Die AfD navigiert in einer Grauzone

Nach Ansicht von Sophie Schönberger, Professorin für Staatsrecht an der Uni Konstanz, könnte es sich bei der Wahlspot-Produktion theoretisch um eine Sachspende an die AfD handeln. Spenden müssen angegeben werden. Aber ähnlich wie bei der millionenschweren Wahlkampfhilfe durch den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten navigiert die AfD hier geschickt in einer Grauzone. Rechtlich ist diese Unterstützung schwer nachweisbar. Da das Parteiengesetz große Lücken aufweist, müsste die Partei eine Werbespot-Spende nicht besonders im Rechenschaftsbericht ausweisen, wenn die Filmproduktion weniger als 10.000 Euro kostet. Politisch bleibt die Kooperation zwischen Ein Prozent und AfD jedoch heikel. 

"Mehrwöchiges Wahlkampf-Kommando"

Denn die Hilfe des Vereins geht weit über ein einzelnes Video hinaus. So meldete sich laut der internen Chatprotokolle im Frühsommer 2016 ein Nachwuchspolitiker der AfD-Jugend Junge Alternative, der auch für Ein Prozent aktiv ist, bei Arppe: Ein-Prozent-Vertreter hätten sich vorgenommen, "ein mehrwöchiges Wahlkampf-Kommando" an die Ostsee zu schicken, kündigt er an. Das würde man gerne mit dem Landesvorstand der AfD in Mecklenburg-Vorpommern abstimmen. Auch in Sachsen-Anhalt habe die AfD anfangs "ihre Wahlkampagne maßgeblich von Ein Prozent", also letztlich auch von vielen Identitären, "machen lassen", sagt ein Identitären-Funktionär im internen Chat. Die Landtagsfraktion der AfD Sachsen-Anhalt bestätigt zudem, dass eine Ein-Prozent-nahe Werbeagentur bereits vergangenes Jahr von der Partei beauftragt wurde, ein Video zu produzieren.

Die Berliner AfD bestreitet Arppes Darstellung. "Ein Prozent hatte nichts mit dem Videodreh zu tun", sagt ein Sprecher des Berliner Landesvorsitzenden Georg Pazderski. Die AfD habe zudem für das Video bezahlt. Auch der AfD-Werbestratege Thor Kunkel sagt, der Verein sei nicht in die Produktion des TV-Spots involviert gewesen. Die Produzenten seien vielmehr zwei junge Leute, "die normalerweise für Berliner Rapper Videos drehen". Sie wollten auf keinen Fall genannt werden. Arppe hingegen bleibt auch auf mehrfache Nachfrage hin bei seiner Version. Der Verein Ein Prozent selbst und einige seiner prominenten Vertreter wollten sich hingegen nicht dazu äußern.

Die Berliner AfD hat gute Gründe, zumindest öffentlich, auf Distanz zu Ein Prozent zu gehen. Geleitet wird der Verein von Philip Stein, einem jungen Verleger neurechter Literatur, der sich politisch so verortet: "Wenn der Begriff nicht so vorbelastet wäre und man nicht sofort an Skinheads denken würde, könnte man sagen: rechtsradikal. Denn faktisch sind das ja radikale rechte Positionen, die wir einnehmen." Für Ein Prozent engagieren sich inzwischen auffällig viele Aktivisten, die aus Gruppen oder Parteien rechts der AfD kommen.

Das ist zum Beispiel Martin Sellner, ein Star der Identitären Bewegung. Der Chef der IB in Österreich war Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia in Wien. Er pflegt enge Kontakte zu Götz Kubitschek, tritt bei Pegida auf und veröffentlicht im Compact-Magazin. Er war bei der "Besetzung" der CDU-Zentrale durch Identitäre in Berlin beteiligt und im Sommer versuchte er mit der identitären Aktion #DefendEurope die Boote von Flüchtlingshelfern im Mittelmeer zu stören.

Neue Aufgaben für ehemaligen JN-Chef

Sellner hatte bereits im April 2016 ein Video für die AfD in Sachsen-Anhalt gefilmt. Darin reagierten AfD-Landtagsabgeordnete, getarnt als normale Bürger, auf negative Presseberichte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Nachfragen zu der Kooperation lässt Sellner unbeantwortet, er sagt nur: "Ich bin in diesen Unternehmen nicht mehr tätig."

Am Set bekam Sellner damals Unterstützung von "Ein Prozent-Mitarbeiter" Simon Kaupert. Kaupert war der Kopf des vom Verfassungsschutz beobachteten Würzburger Pegida-Ablegers Wügida und hatte in der Vergangenheit keine Berührungsängste, auf ein Pfingstlager der NPD-Jugend Junge Nationaldemokraten zu reisen. Für Ein Prozent tritt er als Redner auf fremdenfeindlichen Demonstrationen auf oder begleitet Sellner als Ein-Prozent-Reporter bei der Kampagne gegen Geflüchtete im Mittelmeer. 

Auch andere Identitäre, rechte Verleger, ehemalige Mitglieder von Neonazi-Kameradschaften und der Pressesprecher des Dachverbands der rechtsextremen Burschenschaften, der Deutschen Burschenschaft, engagieren sich bei Ein Prozent. Der ehemalige Vorsitzende der NPD-Parteijugend Junge Nationaldemokraten, Michael Schäfer, ist inzwischen für den Verein aktiv. Nach Angaben eines NPD-Sprechers ist er aus der Partei ausgetreten. Dafür präsentiert ihn nun Ein Prozent als Mitarbeiter in den Büroräumen der Initiative in Halle/Saale. Dort betreibt der Verein gemeinsam mit den rechtsextremen Identitären ein "Hausprojekt".

In dem deutschlandweit ersten "Identitären Zentrum" unweit des Uni-Campus leben nicht nur einige identitäre Aktivisten, sondern dort hat sich vor einigen Tagen auch der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider ein Bürgerbüro eingerichtet – obwohl Halle gar nicht in seinem Wahlkreis liegt. Er habe das Büro von Ein Prozent gemietet, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Tillschneider ist Mitbegründer von Ein Prozent.

Das Haus in Halle soll zum Schulungszentrum für rechte Kader ausgebaut werden, mit Konferenzräumen und einer Werbeagentur, die von Webseiten über Social-Media-Strategien bis hin zu Filmproduktionen alles anbietet. Eine Stiftung hatte das Gebäude erworben, beim Kauf half ein Mitglied des AfD-Landesvorstandes in Hessen. Auch diese Werbeagentur, Mosaik Kommunikation, gehört dem hessischen AfD-Politiker, der auch "Bevollmächtigter" des Eigentümers für das Haus ist. Domaininhaber der Agentur-Webseite ist Ein-Prozent-Mann Simon Kaupert.

Es scheint, als ob einer künftigen Zusammenarbeit von AfD-Politikern mit den rechtsextremen Aufmerksamkeits-Experten der Identitären nichts mehr im Weg steht. 

Nachtrag: In einer ersten Version des Textes hieß es, Arppe habe auch die AfD verlassen. Das ist derzeit nicht der Fall. Er hat seinen Austritt erklärt, aber bislang nicht vollzogen.

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