Im Chatskandal rund um den Ex-AfD-Politiker Holger Arppe verlangen die Landtagsabgeordneten von Mecklenburg-Vorpommern eine vollständige Aufklärung und entsprechende Konsequenzen. Der Landtagsabgeordnete war vor drei Wochen aus der AFD-Fraktion und der Partei ausgetreten, nachdem gewaltverherrlichende und kinderpornografische Chats von ihm bekannt geworden waren. Sein Mandat hatte er jedoch behalten. Wie der NDR berichtet, fordern die Fraktionen v0n SPD, CDU und Linken die AfD-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag auf, offenzulegen, ob weitere Abgeordnete an dem Skandal beteiligt sind.  

Die Delegierten betonen in ihrem Antrag mit dem Titel "Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament", Arppe sei "leider kein Einzelfall" wie von der AfD Mecklenburg-Vorpommern behauptet. Andere AfD-Landtagsabgeordnete hätten mit den Gewaltfantasien und der Hetze Arppes offen oder stillschweigend sympathisiert. Diese Abgeordneten müssten sich erklären und möglicherweise selbst Konsequenzen ziehen. SPD, CDU und Linke fordern Arppe zudem auf, sein Landtagsmandat zurückzugeben – auch, um das Ansehen des Parlaments zu schützen.

Die Chats waren dem NDR und der taz anonym zugespielt worden. Die Staatsanwaltschaft will Arppes Aussagen nicht strafrechtlich verfolgen

Antrag ist diese Woche Thema im Landtag

Im Zuge der Enthüllungen hatten NDR und taz berichtet, dass sich die heutigen Landtagsabgeordneten Sandro Hersel und Thomas de Jesus Fernandes aktiv an dem fragwürdigen Chat beteiligt und ihrem damaligen Parteifreund beigepflichtet hätten. Dabei seien auch menschenverachtende Äußerungen gefallen. Die beiden Abgeordneten wiesen das in einer ersten Reaktion zurück. Am Dienstag beschäftigt sich die AfD-Fraktion mit dem Antrag. Ein Sprecher ließ durchblicken, dass die Fraktion es als seltsam erachte, von anderen Fraktionen zum Handeln aufgefordert zu werden.

Holger Arppe selbst ist für eine Stellungnahme weiterhin nicht erreichbar und – für ihn ungewöhnlich – in den sozialen Medien nicht mehr aktiv. In der AfD-Fraktion wird vermutet, er sei im Ausland. In der Landtagssitzung kommende Woche soll der inzwischen fraktionslose Abgeordnete auch sein Amt als Schriftführer verlieren – auf Antrag der AfD. Als Nachfolger schlägt die Fraktion Thomas de Jesus Fernandes vor, der den Berichten zufolge jedoch selbst in die menschenverachtenden Chats verstrickt war. Die anderen Parteien blockieren den Vorschlag.