Während des G20-Gipfels in Hamburg sollte die Polizei eigentlich kein Reizgas einsetzen. Das hatte laut einem Bericht von Spiegel Online der Einsatzleiter Hartmut Dudde angeordnet. Die Nachrichtenseite beruft sich auf eine Antwort des Senats auf die Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider.
Einheiten aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen ignorierten demnach Duddes Vorgabe. Insgesamt 67 Mal sei Reizgas ohne Rücksprache mit der Einsatzleitung verschossen worden – jeweils in Situationen mit "massivem Störkontakt". Laut Spiegel Online liefen inzwischen acht Verfahren gegen Polizisten wegen des Einsatzes von Reizstoffen.
Dem Bericht zufolge hatte Dudde sämtliche Einsatzleiter aus anderen
Bundesländern angehalten, Mehrzweckpistolen (MZP) mit Reizstoffen nicht gegen Demonstranten
zu verwenden. Die Waffen seien zwar rechtlich erlaubt, würden in Hamburg
aber grundsätzlich nicht verwendet.
Was die Opfer der G20-Krawalle betrifft, geht laut Hamburger Senatskanzlei deren Entschädigung zügig voran. Der Härtefallfonds für Opfer der Hamburger G20-Ausschreitungen hat inzwischen rund 132.000 Euro ausgezahlt. Demnach wurden bis Dienstag 82 Anträge bewilligt, insgesamt lagen der zuständigen staatlichen Investitions- und Förderbank 242 Anträge vor.
Die meisten gemeldeten Schäden betreffen Autos (127) und Gebäude (83). Hamburg und der Bund legten den Fonds nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel Anfang Juli in der Hansestadt auf. Bis zu 40 Millionen Euro stehen bereit. Der Fonds soll lediglich Schäden abdecken, die nicht von Versicherungen übernommen werden.
Kommentare
Gut so, bei diesen Personen hilft auch nur ein gesundes Maß an Härte. Über unseren Rechtsstaat lachen die doch nur.
"Diese" Personen also. Ist natürlich völlig ausgeschlossen, dass es auch friedliche Demonstranten getroffen hat. Aber ich ahne es schon: Die sind selbst Schuld, weil die sich natürlich selbstverschuldet in Gefahrengebieten aufgehalten hatten. Würde sonst ja auch nicht so gut ins Narrativ passen.
In dieser völligen Eskalation mussten die Polizisten ja etwas machen. Ich mache da niemandem einen Vorwurf. Schon gar nicht der Polizei.
Blöd nur daß sich etwa 180 Polizisten durch den Einsatz von Reizgas selbst verletzten. Der Einsatzleiter scheint die taktischen Fähigkeiten der Bereitschaftspolizisten im Vorfeld schon ganz richtig eingeschätzt zu haben.
67 mal Reizgas verwendet. Wie viele Steine insgesamt wohl geworfen wurden?
Die Frage die sich hier sellt ist doch:
War es falsch das Reizgas einzusetzen oder war der Versuch des Verzichtes auf Reizgas falsch?
In Italien oder Frankreich benutzt die Polizei Schlagstöcke. Hört sich zwar schlimm an, aber vielleicht muss man darüber mal nachdenken.