Sollte sie nach der Bundestagswahl weiter Regierungsverantwortung tragen, will die Union die Polizei verstärken und Gesetze verschärfen. Ziel von CDU und CSU ist damit, Kriminalität, Terrorismus und Extremismus effektiver zu bekämpfen. "Wir stehen für einen starken Staat, der die Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz seiner Bürger ernst nimmt", heißt es in einer Berliner Erklärung, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gemeinsam mit den Innen- und Justizministern der Unionsparteien vorstellte.

Polizei, Nachrichtendienste und Justiz müssten eng zusammenarbeiten, heißt es in dem Papier, das sei entscheidend für die Sicherheit in Deutschland. Polizei und Sicherheitsbehörden müssten personell gestärkt und mit modernster Ausstattung versehen werden.  

Das Strafrecht sei an das Internetzeitalter anzupassen, der Straftatbestand des Landfriedensbruchs zu verschärfen, steht in der Erklärung. Zudem wird eine Reform der Strafprozessordnung angekündigt. Ein schlagkräftiges Cyberabwehrzentrum soll alle staatlichen Akteure wie auch die Bundeswehr eng verzahnen.

Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus müssten Gefährder umgehend abgeschoben werden, schreiben die Innenminister und -senatoren. Und sie bekräftigen: Nach der Erfahrung des G20-Gipfels in Hamburg müsse gegen den Linksextremismus mit gleicher Entschiedenheit wie gegen Rechtsextreme vorgegangen werden. Das Vermummungsverbot dürfe nicht abgeschwächt werden. Die Sympathiewerbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen soll wieder unter Strafe gestellt werden. Auch Gewalt im Sport sei nicht tolerierbar.

Viele der Themen finden sich im Wahlprogramm der beiden Schwesternparteien. Forderungen nach mehr Polizisten und besserer Ausstattung der Innenbehörden gibt es aber auch bei anderen Parteien. Mit dem Herausstellen der innen- und sicherheitspolitischen Punkte in einer eigenen Erklärung versucht die Union, sich im Wahlkampf als Garant für einen starken Staat zu positionieren. 

Das gegnerischen politische Lager reagierte umgehend: Die Grünen-Justizminister und -Senatoren schrieben in einer eigenen öffentlichen Erklärung, die Forderungen der Unionspolitiker seien "geprägt vom Leitbild des autoritären Überwachungsstaates". Sie setzten einseitig auf Strafrecht, Zentralisierung und Massenüberwachung. "Dies alles sind gescheiterte Konzepte". Die angedachten Maßnahmen bänden "enorme Ressourcen der Polizei und Justiz" und hindere sie daran, in nachhaltige und wirkungsvolle Maßnahmen zu investieren. "Weder volle Knäste wie in den USA noch zentralisierte Sicherheitsapparate und Massenüberwachung  wie in Frankreich schaffen nachweislich mehr Sicherheit." Statt diffuser Bauchgefühle und Aktionismus müssen empirische Forschung und wissenschaftliche Erkenntnisse Grundlage der Sicherheitspolitik in Deutschland werden. 

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, die Grüne Renate Künast, erklärte die Vorschläge zu "verbalem Wahlkampfgeklingel". Sie brächten gar nichts. Aus der SPD kam ebenfalls Ablehnung: "Wichtiger als andauernd neue Gesetze zu fordern, ist der konsequente Vollzug der vorhandenen Regeln", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betonte, in Deutschland gebe es "kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit".

Nordafrikanische Staaten als Herkunftsländer

De Maizière bekräftigte zudem, er beharre auf der Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten. In diese sollen Flüchtlinge unkompliziert zurückgeschickt werden können. "Das wird ein wichtiger Punkt sein für die kommende Gesetzgebung, es wird ein sehr schneller Punkt sein, auf den wir bestehen", sagte er. Auch bei anderen Ländern müsse man über eine entsprechende Einstufung nachdenken. Er sprach sich dafür aus, dass immer dann, wenn die Anerkennung von Asylbewerbern aus einem solchen Land unter einen festzulegenden Mindestwert falle, dieses automatisch oder durch ein Gesetz zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werde.

Die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien war vom Bundestag zwar beschlossen worden, scheiterte im Bundesrat aber am Widerstand der Grünen. Mit dem Gesetz sollten die Asylanträge von Menschen aus den drei nordafrikanischen Staaten im beschleunigten Verfahren behandelt werden. Die Koalition erhoffte sich davon zugleich schnellere Rückführungen.