Am kommenden Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt – vielleicht zum letzten Mal für die Dauer von vier Jahren. Denn es ist gut möglich, dass die Abgeordneten bald beschließen werden, das Grundgesetz zu ändern und die Legislaturperiode des deutschen Parlaments ab der nächsten Wahl, also ab Ende 2021, auf fünf Jahre zu verlängern. Fast alle Parteien sind mit großer Mehrheit dafür.

Doch so gut wie niemand schlägt vor, mit dieser Verlängerung auch zugleich die Amtszeit eines Bundeskanzlers zu begrenzen, auf längstens zwei Legislaturperioden zum Beispiel, also zehn Jahre. Dabei wäre es durchaus sinnvoll, Verlängerung und Begrenzung miteinander zu verknüpfen.

Im Grundgesetz steht: "Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt." Ändern die Abgeordneten nun die Verfassung und verlängern sie ihre Amtszeit auf fünf Jahre, verletzen sie damit nicht, wie die Gegner der Neuregelung behaupten, das Demokratieprinzip.

Denn es bleibt auch in Zukunft dabei: Alle Staatsgewalt geht weiterhin vom Volke aus und wird von diesem in Wahlen ausgeübt. Mit anderen Worten: Das Recht des Volkes, seinen Willen in angemessenen Zeitabständen in freien und geheimen Abstimmungen auszudrücken, wird nicht angetastet.

Vier Jahre sind in der Tat kurz oft zu kurz, um über geplante Gesetze erst ausführlich zu debattieren und sie dann mehrheitlich zu verabschieden. Vier Jahre sind ja in der Praxis auch keine vollen 48 Monate, sondern allenfalls 36. Die ersten sechs Monate verstreichen mit Koalitionsverhandlungen und den Startschwierigkeiten einer neuen Regierung, die letzten sechs mit dem nächsten Wahlkampf.

Eine Demokratie muss Macht beschränken

Viel spricht darum dafür, die Legislaturperiode zu erweitern. Das Europaparlament wird alle fünf Jahre gewählt und – bis auf Bremen –  inzwischen auch sämtliche deutsche Landesparlamente. Und am kommenden Sonntag stimmen die Bremer nicht nur über die Zusammensetzung des nächsten Bundestags ab, sondern zugleich darüber, ob ihre Bürgerschaft künftig fünf statt vier Jahre tagen soll.

Zugegeben, es geht dabei in erster Linie um praktische Fragen. Wie der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert zurecht sagt, "ist eine längere Legislaturperiode eine schlichte Frage der Zweckmäßigkeit, keine Grundsatzfrage".

Dagegen geht es bei einer Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern um Prinzipielles. Eine solche Begrenzung ist bislang weniger in parlamentarischen und mehr in präsidentiellen Systemen zu finden, dort also, wo Regierungsoberhäupter direkt vom Volke gewählt werden. Deutschland ist ein parlamentarisches System. Hier wird ein Kanzler nicht von den Wählern, sondern vom Bundestag bestimmt und kann von diesem auch jederzeit wieder abgesetzt werden. Die Mehrheit der Abgeordneten muss einfach einen Nachfolger wählen.

So gesehen wirkt das Amt eines Kanzlers eher wie ein Spielball des Parlaments, abhängig vom jeweiligen Mehrheitswillen der Abgeordneten. Warum also sollte die Dauer der Amtszeit beschränkt werden? Weil das Kanzleramt, das zweithöchste Amt im Staate, in Wirklichkeit sehr mächtig ist. Eine Demokratie muss Macht beschränken – und zwar nicht nur institutionell. Sie muss auch die Zeit begrenzen.

Der Kanzler oder die Kanzlerin bestimmt nicht nur die Richtlinien der Politik. Er oder sie hält in der Regel auch den Vorsitz der größten Regierungspartei inne. Und die größte Regierungspartei stellt innerhalb einer Regierungskoalition zugleich auch die größte Fraktion.

Das hat Folgen für das Zusammenspiel der Kräfte: Die Mehrheitsfraktion sieht in der Regel ihre wichtigste Aufgabe nicht darin, der Regierung auf die Finger zu schauen. Sie will vor allem ihren Kanzler stärken und die Handlungsfähigkeit der Regierung sichern. Selten agiert die Legislative darum als vereinter und unabhängiger Kontrolleur und Gegenspieler der Regierung. Ein Kanzler oder eine Kanzlerin ist also weit mächtiger, als es den Anschein hat.