Außenminister Sigmar Gabriel hält es für unwahrscheinlich, dass die politischen Gefangenen in der Türkei in nächster Zeit freigelassen werden. "Die Chance ist nicht sehr groß, wenn man ehrlich ist", sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung. "Sie werden festgehalten – ohne dass es dafür einen Grund gibt. Man muss den Eindruck gewinnen, dass sie politisch missbraucht werden für das Schüren von Nationalismus. Das ist bitter und ein großes Unrecht!"

Wegen politischer Vorwürfe seien einem Medienbericht zufolge derzeit zehn deutsche Staatsbürger in der Türkei in Haft. Dies berichtete die Heilbronner Stimme unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Zuletzt war von neun politischen Gefangenen mit deutscher Staatsbürgerschaft die Rede. Damit sind dem Bericht zufolge insgesamt 54 Deutsche in der Türkei inhaftiert. Das Ministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur diese Zahlen.

Politische Gefangene als zentraler Konfliktpunkt

Die Inhaftierungen der Journalisten Deniz Yücel und Meşale Tolu Çorlu sowie des Menschenrechtlers Peter Steudtner sind ein zentraler Konfliktpunkt in den angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Alle drei sind wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Yücel, gegen den am 27. Februar Untersuchungshaft erlassen wurde, wird zudem Volksverhetzung vorgeworfen.

Nach der Festnahme Steudtners Anfang Juli hatte die Bundesregierung einen härteren Kurs gegen die Türkei angekündigt. Für zusätzliche Verstimmung sorgte zuletzt die vorübergehende Festnahme des Kölner Schriftstellers Doğan Akhanlı in Spanien. Auslöser dafür war ein türkisches Festnahmegesuch über Interpol.

Gabriel: Erdoğan will Deutschland spalten

Erdoğan wolle "uns hier spalten, das ist seine gezielte Absicht, um sich selber in ein besseres Licht zu bringen", sagte Gabriel im ZDF. Angesichts dessen sei ein türkischer EU-Beitritt ausgeschlossen. "Diese Türkei unter der Regierung Erdoğan wird niemals ernsthafte Beitrittsverhandlungen führen können, denn er entfernt die Türkei von Europa. Er möchte aber den Türken in Deutschland und in der Türkei den Eindruck vermitteln, dass wir diejenigen sind, die die Brücken abbrechen."

Auf die Frage, ob er persönlich Bundesbürgern empfehlen würde, Urlaub in der Türkei zu machen, sagte Gabriel der Bild zufolge: "Die Entscheidung können wir als Staat niemandem abnehmen." Und fügte hinzu: "Man kann das nicht mit gutem Gewissen machen zur Zeit." Das Auswärtige Amt hatte die Reisehinweise für die Türkei Ende Juli verschärft.

Einen Tag zuvor hatte der türkische Europaminister den Konflikt beider Länder mit Angriffen auf Gabriel weiter befeuert. "Ich kann professionell damit umgehen", sagte der SPD-Politiker dazu der Zeitung. "Ich fand schlimmer, was Präsident Erdoğan über Deutschland gesagt hat – Nazi-Deutschland. Für mich ist das ein Zeichen, dass die nicht weiter wissen mit ihren Argumenten. Ich kann das kaum ernst nehmen." Gabriel schlussfolgerte: "Wir müssen durch diese Zeit durch – aber die Türkei wird es auch nach Erdoğan geben."

Peer Steinbrück - Wie sollte die EU mit Autokraten umgehen? Zu wenig, zu zahm, zu unkoordiniert: Für den Umgang mit Polen und der Türkei findet der Ex-Finanzminister und frühere SPD-Kanzlerkandidat im Video harsche Worte. © Foto: Isaak Münkwitz