Der deutsche Arbeitsmarkt boomt, die Arbeitslosenzahlen gehen seit Jahren zurück. Doch obwohl Fachkräfte dringend gesucht werden, hat rund jeder fünfte Beschäftigte hierzulande keinen regulären Job. 7,7 Millionen Menschen arbeiten laut Statistischem Bundesamt als Leiharbeiter, Minijobber, befristet oder in Teilzeit mit weniger als 20 Stunden. Und nach wie vor gelingt es offenbar nicht, die immer noch knapp 900.000 Langzeitarbeitslosen mit der Strategie "Fordern und Fördern" wieder in Arbeit zu bringen. Auch viele Flüchtlinge erhalten das als Hartz IV bekannt gewordene Arbeitslosengeld II, weil sie noch an Fördermaßnahmen teilnehmen.

Auf all diese Probleme suchen Union, SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD in ihren Wahlprogrammen nach Antworten. Gemeinsamkeiten findet man dabei nur wenige.

Arbeitsmarkt

Die Union hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2025 – also erst in der übernächsten Legislaturperiode – Vollbeschäftigung für Deutschland zu erreichen. Das bedeutet, die Arbeitslosenquote müsste von derzeit 5,5 Prozent unter drei Prozent sinken. In Deutschland gab es Vollbeschäftigung etwa auf dem Höhepunkt des Wirtschaftswunders in den sechziger Jahren, als die Arbeitslosenquote sogar unter einem Prozent lag. 

Entstehen sollen die neuen Arbeitsplätze durch Digitalisierung oder in innovativen Branchen wie der Biotechnologie. Die Union will außerdem einen Anspruch auf Teilzeitarbeit und flexiblere Arbeitszeiten einführen. Auch die SPD hat sich Vollbeschäftigung zum Ziel gesetzt, nennt aber keine Jahreszahl. Ihr geht es vor allem auch um qualitative Verbesserungen. So soll es künftig keine befristeten Verträge mehr geben, die Tarifbindung der Unternehmen soll gestärkt und ein Rückkehrrecht aus Teil- in Vollzeit eingeführt werden.

Experten warnen allerdings, dass Vollbeschäftigung auch ein Nachteil für die Arbeitgeber sein kann, die jetzt bereits Schwierigkeiten haben, geeignete Arbeitskräfte zu finden. Auch sei unklar, ob das Ziel zu verwirklichen sei. So könnte eine protektionistische Handelspolitik der USA der Exportnation Deutschland schaden. Auch höhere Leitzinsen der Notenbanken oder der Ausstieg Großbritanniens aus der EU könnten sich negativ auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirken.

Auch ist fraglich, ob sich Vollbeschäftigung in allen Teilen Deutschlands gleichermaßen realisieren lässt. So gibt es in Bayern mancherorts bereits eine Arbeitslosenquote von unter zwei Prozent, in Nordrhein-Westfalen und in Teilen Ostdeutschlands ist sie dagegen nach wie vor hoch. Den höchsten Wert erreicht Bremerhaven mit 13 Prozent Arbeitslosigkeit.

Stärker als Union und FDP haben Linke und Grüne Arbeitnehmerinteressen im Blick. Während die Linke eine 30-Stunden-Woche und einen Mindesturlaubsanspruch von 30 Tagen einführen will, schlagen die Grünen eine flexible Vollzeitarbeit von 30 bis 40 Wochenstunden vor, um den Arbeitnehmern ein größeres Mitbestimmungsrecht einzuräumen. Für die FDP bedeutet Flexibilität dagegen, an Zeitarbeit und befristeten Arbeitsverträgen festzuhalten. Weiterbildungen und Umschulungen sollen dabei helfen, dass Deutschland beim digitalen Wandel mithalten kann.

Mindestlohn/Lohn

SPD, Grüne und Linkspartei sprechen sich klar für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus. Erstere fordern 8,50 Euro, die jährlich angepasst werden sollen. Die Linke will den Mindestlohn von derzeit 8,84 auf 12 Euro anheben – in der Pflege soll er sogar 14,50 Euro betragen. Die Partei will zudem Manager- und Vorstandsgehälter reglementieren. Sie sollen maximal 20 Mal so hoch wie der niedrigste Lohn im Unternehmen, ansonsten würde eine Strafsteuer fällig.

Die Union steht zum Mindestlohn, plant aber, ihn unbürokratischer zu gestalten – vor allem in Gastronomie und Landwirtschaft. In Bereichen ohne Tarifverträge sollen die Tarifpartner verpflichtet werden, gemeinsam einen Mindestlohn festzulegen. Auch die FDP fordert eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn.