sehe die Möglichkeiten, die wir gehabt haben, nicht hinreichend genutzt."

Auch nach der Selbstauflösung bleibt der Landtag handlungsfähig. Bis zur konstituierenden Sitzung des nächsten, neugewählten Parlaments am 13. oder 14. November hat der Landtag in seiner alten Zusammensetzung noch das Sagen. Er wird am 20. und 21. September noch einmal zusammenkommen. 

Die Abgeordneten wollen dann bis zu zwölf der derzeit 48 noch anhängigen Gesetzesvorhaben verabschieden. Dazu gehört eine Änderung des niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch, die die Zahlung von Zuschüssen für Behindertenwerkstätten regelt. Außerdem wird das Beamtenbesoldungsgesetz so angepasst, dass alle Landesbeamten 75 Euro mehr erhalten. Auch das Gesetz über die Einführung eines Krebsregisters soll noch verabschiedet werden.

Mehrere große Gesetzesprojekte der rot-grünen Landesregierung können dagegen nicht mehr verabschiedet werden. Dazu gehören das Polizeigesetz, das Agrarstrukturgesetz mit einer Pachtpreisbremse sowie das Wassergesetz.