"Dass die Türkei Interpol missbraucht hat, um einen missliebigen Oppositionellen im europäischen Ausland verhaften zu lassen, ist besorgniserregend", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der Rheinischen Post. Der türkischstämmige Schriftsteller, der die deutsche Staatsangehörigkeit hat, war am Wochenende auf Betreiben der Türkei in Madrid gefasst und unter Meldeauflagen wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
"Wir müssen jetzt
gemeinsam mit allen Interpol-Behörden
prüfen, wie so etwas künftig verhindert werden kann", wird Reul zitiert.
Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) plädierte für
schnelle Änderungen: "Interpol ist kein
Selbstbedienungsladen", sagte er dem Blatt. Die internationale Polizeibehörde und auch die Länder, die vermeintliche Straftäter ausliefern sollen, müssten
künftig sehr genau hinsehen.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, bei der Zusammenarbeit mit Staaten wie der Türkei, die
keine rechtsstaatlichen Standards wahrten, würden "effektive
Kontrollmechanismen" benötigt. Es müsse verhindert werden, dass sie die Möglichkeiten von Interpol missbräuchlich nutzten.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sprach von "gravierenden Mängeln des Interpol-Systems". Er plädierte dafür, dass alle bei Interpol eingereichten Fälle eingehend und effektiv
zu prüfen seien. Dazu brauche Interpol vor
allem deutlich mehr Personal.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich bereits am Wochenende auf ähnliche Weise: Man dürfe die internationalen Organisationen wie Interpol nicht für so etwas missbrauchen, sagte sie.
Spanische Behörden hatten mit der Verhaftung auf einen
Dringlichkeitsvermerk der Türkei bei der internationalen Polizeibehörde Interpol
reagiert. Nach
einer Intervention des Auswärtigen Amtes in Berlin kam der türkischstämmige
Autor, der 1991 nach Deutschland geflohen war, wieder frei. Die
Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der Beschuldigte ausgeliefert wird.
"Dass die Türkei Interpol missbraucht hat, um einen missliebigen Oppositionellen im europäischen Ausland verhaften zu lassen, ist besorgniserregend", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der Rheinischen Post. Der türkischstämmige Schriftsteller, der die deutsche Staatsangehörigkeit hat, war am Wochenende auf Betreiben der Türkei in Madrid gefasst und unter Meldeauflagen wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
"Wir müssen jetzt
gemeinsam mit allen Interpol-Behörden
prüfen, wie so etwas künftig verhindert werden kann", wird Reul zitiert.
Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) plädierte für
schnelle Änderungen: "Interpol ist kein
Selbstbedienungsladen", sagte er dem Blatt. Die internationale Polizeibehörde und auch die Länder, die vermeintliche Straftäter ausliefern sollen, müssten
künftig sehr genau hinsehen.