Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen verliert fünf Monate vor der Landtagswahl ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag. Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten tritt aus der Partei und der Fraktion aus. "Ich sehe meine politische Zukunft bei der CDU", sagte Twesten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Fraktionschef der CDU im Landtag, Björn Thümler.

Als Begründung nannte Twesten, dass sie für die Landtagswahl 2018 in ihrem Wahlkreis in Rotenburg (Wümme) nicht mehr nominiert worden sei. Dort war eine andere Kandidatin aufgestellt worden – auch weil Twesten vorgeworfen wurde, zu offen für eine Koalition mit der CDU zu sein. "Ich bin keine Verräterin, ich fühle mich sehr gut", sagte Twesten. Sie sprach von einem "längeren Entfremdungsprozess".

Dass ihr von der CDU ein aussichtsreicher Listenplatz versprochen wurde, wollte Twesten nicht bestätigen. Sie wies darauf hin, dass die Landesliste bereits geschlossen sei. "Es gibt auch noch andere Parlamente", sagte die 54-Jährige zu ihrer politischen Zukunft. Sie wolle weiterhin politisch arbeiten und könne sich eine Kandidatur für das Europaparlament oder die nächste Legislaturperiode im Bundestag vorstellen.

Die Grünen in Niedersachsen forderten Twesten zur Rückgabe ihres Landtagsmandates auf. "Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit sofortiger Wirkung zurückgibt", teilten die Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner mit. Zuvor hieß es von den Grünen: "Auch vor dem Hintergrund, dass es keine inhaltlichen Differenzen gab, können wir diesen Schritt nicht nachvollziehen."

Mehrheit für Schwarz-Gelb

CDU-Fraktionschef Thümler kündigte an, die Aufnahme von Twesten empfehlen zu wollen. Die Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sei nun ohne Mehrheit und es sei am besten, wenn die Wähler darüber entschieden, wie die Regierung künftig aussehen soll. Ob es zu Neuwahlen kommt, ist noch offen. Thümler schloss auch den Weg eines konstruktiven Misstrauensvotums nicht aus. "Wir werden jetzt intensiv mit der FDP sprechen." Die Entscheidung werde bis zum nächsten Dienstag getroffen werden.

Neuer Ministerpräsident könnte der niedersächsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann werden. Mit dem Eintritt von Twesten haben CDU und FDP eine Mehrheit von einem Sitz im Landtag in Hannover. SPD und Grüne hatten im Landtag in Hannover bisher zusammen 69 Sitze, CDU und FDP 68.

Bei der Wahl 2013 kam die CDU auf 36 Prozent, die SPD auf rund 33 Prozent, die Grünen auf rund 14 Prozent, die FDP auf rund 10. In Niedersachsen sollte am 14. Januar 2018 ein neuer Landtag gewählt werden.

Twesten ist frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. Zu ihren politischen Schwerpunktthemen gehören außerdem Haushalts- und Finanzpolitik. Sie sitzt seit 2008 im niedersächsischen Landtag. Mitglied der Grünen war sie 20 Jahre lang.