Ihr bitterster Sieg

Nun tritt ein, was viele vor der Wahl gefürchtet hatten: Die AfD wird dritte Kraft im Bundestag, mit gut 13 Prozent. Ein Schock mit Ansage. Die beiden alten Volksparteien Union und SPD, die in den vergangenen vier Jahren regiert haben, haben stark an Zustimmung verloren. Doch wer einen Moment das ganze Wahlergebnis betrachtet, sieht, was die deutsche Politik der nächsten vier Jahre tatsächlich prägen wird: Noch immer setzt eine Mehrheit der Wähler  auf Kontinuität.

Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin, wie schon die vergangenen zwölf Jahre. Ihre Partei, die Union, wird abermals zur mit Abstand stärksten Kraft. Eine Regierung ohne sie wird nicht zustande kommen. Entweder lässt sie sich auf eine Koalition mit FDP und Grünen ein, eine Jamaika-Koalition. Oder sie findet doch noch einen Weg, die SPD zu einer Fortsetzung der Großen Koalition zu bewegen, die diese am Wahlabend erst einmal ausgeschlossen hat.

Ein Umbruch sieht anders aus. Man vergleiche dieses Wahlergebnis bloß mit den jüngsten Wahlen in den USA, Frankreich, Polen oder England. Die Wahlkämpfe unserer Nachbarn und Verbündeten waren von harten ideologischen Konflikten geprägt und hatten meist den Austausch der politischen Elite zur Folge. Verglichen damit ist Deutschland ein Hort der Stabilität.

Die Deutschen sind mehrheitlich zufrieden. Ein großer Teil bewertet die eigene Lage positiv. Das ist Ergebnis verschiedener Studien aus diesem Jahr. Das korrespondiert mit einer anderen Zahl: Wenn man den Kanzler direkt wählen könnte, hätten fast doppelt so viele Deutsche Merkel den Vorzug gegeben als ihrem SPD-Kontrahenten Martin Schulz.

Solche Kompetenz- und Sympathiewerte muss man nach drei Legislaturperioden an der Spitze erst einmal vorweisen. Insofern ist diese Wahl Merkels persönlicher, ja historischer Erfolg. Wenn sie die neue Legislaturperiode im Kanzleramt beendet, wird sie Helmut Kohl als Rekordkanzler eingeholt und Konrad Adenauer überholt haben.

Merkel hat es geschafft, die CDU bis ins vormals gegnerische Lager wählbar zu machen. Sie hat frühere gesellschaftliche Gegensätze nivelliert, indem sie alte Dogmen ihrer Partei in der Familien-, Umwelt- oder Sozialpolitik hinter sich gelassen und sich den Positionen der Mehrheit oder der Progressiven zugewandt hat.

Großes Bedürfnis nach Protest

Dabei allerdings hat sie den rechten Rand, manche sagen: den Kern ihrer einst so konservativen Partei vernachlässigt. Und das spiegelt sich im Wahlergebnis deutlich wider. Die Union bleibt zwar stärkste Partei, im Vergleich zur Vorwahl hat sie aber rund acht Prozentpunkte verloren. Es ist Merkels bislang schlechtestes Wahlergebnis. Die Union dürfte in der kommenden Legislaturperiode, die vermutlich Merkels letzte als Kanzlerin ist, wieder deutlich weiter nach rechts rücken. Die rechten Hardliner in der Union werden sich bestätigt fühlen, die in Merkels Drang in die Mitte schon immer eine Schwächung der Union sahen.

Die Wählerbewegung scheint ihnen Recht zu geben. Die Union hat mehr als eine Millionen Wähler an die AfD verloren. Merkels integrierende Politik der Mitte hat in den vergangenen zwölf Jahren eine immer größer werdende Gruppe geschaffen, die sich vom Konsens der etablierten Parteien nicht mehr repräsentiert fühlt. In dieser Zeit wuchs ein Bedürfnis nach Protest, das offenbar größer ist als der tief sitzende Vorbehalt, der in Deutschland ein halbes Jahrhundert lang zuverlässig funktioniert hat: keine Rechtspopulisten und Rassisten ins Parlament zu wählen.

Zu zaghaft und passiv: SPD

Bei den Protestwählern handelt es sich nicht nur um desintegrierte oder besonders rechtsradikale Menschen. Oft kommen sie, was Bildung und Einkommen angeht, ebenfalls aus der Mitte der Gesellschaft. Und aus allen politischen Lagern. Die Linke etwa musste die Erfahrung schon bei den jüngsten Landtagswahlen machen. Nicht lange her, da war sie noch die erste Adresse für Protest gegen die scheinbar alternativlose Politik der Etablierten. Inzwischen aber hat sie nicht nur rund 400.000 Wähler direkt an die neue Konkurrenz von rechts verloren. Sondern auch ihren Rang als stärkste Oppositionspartei.

Nicht viel besser sieht es bei den anderen Parteien im linken Lager aus. Eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag gibt es nicht mehr. Bisher existierte sie allerdings nur hypothetisch, weil SPD und Linke ihre Differenzen nicht überwinden konnten. Daran hat auch Martin Schulz nichts geändert. Halbherzig in der Abgrenzung zur Union, zaghaft-passiv, was ein linkes Bündnis anging, öffnete er nie eine echte Machtperspektive jenseits der Juniorpartner-Rolle in einer neuen Großen Koalition.

Schulz ist kein Trudeau

Mit seinem anständigen, aber wenig inspirierenden Wahlkampf ähnelte Schulz seinen beiden Vorgängern Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier. Inhaltlich wie phänotypisch unterscheiden sich die deutschen Spitzengenossen deutlich von den radikalen, alten Sozialisten Bernie Sanders und Jeremy Corbyn aus den USA und Großbritannien. Und auch von den smarten, jungen Reformern aus Frankreich und Kanada, Emmanuel Macron oder Justin Trudeau. 

Bei der SPD dürfte das Bedürfnis nach Umbruch und Grundsatzdebatte nach diesem Wahldebakel ausgeprägt sein. Eine Fortsetzung der Großen Koalition gilt an der Basis als schwer vermittelbar. Die jetzige Parteiführung schloss sie bereits am Wahlabend aus.

Fast kultisch verehrter Parteichef

Grüne und FDP, die untereinander verstrittenen bürgerlichen Parteien und potenzielle Koalitionspartner für Merkel, gehen mit unterschiedlichen Vorzeichen in die Sondierungsgespräche. Die Grünen hatten sich im Wahlkampf erstmals in ihrer Geschichte für ein Bündnis mit der Merkel-CDU geöffnet, was innerparteilich auf Widerstände stieß. Doch nun hat die Partei ihren Stimmenanteil halten können. So hat die Grünen-Spitze ein Mandat, sich an einer Jamaika-Koalition zu beteiligen.

Die FDP hingegen hat die CDU im Wahlkampf scharf von rechts kritisiert und war damit äußerst erfolgreich. Im Vergleich zur vorangegangenen Bundestagswahl hat sie ihr Stimmergebnis mehr als verdoppelt. Ihr junger Vorsitzender wird fast kultisch verehrt. Inhaltlich darf er sich deshalb nicht zu sehr auf Grün und Schwarz einlassen. Das könnte eine Jamaikakoalition schwierig machen. Die Rückkehr der FDP zeigt auch, wie schnell sich das Image einer Partei wandeln kann. 2013 noch als Fossil verspottet und vom Wähler aus dem Bundestag geworfen, schaffte die Partei es nun im hippen Outfit zurück ins Parlament.

Wählen im 21. Jahrhundert

Der Wähler, so zeigt das FDP-Beispiel, ist ein launisches Wesen. Das könnte auch die AfD noch erfahren. Ihr Entwicklungspfeil könnte so schnell wieder nach unten weisen, wie er sich nun nach oben gerichtet hat. Wenn sich die Rechtspopulisten erst einmal auf höchster Ebene präsentiert und diskreditiert haben, könnten sich einige Wechselwähler wieder abwenden.

Allerdings wäre es auch naiv, die AfD zu unterschätzen. Ihre Methoden sind bekannt und haben ihr bisher nicht geschadet. Hinzu kommt, dass sich die Rechtspopulisten in den meisten Ländern Europas längst etablieren konnten. Insofern ist das Wahlergebnis auch Ausdruck einer Normalisierung. Andernorts ist das Parteiensystem des 20. Jahrhunderts schon viel früher erodiert.

Streng genommen ist auch Merkel keine wirkliche Repräsentantin des alten Parteiensystems mehr. Mit der vorgefundenen westdeutschen Lagerlogik hat sie nie viel anfangen können. Stattdessen befriedete sie alte Kulturkämpfe und arbeitete ohne Scheu mit jedem zusammen, der sich anbot. Das wirkte integrierend, es schuf aber auch Nischen und Ränder, die sich ihre eigene politische Ausdrucksform suchten. So steht Merkel für den langen Transformationsprozess von der Bonner Republik hin zu einem neuen fragmentierten Parteiensystem. Das ist wohl die wahre Zeitenwende.