Ist die SPD wirklich schon so ideenlos, dass sie es im Wahlkampf mit Rezepten aus vergangenen Jahrzehnten versuchen muss? Die Partei giert nach ihrem Schröder-Moment: Dessen beherztes Nein zum Irak-Krieg brachte ihm 2003 die nötigen Stimmen zur Wiederwahl. Die CDU, genauer Oppositionsführerin Angela Merkel, wäre den USA in den Krieg gefolgt. In ihrer verzweifelten Suche nach einem Knallerthema meinen die Genossen nun in der Nato einen solchen Hebel gegen die Dauerkanzlerin gefunden zu haben. Doch sie verrennen sich – und die Rechnung für diesen billigen Punch im Wahlkampf wird lang.



In Endlosschleife keifen die Genossen seit einigen Wochen gegen die Übereinkunft der Nato-Staaten, bis 2024 zwei Prozent ihres Haushalts in die Verteidigung zu stecken. "Keine Aufrüstung von 20 Milliarden im Jahr", sagt Manuela Schwesig im Deutschlandfunk. Man unterwerfe sich dem Diktat von US-Präsident Trump, findet Außenminister Gabriel. Der "falsche Weg" sei das, mahnt Fraktionschef Oppermann. Vor einer "Aufrüstungsspirale" von 20 bis 30 Milliarden Euro warnt Parteichef Martin Schulz. Damit verwandelten sich die europäischen Armeen zu "hochgerüsteten Einheiten", die "doppelt so groß sein werden wie heute". Im Interview mit Phoenix versuchte er so, die Amtsinhaberin als Bellizistin zu brandmarken.

Das jedoch ist auf zwei Ebenen falsch. Erstens tut die SPD so, als stünde eine dramatische Erhöhung des Wehretats kurz bevor. Aktuell gibt Deutschland etwa 1,2 Prozent seines BIP in den Verteidigungshaushalt. Dass sich diese Zahl in sechs Jahren signifikant steigern lässt, glauben nicht mal die Befürworter. Die ineffiziente Bundeswehr wüsste schlicht nicht wohin mit dem Geld. Von 28 Nato-Staaten verfehlen derzeit 23 das selbst gesteckte Ziel. Die Partei betreibt also Schattenboxen, einen sozialdemokratischen Budenzauber auf Kosten der westlichen Allianz.

Kein Rüstungswettlauf – sondern ehrliche Gespräche

Denn zweitens: Das so gescholtene Zwei-Prozent-Ziel ist richtig, vernünftig und maßvoll. In welcher Welt zwei Prozent eine "Aufrüstungsspirale" ergeben, diese Antwort bleibt Schulz schuldig. Und dass mehr Geld nicht automatisch eine "doppelt so große" Armee heißt, sollte ein zukünftiger Kanzler wissen. 

Die SPD-Wahlkämpfer ignorieren außerdem, dass die Bedrohung real ist. Vielleicht fühlt sich das nicht so an in Würselen, sehr wohl aber in Warschau oder Tallinn, wo man Russland durchaus fürchtet. Wenn die SPD nun mit der Sicherheit Europas spielt – für ein paar Prozente im nächsten Bundestag – was ist das für ein katastrophales Signal an unsere Partner in Osteuropa! Denen predigt man Moral, Rechtsstaat und Flüchtlingsquoten und ist dann aber nicht bereit ist, eine ihnen glaubhafte Sicherheitsgarantie abzugeben. 

So braucht es nicht mal Fake-News- und Troll-Kampagnen aus Moskau, um die westliche Phalanx aufzuhebeln. Ist die Saat des Misstrauens innerhalb der Allianz erst einmal aufgegangen, wird nichts, auch kein Zwei-Prozent-Ziel, sie so schnell wieder eindämmen.