Die Niedersachsen stimmen erst nach der Bundestagswahl über die Zusammensetzung eines neuen Landesparlaments ab. Wie Ministerpräsident Stephan Weil nach Gesprächen mit den anderen Parteien bekannt gab, wird die Landtagswahl für den 15. Oktober angesetzt – und damit erst drei Wochen nach der Wahl zum neuen Bundestag am 24. September.

Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem die bisherige Grünen-Abgeordnete Elke Twesten in der vergangenen Woche zur oppositionellen CDU gewechselt ist und die rot-grüne Regierung ihre Mehrheit von einer Stimme im Landtag verloren hat. In Niedersachsen sollte eigentlich erst im Januar gewählt werden.

In den vergangenen Tagen war auch darüber gesprochen worden, die Wahl zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September stattfinden zu lassen. Allerdings soll Landeswahlleiterin Ursula Sachs die Zusammenlegung von Land- und Bundestagswahl nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Verweis auf verfassungsrechtliche und organisatorische Gründe ausgeschlossen und sich für einen späteren Zeitpunkt ausgesprochen haben.

Weil sagte, er habe es in der Debatte "bewusst vermieden", sich auf einen speziellen Termin festzulegen, und die Einschätzung der Landeswahlleitung abwarten wollen. Der 15. Oktober sei nun "rechtssicher" und zugleich der frühestmögliche Zeitpunkt.

Der SPD-Politiker steht nicht nur zu Beginn eines Landtagswahlkampfs, sondern muss sich auch Vorwürfen im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal erwehren: Im Oktober 2015 hatte er eine Regierungserklärung zu der Affäre an den Wolfsburger Autokonzern gegeben, um diese rechtlich prüfen zu lassen. Medienberichten zufolge hat der Konzern den Text zu seinen Gunsten verändert. Weil, der auch VW-Aufsichtsrat ist, wies den Vorwurf einer Einflussnahme durch VW zurück und erklärte, es sei lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen.