Es wird anstrengend werden und hässlich. Mit 12,6 Prozent zieht die Alternative für Deutschland (AfD) in den neuen Bundestag ein, 94 Mandate darf die Partei nun besetzen. Es ist der tiefste Einschnitt in der deutschen Parlamentsgeschichte seit Jahrzehnten. Eine Partei hat es in den Bundestag geschafft, in der ganz offen rassistische, geschichtsrevisionistische und anderweitig rechtsextreme Positionen vertreten werden.

Was bedeutet der Einzug der AfD? Und vor allem: Wie soll, wie können die anderen Abgeordneten darauf reagieren?

Der zurückliegende Wahlkampf vermittelte bereits eine Ahnung davon, was in den kommenden vier Jahren zu erwarten ist. Der AfD gelang es häufig, Ton und Themen öffentlicher Debatten zu setzen, ob direkt durch provokante Auftritte ihres Spitzenpersonals oder indirekt im TV-Duell und sogar im Wahl-O-Mat. Deutschland ist so durch den Aufstieg der AfD  schon nach rechts verschoben worden, bevor ein einziger ihrer Abgeordneten einen Fuß in den Bundestag gesetzt hat.

Das ist kein Zufall, sondern explizites Ziel neurechter Strategen. Und die Präsenz im Parlament wird der AfD viele Möglichkeiten zu weiteren Grenzverschiebungen bieten. Wenn künftig Alexander Gauland oder Beatrix von Storch, AfD-Chefideologe Marc Jongen, der Dresdner Rechtsausleger Jens Maier oder andere Mitglieder der neuen AfD-Fraktion ans Rednerpult treten, wird es oft hässlich werden. Das Gedenken an den Holocaust als "Schuldkult" zu diffamieren, nicht-traditionelle Familienmodelle als minderwertig, Homosexualität als abartig hinzustellen – Verachtung, Gehässigkeit, verrohte Sprache wird im Bundestag üblich, darf aber trotzdem nicht normal werden.

Kein Vergleich zu früher

Auch früher schon ging es im Parlament bisweilen rau zu. Als die Grünen in den achtziger Jahren in den Bundestag einzogen, traten sie als "Fundamentalopposition" an. Sie ging in ihren frühen Wahlkampfspots "etablierte Politiker und Bürokraten" an. Dennoch führt es in die Irre, eine Analogie zwischen den frühen Grünen und der AfD von heute ziehen zu wollen. Denn den Grünen von damals fehlte der für die AfD typische Ton der Verachtung komplett. Und die Grünen riefen "die Bürger" auf, sich einzumischen. Die AfD jedoch will "das Volk" mobilisieren und definiert es als ein geschlossenes Kollektiv, aus dem sie nach Gutdünken unliebsame Menschen ausgrenzt.

"Herr Präsident, mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch!" Auch dieser legendäre Zwischenruf von Joschka Fischer 1984 war ein Tabubruch. Aber die Beleidigung war etwas grundlegend anderes als die Schmähungen, wie sie heute aus der AfD kommen. Wer Politiker anderer Parteien als "Volksverräter" tituliert, greift nicht ihren persönlichen Charakter oder ihre differierende Meinung an, sondern macht aus ihnen hart zu bestrafende Feinde. Und wenn Alexander Gauland die in Hamburg geborene SPD-Politikerin Aydan Özoguz "in Anatolien entsorgen" will, dann ist das nicht irgendeine Beleidigung, sondern eine rassistische Forderung nach Eliminierung.

Die Anmaßung der AfD

Hier liegt der ideologische Kern des Rechtspopulismus offen: Anti-demokratisch ist die AfD nicht so sehr wegen dieser oder jener Einzelforderung aus ihrem Programm, sondern wegen ihrer Grundanmaßung: Dass sie – und nur sie – "das Volk" und seine Interessen vertrete. Damit spricht sie allen anderen Parteien die Legitimität ab. Dem für die Demokratie typischen Ringen von Meinungen und Interessen mit dem Ziel eines fairen Kompromisses entzieht die AfD so jeden Boden. Die Niedertracht dieses Politikverständnisses muss man Gauland & Co immer wieder vorhalten. Und auch, dass sich die AfD damit außerhalb des Konsens der Demokraten stellt.

Künftig wird die AfD über Mittel verfügen, von denen sie bislang nur träumen konnte. Denn mit dem Einzug in den Bundestag sind ja nicht nur gutbezahlte Mandate samt Spesen, BahnCard100 und Chauffeur-Service verbunden. Die Partei kann jetzt landauf, landab Wahlkreisbüros betreiben. Abgeordnete und Fraktion können aus staatlichen Geldern mehrere hundert Referentenstellen finanzieren. Die rund 15 Millionen Euro, die die Bundestagsfraktion künftig pro Jahr erhalten dürfte, sind mehr, als alle ihre bisher 13 Landtagsfraktionen zusammengenommen zur Verfügung hatten. Die AfD hätte nun beispielsweise auch die Mittel, nach dem Vorbild der FPÖ einen schlagkräftigen Medienapparat aufzubauen, etwa einen professionellen Online-TV-Kanal.

Die Partei wird ihre parlamentarischen Möglichkeiten vermutlich geschickt nutzen, das lassen erste Erfahrungen aus den Landtagen ahnen. Sie kann nun mit Kleinen und Großen Anfragen an Informationen für eigene Kampagnen gelangen, juristische Expertisen beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ordern. Die mühsame und kleinteilige Arbeit in Ausschüssen wird die Partei wohl wenig interessieren, dieses Muster fanden jedenfalls Forscher des Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) kürzlich in einer Studie in der AfD-Landtagsarbeit: Viel wichtiger seien schmissige Auftritte im öffentlich tagenden Plenum, von denen dann Mitschnitte per Facebook verbreitet werden.