ZEIT ONLINE: Herr Decker, hat Deutschland ein gutes Wahlrecht für die Bundestagswahl?

Frank Decker: Im Prinzip ja. Aber es besteht Reformbedarf. Das Parteiensystem ändert sich.

ZEIT ONLINE: Parteien- und Wahlsystem stehen in einer Art Dialog zueinander. Abgesehen vom Aufkommen der AfD, was sind die Veränderungen, auf die das Wahlsystem eine Antwort finden muss?

Decker: Da wäre zum Beispiel die Fünfprozenthürde. Sie soll eine Zersplitterung des Parteiensystems verhindern, hat aber den unangenehmen Nebeneffekt, dass ein Teil der Stimmen nicht berücksichtigt wird – nämlich derjenigen Parteien, die den Sprung ins Parlament nicht schaffen. Die Anzahl und der Stimmanteil kleiner Parteien sind stark gewachsen. Zur Bundestagswahl treten jetzt 42 Parteien an. Bei der letzten Wahl haben 15,7 Prozent der Wähler für Parteien gestimmt, die nicht im Parlament vertreten sind.

ZEIT ONLINE: Ist das schlimm?

Decker: Das Wahlsystem muss dem Repräsentationsgedanken Rechnung tragen. Es heißt ja oft, dass wir im Parlament zur Zeit eine linke Mehrheit haben von SPD, Linken und Grünen. Das stimmt. Aber diese Mehrheit ist nur zustande gekommen, weil sich fast zehn Prozent rechte Stimmen, nämlich die von AfD und FDP, nicht im Bundestag niederschlagen. Wir haben also eine linke Mehrheit im Parlament, aber unter den Wählern eine klare rechte Mehrheit.

ZEIT ONLINE: Trotzdem wollen Sie die Fünfprozenthürde beibehalten. Warum?

Decker: Gerade in der jetzigen Situation, in der sich die Parteienlandschaft auffächert, bewährt sich die Sperrklausel ja in ihrer eigentlichen Funktion, indem sie eine übermäßige Zersplitterung des Parlaments verhindert. Die Niederlande haben zum Beispiel keine solche Klausel, die Regierungsbildung ist dadurch sehr schwer. Nachdenken sollte man allerdings darüber, wie man das Problem der nicht berücksichtigten Stimmen abmildern könnte – etwa durch die Einführung einer Ersatzstimme.

ZEIT ONLINE: Ersatzstimme?

Decker: Das würde so funktionieren: Die heutigen Erst- und Zweitstimmen werden zu einer Hauptstimme zusammengelegt, die gleichzeitig als Parteienstimme und Stimme für den Wahlkreiskandidaten gilt. Daneben wird eine zweite Neben- oder Ersatzstimme eingeführt. Diese würde dann gewertet, wenn die Partei, für die man mit der Hauptstimme votiert, unter fünf Prozent bleibt. Die Ersatzstimme wird deshalb in der wissenschaftlichen Literatur auch "Präferenzstimme" genannt. Mit der Möglichkeit einer solchen "zweiten Wahl" bliebe die Sperrwirkung der Fünfprozentklausel erhalten, es würden aber durch die Ersatzstimme nicht mehr so viele Stimmen unter den Tisch fallen. Bislang ist die Diskussion über das Modell allerdings eine ausschließlich akademische. Das liegt auch daran, dass Präferenzstimmensysteme, wie wir sie zum Beispiel aus Australien kennen, der deutschen Verfassungstradition fremd sind.

Laut Umfragen denkt ein Drittel der Wähler, die Erststimme sei die wichtigere.
Frank Decker

ZEIT ONLINE: Eine verwirrende Eigenheit des deutschen Wahlrechts sind die Überhangmandate. Die entstehen, wenn eine Partei mehr Mandate mit Erststimmen gewinnt als ihr nach Zweitstimmen zustehen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht 2008 bemängelt, denn allein die Zweitstimmen bestimmen die Größenverhältnisse im Parlament. Inzwischen werden die Überhangmandate ausgeglichen, jede Partei bekommt proportional zu ihren Zweitstimmen mehr Mandate. Sie kritisieren, dadurch werde das Parlament aufgebläht.

Decker: Der Gesetzgeber hat mit Blick auf die Arbeitsweise des Parlaments, die Zahl und Größe der Ausschüsse, eigentlich eine sinnvolle Kenngröße ausgegeben: 299 Wahlkreise bedeuten 299 Direktkandidaten, dazu noch mal ebenso viele Abgeordnete über die Landeslisten, macht 598 Abgeordnete. Obendrauf kommen die Überhangmandate. Die werden jetzt alle proportional zu den Zweitstimmen ausgeglichen. Nach dieser neuen Regel könnte es bis zu 700 Sitze im Bundestag geben.

ZEIT ONLINE: Was bedeutet das?

Decker: Das könnte heißen, dass eine Partei, die bei der Wahl Stimmen verliert, trotzdem am Ende mehr Sitze erhält. Das ist absurd. Mit der Wahlentscheidung sollen Parteien belohnt und bestraft werden. Nach der Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen, bei der die CDU mehr als acht Prozentpunkte verlor, trat deren Spitzenkandidat Norbert Röttgen vor die Presse und sagte, es tue ihm Leid um die Abgeordneten. Am Ende durfte die Partei trotzdem einen Vertreter mehr als vorher in den Landtag schicken.