Die Zahl der neuen Flüchtlinge und Einwanderer ist seit einem Höhepunkt 2015 zwar wieder stark gesunken, das Interesse an ihnen aber blieb. Die Ankunft von knapp einer Million Menschen und mehrere islamistische Terroranschläge in Europa haben – obwohl Migration nicht zu mehr Gewalt führt – für viele bis dahin selbstverständliche Werte infrage gestellt. Aus der verschobenen Wahrnehmung haben auch die großen Parteien Konsequenzen gezogen. In Migrationsfragen sind sie so gespalten wie bei keinem anderen Thema: Wer darf für wie lange zu uns kommen? Wie dicht sollen Europas Grenzen in Zukunft sein? Wie sollen Eingewanderte hier ein neues Zuhause finden, wie viel Geld sollen sie bekommen und sollen sie ihre Familien nachholen dürfen? Und was ist mit jenen, die längst da sind?

Flucht & Asyl

Auffällig bei der Lektüre der Wahlprogramme: Das lang von Migranten wie Liberalen erkämpfte Bild von Einwanderung als Chance ist zur Floskel geworden. "Migration wird als eine Bedrohung der inneren Sicherheit, des sozialen Zusammenhalts, der Sozialsysteme und der kulturellen Identität dargestellt", schreibt der Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von rund 150 Wissenschaftlern. Entsprechend viele Details der Migrationspolitik beschäftigen sich deshalb mit Flüchtlingsabwehr.

CDU und CSU wollen zum Beispiel die "Asylbewerberzahlen dauerhaft senken" – unabhängig von weltweiten Krisen. "Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen", heißt es im Wahlprogramm der Union. Dafür will sie die Grenzschutzagentur Frontex stärken, mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären (genannt wurden Algerien, Marokko und Tunesien) und nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals mehr Abkommen mit nordafrikanischen Ländern schließen. Für den afrikanischen Kontinent schlägt die Union einen "Marshall-Plan des 21. Jahrhunderts" vor. Dieser soll den Mittelstand dort soweit stärken, dass die Menschen langfristig nicht mehr aus Armut gezwungen sind, ein neues Zuhause in Europa zu suchen. Eine Obergrenze ist entgegen öffentlicher Aussagen nicht festgeschrieben.

Auch die FDP sieht in Nordafrika eine Lösung. Sie will in als sicher klassifizierten Herkunftsstaaten sogenannte Hotspots errichten. Dort sollen Flüchtlinge einen Asylantrag stellen können und noch vor Ort eine Entscheidung erhalten. Über einen ähnlichen Vorgang hatten sich im August die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer und afrikanischer Staaten in Paris verständigt. Als Prüfungsorte schlugen sie Niger oder Tschad vor.

Um menschenrechtliche Pflicht und volkswirtschaftliche Effizienz auszubalancieren, schlägt die FDP weiterhin humanitäre Visa nach Schweizer Vorbild vor. Die sollen Kriegsflüchtlingen auf unkomplizierte Weise einen Aufenthalt in Deutschland ermöglichen, ohne dass sie dafür Asyl beantragen. Einmal in Deutschland angekommen, sollen Flüchtlinge sofort arbeiten dürfen. Ist der Krieg vorbei, sollen sie wieder zurück gehen – oder sich wie Arbeitsmigranten über Qualifikationen auf den Arbeitsmarkt bewerben.

Die SPD hat ebenfalls Vorschläge, um "illegale Migration nach Europa und Deutschland einzudämmen". Wie die Union will sie unter anderem das Mandat für Frontex stärken und verstärkt mit Drittstaaten zusammenarbeiten. Außerdem will die SPD entlang der Fluchtrouten Anlaufstellen schaffen, die "den Menschen aufzeigen, welche Alternativen es für sie zur Flucht gibt." Solche Beratungszentren gibt es bereits in Tunesien und Marokko, sie werden aber kaum genutzt. Zudem soll die Zahl "freiwilliger Rückkehrer" gefördert werden. Gleichzeitig betont die SPD aber bei jeder Abwehrmaßnahme, dass dabei menschenrechtliche Standards beachtet werden sollen und dass integrierte Flüchtlinge der alternden Bevölkerung entgegenwirken, Fachkräftemangel vorbeugen und das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern positiv beeinflussen können.

Die Grünen fordern hingegen ein "großzügiges Resettlementprogramm", damit möglichst viele Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten sicher in Europa Asyl beantragen können. Sie wollen die zivile Seenotrettung unterstützen und die derzeit ausgesetzte Familienzusammenführung wieder ermöglichen. Das sei eine wichtige Bedingung für gelingende Integration. Um mit hohen Flüchtlingszahlen umgehen zu können, schlagen die Grünen ein schnelleres Asylverfahren vor und mehr Botschaftsmitarbeiter.

Die Linke sieht sich als Teil einer "Willkommens- und Solidaritätsbewegung für die Geflüchteten". Sie steht für offene Grenzen und fordert ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens aber nach fünf Jahren in Deutschland. Eine "Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen zur Flucht- und Migrationsabwehr" lehnen die Linken ab, ebenso wie Auffanglager in Nordafrika.

Die AfD lehnt das in den Menschenrechten und im Grundgesetz verbriefte Recht auf individuellen Schutz und Asyl ab. Es müsse es eine ‘"absolute Belastungsgrenze" geben. Die Partei beziffert aber weder diese Grenze, noch führt sie an, wie sie sich eine rechtliche oder tatsächliche Umsetzung vorstellen würde.

Einwanderung nach Punktesystem

Abschiebung

Die Linke lehnt als einzige Partei Abschiebung vollständig ab. "Anstelle des Rückkehrmanagements fordern wir ein Bleibemanagement", heißt es in ihrem Wahlprogramm. Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wolle sie "sofort stoppen".

Die anderen Parteien halten grundsätzlich an einer raschen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber fest, sie formulieren jedoch unterschiedliche Ausnahmen und Prioritäten. Die CDU will zum Beispiel vor allem sogenannte Gefährder schneller abschieben. SPD und Grüne drängen auf Altfallregelungen, wonach Asylbewerber nach einer gewissen Aufenthaltszeit bleiben können sollen. Die SPD setzt die Marke bei zwei Jahren, sofern die Menschen nicht straffällig wurden und Arbeit haben oder in Ausbildung sind. Die Grünen wollen das Bleiberecht bereits nach einem Jahr. Die AfD fordert eine "jährliche Mindestabschiebequote", legt aber weder eine Zahl noch Kriterien dafür fest.

Arbeitsmigration

Die Union sieht einen grundsätzlichen Bedarf für Fachkräftezuzug, will aber Arbeitnehmer im eigenen Land bevorzugen. FDP, SPD und Grüne sprechen sich dagegen für ein Punktesystem aus und lehnen die geltende Vorrangprüfung ab. Demnach können Stellen an ausländische Arbeitnehmer erst vergeben werden, wenn keine Deutschen zur Verfügung stehen. Die FDP schlägt darüber hinaus vor, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen, um sie schneller zu integrieren. 

Den Vorschlag befürwortet das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut ifo. "Flüchtlinge haben ohne Deutschkenntnisse fast keine Chance auf dem Arbeitsmarkt", sagt Panu Poutvaara, der beim ifo Institut über Migration und Ökonomie forscht. Den Mindestlohn auszusetzen, könnte ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt vereinfachen. "Bei der Arbeit lernen sie dann schneller Deutsch als ohne Arbeit und können sich danach mit besseren Qualifikationen auf Stellen mit mehr Lohn bewerben." Tatsächlich hätten frühere Studien gezeigt, dass ein Großteil der Menschen aus nicht-westlichen Ländern vor Einführung des Mindestlohns anfangs weniger als den Mindestlohn verdienten, sich über die Jahre aber hocharbeite.

Die Linke lehnt aus ideologischen Gründen Quoten, Kontingente und Punktesysteme ab. Sie dienten der "Verwertungslogik des Kapitals", heißt es zur Begründung. Auch Ausnahmen vom Mindestlohn lehnt die Linke ab. Sie will Asylbewerber "schnell, aber fair" in den Arbeitsmarkt integrieren.

Für die AfD ist Arbeitsmigration kein großes Thema. Im Wahlprogramm will sie "ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen", weitere Details nennt sie nicht. Stattdessen macht sie deutlich, dass "familien- und bevölkerungspolitische Maßnahmen" Vorrang vor Zuwanderung hätten, insbesondere lehnt die AfD das Recht auf Abtreibung ab.

Integration

Einzig die AfD hat zur Integration keinen konstruktiven Vorschlag. Alle anderen Parteien wollen Sprach- und Integrationskurse für neu Eingereiste ausweiten, um eine individuelle Förderung zu ermöglichen. Sie haben aber unterschiedliche Vorstellungen davon, wer davon profitieren soll und was bei Nichteinhaltung passiert.

Während FDP, Grüne und Linke einen sofortigen Zugang zu den Kursen ermöglichen wollen, planen Union und SPD Integrationskurse auf jene zu beschränken, die eine Bleibeperspektive haben. Das kritisieren Integrationsexperten. "Die Bleibeperspektive ist eine Erfindung der Bundesregierung, die auf einer reinen Vermutung beruht und keine rechtliche Grundlage hat", sagt Magdalena Benavente vom Migrationsrat Berlin-Brandenburg (MRBB). Damit diskriminiere sie pauschal Menschen aufgrund ihrer Herkunft. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben jene Menschen eine "gute Bleibeperspektive", die aus Herkunftsländern mit einer Schutzquote von über 50 Prozent kommen. 2017 trifft dies auf Eritrea, Irak, Iran, Syrien und Somalia zu. Allen anderen Herkunftsländern wird laut Benavente das Prinzip einer rechtmäßigen und individuellen Prüfung von Fluchtgründen nicht gewährt.

Alle außer die AfD sprechen sich gegen Rassismus aus

Ebenfalls uneins sind die Parteien in der Frage, was mit Menschen passieren soll, die keine Sprach- und Integrationskurse besuchen wollen. Die Debatte hatte die Große Koalition 2016 angestoßen. CDU-Innenminister De Maizière hatte gefordert, das Ausländerrecht zu verschärfen. Flüchtlinge, die Integrationsangebote ablehnen, sollten keinen uneingeschränkten Aufenthaltstitel bekommen. SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles erwog Leistungskürzungen, sollten sich Flüchtlinge nicht "an unsere Regeln und Werte halten".

In den Wahlprogrammen schlägt sich das Ergebnis der Debatte lediglich bei der Union nieder. Sie droht mit "Konsequenzen (...), die bis zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung reichen können." SPD und Grüne gehen auf die Frage gar nicht erst ein. Die FDP will Einwanderer zu "Verfassungspatrioten" machen, formuliert aber keine Sanktionen. Die Linke distanziert sich in ihrem Wahlprogramm von der Debatte, die sie als stigmatisierend empfindet.

Auch Magdalena Benavente vom MRBB lehnt Sanktionen klar ab. "Viele Migranten werden damit doppelt bestraft", sagt sie. Einerseits könnten sie ohne Sprachkenntnisse nicht am Alltag teilnehmen, andererseits bedeuten Sanktionen ein Leben in Unsicherheit. Förderlicher seien genügend und spezielle Angebote, etwa für Frauen oder Ältere. Spätestens wenn die Menschen langfristig ein Leben in Deutschland aufbauen und ihren Aufenthaltstitel verlängern oder die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wollen, müssten sie Deutsch lernen.

Antidiskriminierung

Migranten, die teilweise seit vielen Generationen in Deutschland leben, erleben bis heute Diskriminierung und mit dem erstarkenden Rechtspopulismus auch wieder häufiger rassistische Anfeindungen und körperliche Gewalt. Die Berliner Opferberatung ReachOut meldete für 2016 einen neuen Höchststand: Mindestens 553 Menschen seien in der Hauptstadt verletzt, gejagt oder massiv bedroht worden, auch 45 Kinder seien darunter gewesen. 2015 waren es noch 412 Menschen. Besonders betroffen sind Schwarze und Muslime. Erst im Februar hatte eine Expertengruppe der UN Deutschland im Umgang mit Schwarzen kritisiert, vor allem Männer hätten an einigen Orten große Angst, wegen ihrer Herkunft attackiert zu werden. Eine Studie des europaweiten Thinktanks Seta zeigt außerdem, dass Islamophobie zunehme und längst keine rhetorische Figur mehr sei, sondern in alltägliche, körperliche Gewalt umgeschlagen sei. Zudem brennen immer wieder bundesweit Flüchtlingsheime. Die Zahl der Brandanschläge ging zwar im ersten Quartal 2017 im Vergleich zum Vorjahr zurück, es kommt aber im Schnitt jeden Tag zu einer Attacke.

Alle Parteien außer die AfD sprechen sich explizit gegen Rassismus aus. Konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierung haben aber nur FDP, SPD, Grüne und Linke erarbeitet. Unter anderem wollen sie verstärkt gegen die Hetze im Internet vorgehen und Hasskriminalität statistisch besser erfassen. Die FDP schlägt zusätzlich Englisch als ergänzende Verkehrs- und Arbeitssprache in der öffentlichen Verwaltung vor und die SPD fordert mehr Migranten im öffentlichen Dienst.

Grüne und Linke unterstützen darüber hinaus das Verbandsklagerecht. Das gäbe Verbänden die Möglichkeit, gegen diskriminierende staatliche Praktiken vorzugehen. Bislang ist das Verbandsklagerecht vor allem für Klagen gegen Wirtschaftsunternehmen ausgelegt. Betroffene von Racial Profiling zum Beispiel, einer Kontrolle nach rassistischen Merkmalen, müssen selbst vor ein Verwaltungsgericht ziehen und im Einzelfall beweisen, dass ihnen Unrecht geschehen ist. Die Praxis selbst bleibt aber unangetastet, da keine Grundsatzentscheidungen getroffen werden.

Die Grünen wollen darüber hinaus Deutschlands Blockadehaltung zur Antidiskriminierungsrichtlinie der EU aufheben. Diese wird seit 2008 diskutiert und soll den Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Alter, sexueller Orientierung, Religion, Weltanschauung und Behinderung ausdehnen. Lediglich Deutschland hat kein Einverständnis signalisiert und blockiert damit den europaweiten Diskriminierungsschutz.

Die Linke fordert eine unabhängige Beobachtungsstelle für "extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit", unterstützt die Initiative des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma zur Schaffung eines unabhängigen Expertenausschusses und will, dass der 8. Mai ein Gedenktag an die Befreiung vom Faschismus wird. Weiterhin will sie "neofaschistische Organisationen" verbieten und die staatliche Verantwortung bei rechtsterroristischen Fällen wie der NSU-Mordserie aufarbeiten.

Das unterstützen auch Verbände wie die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD). "Die Behörden müssen die NSU-Taten nicht nur aufklären, sie müssen Konsequenzen in eigenen Reihen treffen", sagt ISD-Sprecher Tahir Della. Erst ihre Blindheit für rassistisch motivierte Taten und rassistische Ermittlungsmethoden habe die Mordserie möglich gemacht und sie werde ohne eine entsprechende Aufarbeitung solche Fälle auch in Zukunft möglich machen.