Nach zwei Wahlperioden Bundestag habe ich entschieden, nicht noch einmal zu kandidieren. Aber ich habe noch Wünsche. Wünsche an eine neue Fraktion Die Linke im Bundestag, wie sie sich nach der Bundestagswahl wieder bilden wird.  Denn es braucht eine Linke, die soziale Gerechtigkeit und Freiheit miteinander verbindet. Eine Linke, die Menschen ermutigt, sich einzumischen, und die für eine offene, plurale und sozial gerechte Gesellschaft eintritt. Das ist nicht allein eine Frage des Inhalts, sondern auch eine Frage der Kultur.  

1. Jeder Mensch soll frei von materieller Armut leben können. Die Linke sollte Antworten auf die neue soziale Frage entwickeln, die sich im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung zum Teil neu stellt. Es gilt, darüber nachzudenken, ob das traditionelle Normalarbeitsverhältnis auch zukünftig die Norm sein soll und ob die Ausrichtung des Lebens an der Erwerbsarbeit überdacht werden muss. Es ist eine Frage des Kräfteverhältnisses, ob Digitalisierung zu Entlastung, einem höheren Grad an Selbstbestimmung und mehr Lebensqualität für die Produzentinnen führt. In dieses Kräfteverhältnis sollte Die Linke eingreifen. Nicht technik- und fortschrittsfeindlich, sondern mit dem Blick auf die Potenziale, die in der Digitalisierung stecken. Es gab da viele gute Ansätze, aber es gibt auch noch viel Luft nach oben.

Die Idee, eine Enquete-Kommission zum bedingungslosen Grundeinkommen im Bundestag einzusetzen, sollte zügig in Angriff genommen werden. In der vergangenen Wahlperiode war dieser Versuch bereits am Einbringen eines entsprechenden Beschlussentwurfs gescheitert.  

2. Soziale Gerechtigkeit geht nur mit Umverteilung. Umverteilung von Arbeit und Einkommen ebenso wie Umverteilung von Vermögen. Das ist im Übrigen keine nationale Frage. Denn wenn acht Milliardäre so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, dann stimmt etwas nicht. Dass Vermögen auch in Deutschland ungleich verteilt ist, bestreitet kaum noch jemand. Hier gilt es, anzusetzen. Dabei muss aber gerade in Bezug auf die Vermögenssteuer ein konkreter Vorschlag auf den Tisch, damit Die Linke nicht bei dem Schlagwort Vermögenssteuer stehen bleibt.

Ein konkreter Gesetzentwurf für die Einführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer ebenso wie für einen höheren Spitzensteuersatz und eine angemessene Erbschaftssteuer sollte zeitnah in den Bundestag eingebracht werden.

3. Frieden ist ein großes Wort, verlangt aber viele Anstrengungen. Ob Krieg oder kriegerische Konflikte – darüber wird auch in Deutschland entschieden. Denn auch Deutschland trägt durch seine Lebensweise zur Ausbeutung des globalen Südens und durch Waffenexporte zur Möglichkeit kriegerischer Auseinandersetzung bei. Immer wieder hat Die Linke das Verbot von Rüstungsexporten propagiert. Aus der Propaganda sollte nun aber ein konkreter Vorschlag werden, bei dessen Annahme die Rüstungsexporte wirklich ein Ende hätten.

Ein konkreter Gesetzentwurf für ein Rüstungsexportverbot und die Einstellung der gesamten Rüstungsproduktion wäre ein kleiner Beitrag für mehr Frieden.

4. Eine Linke, für die Sicherung der Demokratie zweitrangig ist, ist keine Linke. Ein umfassendes Konzept, wie "Demokratie für Alle" aussehen könnte, wäre eine schicke Sache. Dieses müsste unter anderem die Möglichkeit der Mitentscheidung für alle hier seit einiger Zeit lebenden Menschen ebenso umfassen wie den Ausschluss von Wissensmonopolisierung und Demokratisierung der Erwerbsarbeitswelt. Zu Demokratie für Alle gehört aber auch, sich dem Versuch zu widersetzen, alle gesellschaftlichen Probleme mittels Strafrecht lösen zu wollen. Strafrecht sollte stattdessen enger an die Verfolgung von Straftaten gegen Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung gebunden werden. Abstrakt ist das in der Linken klar, doch es wird Zeit, vom Abstrakten zum Konkreten zu kommen. Gerade bei der zu erwartenden Zusammensetzung des Bundestages wird der Erhalt der Demokratie ein zentrales Thema werden (müssen).  

Die Linke sollte sich selbst verpflichten, alle Initiativen im Bundestag einem sogenannten Demokratiecheck zu unterziehen.

5. Eine Energie- und Klimawende ist unumgänglich. Das funktioniert aber nicht mit erhobenem Zeigefinder. Es muss um Erkenntnisgewinn und daraus zu ziehende Schlussfolgerungen gehen. Viel zu lange waren ökologische Themen eine Randerscheinung. Sie müssen aber zu einem zentralen Auseinandersetzungsfeld in der Politik werden. 

Eine ganz praktische Angelegenheit wäre, einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Umwandlung der Pendlerpauschale in eine sozial gerechte Mobilitätszulage vorzulegen.

Fairness und Respekt untereinander

6. Rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen ist eine der Voraussetzungen für eine pluralistische und offene Gesellschaft. Familie ist da, wo Menschen füreinander Sorge tragen. Die Linke hat das immer wieder betont. Doch viele Vorschläge sind in der Umsetzung nicht ganz so einfach. Gerade deshalb muss es in der nächsten Wahlperiode aber zu konkreten Vorschlägen kommen, die über eine Idee hinausgehen. 

In der nächsten Wahlperiode sollte Die Linke zunächst ein konkretes Konzept und später einen Gesetzesvorschlag vorlegen, wie die Co-Elternschaft, sprich: die gemeinsame Sorge als Eltern für ein Kind von (bis zu) vier Personen, ausgestaltet werden kann.

7. Neben Krieg tragen auch Landraub und Spekulation mit Nahrungsmitteln zur Verarmung des globalen Südens bei. Auch das sind Fluchtursachen. Wer auf Kosten des globalen Südens lebt, darf sich nicht wundern, wenn der globale Süden irgendwann in Europa Einlass begehrt. Es ist zuerst eine Frage der Humanität, wie mit Geflüchteten umgegangen wird. Hier kann und darf nicht auf Nützlichkeitsaspekte für die deutsche Gesellschaft abgestellt werden. Das Denken in Staatsbürgerschaftskategorien muss aufhören. Linken-Politik ist internationalistische und proeuropäische Politik. Nicht immer wird Die Linke hier für die Mehrheit der Gesellschaft sprechen. Das muss sie aber auch nicht. Das Wesen von Pluralismus ist, das auch das Vertreten von Minderheitenpositionen Berechtigung hat. Es gibt aber nicht "die Mehrheit" oder "die Bevölkerung" oder "die Menschen". Auch bei der Linken wurden immer wieder diese Begriffe gewählt. Es ist aber eben auch sehr ehrenhaft, Minderheitenpositionen zu vertreten. Und es ist ehrenhaft, mehr statt weniger die globale Situation im Blick zu haben. Weil es um Menschen geht und nicht nur um Menschen, die sich derzeit in Deutschland oder Europa befinden. 

Die Linke sollte in ihrer Politik nicht in Staatsbürgerschaftskategorien denken, sondern Vorschläge unterbreiten, deren Ziel eine Verbesserung der Situation von Menschen ist.

8. Die originäre Aufgabe von Linken-Politik ist, das System infrage zu stellen, nicht konkrete Personen. Das System infrage zu stellen, meint nicht dessen Abschaffung, sondern dessen Weiterentwicklung. Es ist einfacher und verständlicher, bei Kritik auf Personen zu zeigen. Das hat Die Linke in der Vergangenheit deutlich gemacht. Aus meiner Sicht kratzt das aber nur an der Oberfläche. Für Veränderungen müssen Mechanismen der Macht und Funktionsweisen des Kapitalismus erklärt und verstanden werden, denn das Sein bestimmt das Bewusstsein. Es braucht Ideen, wie unter Bewahrung und Ausbau der demokratischen Errungenschaften (auch gegenüber dem, was sich fälschlicherweise Sozialismus nannte) ein nicht auf Profit gerichtetes System aufgebaut werden kann. Ein System, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht.

Die Linke sollte in ihrer Politik Mechanismen und Funktionsweisen des Kapitalismus erklären und auf personelle Zuschreibungen für Verantwortlichkeiten ("die" Politiker*innen, "die" Arbeitgeber*innen, "die" Banker*innen, "die" Arbeitnehmer*innen oder "die" Medien) sowie Herabwürdigung von Menschen verzichten.

9. Parlamentarismus muss meines Erachtens nach anders gedacht und anders gelebt werden. Parlamentarische Regeln, ob geschrieben oder ungeschrieben, sind nicht vom Himmel gefallen. Vorführanträge, also Anträge, welche Positionen anderer Parteien aufgreifen und von diesen aufgrund der sinnlosen, aber in allen Koalitionsverträgen stehenden Formulierung, dass die Koalitionspartner nicht gegeneinander abstimmen, abgelehnt werden, sollten einfach in der Schublade bleiben. Vielleicht muss da jetzt auch manche Schublade leer geräumt werden. Sinnvoller wäre, darüber nachzudenken, wie Parlamentarismus wieder lebendiger werden kann. Zum Beispiel durch Koalitionsverträge, in denen lediglich 10 bis 15 gemeinsame Projekte vereinbart werden – und alles andere wird durch den Kampf um parlamentarische Mehrheiten im Parlament entschieden.

Die Linke denkt und lebt Parlamentarismus anders. Keine Vorführanträge und eher konkrete Gesetzentwürfe denn Anträge ohne konkrete Untersetzung.

10. Gerade Linke neigen besonders dazu, den/die Feind*in vor allem zuerst im eigenen Laden zu sehen. Auseinandersetzungen werden verletzend geführt. Wer eine andere Welt will, braucht auch eine andere Kultur. Ausstrahlungskraft hat nicht denunziatorische Kommunikation, sondern eine Diskussionskultur, bei der hart in der Sache, aber immer fair Personen gegenüber gestritten wird. Wie in allen Parteien ist das auch in der Linken in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen. 

Die Linke versucht vier Jahre Fairness und Respekt untereinander. Beides hat auch Bestand beim Streit um unterschiedliche Positionen und Posten.

Vielleicht kommt ja doch die Zeit, in der das Wünschen wieder hilft.