Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert hat alle Bürger eindringlich dazu aufgerufen, am Sonntag zur Bundestagswahl zu gehen. "Wahlen sind das Königsrecht der Demokratie, ein Hochfest. Wer davon
nicht Gebrauch macht, hat mindestens moralisch den Anspruch verwirkt,
sich nachher zu beschweren", sagte er den Westfälischen
Nachrichten. "Wer sich entschieden hat, sich nicht für
Politik zu interessieren, hat sich entschlossen, anderen die Zukunft zu
überlassen."
Lammert warnte vor einer "gefährlichen Überheblichkeit", den Wahlkampf als langweilig abzutun. In Deutschland seien vielleicht nur wesentliche Dinge geregelt und man könne es sich leisten, sich über vergleichsweise "luxuriöse Dinge" im Wahlkampf Gedanken zu machen: "Bessere Verhältnisse als heute hat es aber noch nie gegeben", sagte der scheidende Bundestagspräsident.
Auch deshalb, so Lammert, sei es beklagenswert, dass immer mehr Menschen in Deutschland trotz der erfolgreichen EU-Integration einen Rückmarsch ins 19. Jahrhundert wollen. "Die Rückkehr zum reinen Nationalstaat! Ausgerechnet in Deutschland mit der Erfahrung der Mauer samt Schießbefehl kommen Leute auf die Idee, wir benötigen wieder Mauern? Das kann nicht gut gehen."
Der bisherige Bundestagspräsident Lammert scheidet nach der Wahl aus dem Parlament aus – nach 37 Jahren als Parlamentarier und 12 als deren oberster Repräsentant – und folgt mit seinen Äußerungen einer Reihe von Politikern, die die Bürger zum Wählen auffordern. "Gehen Sie wählen", sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Und wählen Sie die Parteien, die sich unserem Grundgesetz zu hundert Prozent verpflichtet fühlen."
Kommentare
Wahlrecht ist auch das Recht, es bleiben zu lassen.
Dann sollte man hinterher ,aber auch nicht rummeckern
>Auch deshalb, so Lammert, sei es beklagenswert, dass immer mehr Menschen in Deutschland trotz der erfolgreichen EU-Integration einen Rückmarsch ins 19. Jahrhundert wollen. <
Sooo weit muss man gar nicht zurück gehen, Herr Lammert. Vielen würden schon zwei Jährchen genügen. Das kann sich leider nur jemand, der in den "besten Verhältnissen" lebt, nicht mehr vorstellen. Menschen wie Sie sind einer der vielen Gründe, eine Partei zu wählen, die Ihnen und Ihren Parteifreunden aus nachvollziehbaren Gründen überhaupt nicht gefällt. Und noch leben wir in einem Nationalstaat, auch wenn Ihnen das ebenso nicht gefällt. Die "gefährliche Überheblichkeit" kann ich sehr gut wahrnehmen - aber leider nur bei Ihnen.
Ich frag mich auch immer warum dieses Argument der Rückwärtsgewandheit kommt. Fortschritt bedeutet nicht zwangsläufig Verbesserung, jeder Fortschritt hat Schattenseiten.
Alfred Nobel zum Beispiel hatte bestimmt nicht das im Sinn was mit Dynamit passierte, nicht nur Berge werden damit gesprengt.
"Gehen Sie wählen", sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Und wählen Sie die Parteien, die sich unserem Grundgesetz zu hundert Prozent verpflichtet fühlen."
Das werde ich ganz bestimmt. Aber die CDU und SPD können damit nicht gemeint sein, da sie das Grundgesetz mit Füßen treten. Ich erinnere nur an Art. 16 a) Abs. 2, der im Jahr 2015 massenhaft gebrochen wurde. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Mietpreisbremse sind Beispiele für verfassungswidrige Gesetze.
>>Ich erinnere nur an Art. 16 a) Abs. 2, der im Jahr 2015 massenhaft gebrochen wurde. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Mietpreisbremse sind Beispiele für verfassungswidrige Gesetze.<<
Dann zahlen Sie halt in ein paar Jahren 90% Ihres Lohns für die Miete. Den armen Spekulanten muß es doch auch gut gehen.
Wo bitte schön wurde mit Art. 16 a) Abs. 2 das Grundgesetz mit Füßen getreten?
Hierbei geht es um das Asylrecht für politisch Verfolgte!
“Die Rückkehr zum reinen Nationalstaat! Ausgerechnet in Deutschland mit der Erfahrung der Mauer samt Schießbefehl kommen Leute auf die Idee, wir benötigen wieder Mauern? Das kann nicht gut gehen."
Die Mauer der DDR diente dazu, die Menschen gefangen zu halten. Die geforderten Grenzkontrollen dienen hingegen dem Zweck, Leute wie Anis Amri abzufangen.
Was für eine in schöne Worte gekleidete Unsachlichkeit. Und das von dem gefeierten “Elder Statesman“.
Mauern sind nur leider gänzlich ungeeignet, einen Terroristen abzuhalten, der es sich fest vorgenommen hat, Schaden anzurichten.