Bei einer umstrittenen Wahlkampfveranstaltung der AfD in Nürnberg haben führende Vertreter der Partei erneut die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), attackiert. Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte, er habe "einfach nur der Dame empfohlen – ganz höflich – dass sie doch vielleicht einen längeren Aufenthalt in einem Land nehmen könnte, in dem sie vielleicht die kulturellen Regeln besser versteht". Parteichef Meuthen sagte, Özoğuz solle sich überlegen, ob sie überhaupt in Deutschland leben oder nicht lieber auswandern wolle. Gauland hatte kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen davon gesprochen, Özoğuz in Anatolien zu "entsorgen". Daraufhin stellte unter anderem der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer Strafanzeige wegen Volksverhetzung.

An der Veranstaltung in der Nürnberger Meistersingerhalle nahmen nach Angaben der AfD etwa 1.300 Anhänger teil. Vor der Halle demonstrierten rund 500 Menschen gegen den Auftritt Gaulands. Die Stadt Nürnberg hatte zuvor mit Blick auf Gaulands Aussagen über Özoğuz versucht, den Auftritt zu verhindern. Dazu kündigte sie den Mietvertrag mit der Halle, scheiterte jedoch vor Gericht.

Das Ansbacher Verwaltungsgericht entschied, die Kündigung sei nicht rechtens. Es sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erkennen, dass Gauland in Nürnberg Äußerungen abgebe, die die Menschenwürde einzelner Menschen angreife, diese verächtlich mache oder dass er insbesondere Volksverhetzung begehe. Gauland habe zwischenzeitlich öffentlich erklärt, dass er den Begriff "entsorgen" so nicht mehr verwenden werde, argumentierten die Richter.

Meuthen sagte in Nürnberg, Gaulands Äußerung sei noch "bescheiden" gewesen: "Er wollte ja nur Frau Özoğuz entsorgen." Ziel der AfD sei indes, "die ganze Regierung Merkel rückstandsfrei zu entsorgen." Er sage das "frank und frei und guten Gewissens", da es sich um "ein Originalzitat von Sigmar Gabriel" aus dem Jahr 2012 handele, ergänzte Meuthen. Der heutige SPD-Außenminister hatte 2012 gesagt, er wolle die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rückstandsfrei entsorgen. Einen rassistischen Hintergrund – wie bei Gauland im Hinblick auf Özoğuz – hatte Gabriels Bemerkung aber nicht.

Kritik an Störaktionen bei Merkels Wahlkampfauftritten

Der Wahlkampf der AfD zog derweil scharfe Kritik aus anderen Parteien auf sich. Nach Störaktionen bei Wahlkampfveranstaltungen von Merkel, zuletzt in Wolgast und Strasburg, sagte CDU-Generalsekretär Tauber der Neuen Osnabrücker Zeitung, unter dem Banner der AfD störten Rechtsextreme "fast alle unsere Veranstaltungen". Weiter sagte er: "Diese selbst ernannten Patrioten sind in weiten Teilen Rechtsextreme, die mit der einen Hand AfD-Plakate schwenken und die andere zum Hitlergruß heben."

Merkel war am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Vorpommern von rechten Demonstranten, unter ihnen NPD- und AfD-Anhänger, mit Pfiffen und Buhrufen begrüßt worden. Ihr Auto wurde bei der Einfahrt mit Tomaten beworfen. Zuvor waren bereits bei einer Veranstaltung mit Merkel in Heidelberg Tomaten geflogen. In Torgau in Sachsen und Finsterwalde in Brandenburg wurden ihre Reden mit Buhrufen, Pfiffen und Hupen stark gestört.

Merkel selbst bekräftigte am Samstag, es sei nötig, auch an Orten mit kritischen Situationen aufzutreten. "Wir als Politiker müssen da hingehen", sagte sie in Rostock. Viele Menschen warteten darauf, dass Politiker kämen, andernfalls fühlten sie sich alleine gelassen. Es sei jedoch sehr bedauerlich, dass die AfD nur dadurch Aufmerksamkeit erhalte, dass sie pfeife und schreie. "Ich meine, man kann unterschiedlicher Meinung sein, man kann diskutieren. Aber sich nur hinstellen und schreien, das, finde ich, ist zu wenig." Das habe mit politischer Kultur nicht sehr viel zu tun, sagte Merkel.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verurteilte die Störaktionen. Sie sei erschrocken, dass "Krawallmacher von AfD und NPD" so brutal Merkels Veranstaltung gestört hätten. Es sei wichtig, dass Politiker die Möglichkeit hätten, auf Kundgebungen für ihre Politik zu werben. "Da darf man friedlich protestieren. (...) Aber was nicht geht, ist diese Grenzüberschreitung, die Krawallmacherei."

Transparenzhinweis: Bundesrichter a. D. Thomas Fischer war bis Mai 2017 Kolumnist auf ZEIT ONLINE.