Mit wohlformulierten Anträgen und Anfragen wird die AfD versuchen, ihre Lieblingsmythen und -verschwörungsthesen ins Licht zu rücken. Dass aus Zuwanderung zwangsläufig mehr Kriminalität folge. Dass die Gleichberechtigung der Frau ein perfides Mittel der Linken sei, "echte Männer" zu knebeln. Dass die Ehe für alle den Volkskörper zersetze. Dass Linksextremismus doch viel schlimmer sei als Gewalt und Terror von rechts.

Für die Abgeordneten der anderen Parteien wird es anstrengend werden, darauf zu reagieren. Und es wird ein Balanceakt. Denn es lauert eine kommunikative Falle: Jede Auseinandersetzung mit solchen Thesen, das wissen Linguisten, Psychologen und Politikberater seit Langem, verankert sie weiter im Gedankengebäude des Publikums. Jedes Mal zu widersprechen, auch bloße Berichterstattung, nützt letztlich der AfD. Ignorieren ist bisweilen der bessere Umgang.

Rechtspopulisten planen mit der Empörung der anderen

Kalkulierte Provokationen sind bewährte Stilmittel der AfD. Es ist damit zu rechnen, dass die Fraktion demnächst mit schein-empörten Gesichtern den Saal verlässt, ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel hat es neulich im ZDF schon mal vorgemacht, ebenso die NPD vor zwölf Jahren im sächsischen Landtag. Oder eine Abgeordnete kommt, wie vergangenes Jahr in Thüringen, vollverschleiert in den Plenarsaal. Eines Wintertages könnte – wie einst ein republikanischer Senator in den USA – ein AfD-Mann am Rednerpult stehen und einen Schneeball hochhalten, um damit die Realität des Klimawandels zu bestreiten.

Rechtspopulisten planen die Empörung ein, die auf solche Provokationen folgt. Sie brauchen sie zur Befriedigung ihrer Anhänger. Andere Fraktionen oder die Medien sollten deshalb nicht auf jede Provokation anspringen. Doch bei bestimmten Grenzüberschreitungen, etwa bei Rassismus oder Geschichtsrevisionismus, müssen sie es. Es gibt Tabubrüche, auf die Demokraten nicht nicht reagieren können.

Herausforderung für die Union

Doch wie dies geht, wird ein mühsamer Lernprozess. Viele Politiker sind es schlicht nicht mehr gewohnt, dass die Demokratie und zivilisatorische Standards offen in Frage gestellt werden. Das Ergebnis ließ sich vor gut zehn Jahren in Ostdeutschland besichtigen, als die NPD in Landtage und Kommunalparlamente einzog. Ihre Widersacher schnappten oft nach Luft. Sachlich begründete Zurückweisungen und präzises Dekonstruieren extrem rechten Denkens waren Mangelware. Gegen die AfD wird es noch weniger helfen, pauschal "Nazi!" zu rufen.

Wichtiger denn je wird außerdem, dass sich die anderen Parteien nicht um heikle Themen drücken: Die Angst von Frauen vor sexuellen Übergriffen durch Migranten zum Beispiel dürfen sie nicht den Rechtspopulisten überlassen. In Baden-Württemberg konnte die AfD im Frühjahr weit über ihre Anhängerschaft hinaus Sympathien gewinnen, weil sie als einzige eine still eingefädelte Diätenerhöhung ablehnte.

Wählerwanderung

Vor den größten Herausforderungen stehen in den kommenden vier Jahren CDU und CSU. Für SPD, Bündnisgrüne und Linkspartei ist der Widerstand gegen Rechtsextremismus ein Identitätsthema, mit dem sich die Anhängerschaft mobilisieren und einen lässt. Bei der FDP und Christian Lindner hingegen hatte man schon im Wahlkampf den Eindruck, dass sie potenzielle Wähler der AfD durch Übernahme ihrer Forderungen anzusprechen versuchte, etwa in der Umweltpolitik oder beim Verhältnis zu Russland.

Konservative müssen die Demokratie verteidigen

Doch vor allem die Union wird durch die AfD-Bundestagsfraktion noch stärker ins Schlingern geraten als bisher schon. Die CSU versuchte – erfolglos – mit einem harschen Kurs in der Flüchtlingsfrage die Rechtspopulisten kleinzuhalten. Wie sich Keile in die CDU treiben lassen, zeigte die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, wo sie Anträge einbrachte, die CDU-Forderungen enthielten, etwa nach einem Burka-Verbot.

Rechtsextreme und Rechtspopulisten versuchen schon seit Langem, den Begriff konservativ, einen politischen Kern der Union, für sich zu kapern. Sie vertreten unter diesem verharmlosenden Label aber völkische und nationalistische Ideologie. Es wird vor allem an CDU und CSU liegen, ob die Umdeutung des Begriffs gelingt und menschenverachtende Positionen in Richtung Mitte sickern.

Ohne die AfD mit der NSDAP vergleichen zu wollen, so halten die 1930er Jahre doch eine Lehre bereit: Die Verteidigung der Demokratie gegen die extreme Rechte steht und fällt mit den Konservativen. Leuten wie Wolfgang Bosbach ist das bewusst: Gerade weil er konservativ sei, grenze er sich "glasklar" nach rechtsaußen ab, sagte er schon vor Jahren. Bosbach ist nicht mehr zur Wahl angetreten. Er wird im Bundestag fehlen, auch wegen der AfD.  

Gewinner und Zweitplatzierte nach Zweitstimmen