Zum Auftakt des Dieseltreffens mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Ministerpräsidenten am Montag mehr Geld für saubere Luft in Städten gefordert. "Für die vielen Städte, die Probleme haben, reichen die 500 Millionen nicht aus", sagte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) mit Blick auf einen ersten beim Dieselgipfel Anfang August beschlossenen Fördertopf. "Das muss die Bundesregierung aufstocken, mindestens verdoppeln."

Kanzlerin Merkel empfängt bei dem Gipfel Vertreter der Kommunen und Länder zu einem Gespräch über die Luftqualität in deutschen Städten. Bei dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben einer Reihe von Bundesministern und Ministerpräsidenten der Länder auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und Oberbürgermeister teil. Es soll vor allem darum gehen, wie die Grenzwerte zur Luftqualität in den Städten möglichst schnell erreicht werden und wie Bund, Länder und Kommunen dabei zusammenarbeiten können. Unter anderem sind die Umstellung von Bussen und Müllwagen auf schadstoffärmere Antriebe und bessere Angebote im Nahverkehr und für Radfahrer im Gespräch.

Städte- und Gemeindebund warnt vor "Verteufelung des Dieselmotors"

Mehrere Städte hatten vor dem Gipfel stärkere finanzielle Hilfen vom Bund gefordert. Die Bundesregierung teilte mit, wo finanzielle Unterstützung sinnvoll sei, solle das über Förderinstrumente aus dem Haushalt geschehen. Beim Dieselgipfel Anfang August hatte der Bund bereits zugesagt, 250 Millionen Euro in einen Fonds einzuzahlen. Aus den Mitteln sollen Pläne für saubere Luft in 28 hoch belasteten Regionen entwickelt werden. Die gleiche Summe sollen die Autohersteller einzahlen.

Der deutsche Städte- und Gemeindebund warnte im Vorfeld des Spitzentreffens vor einer "pauschalen Verteufelung von Dieselmotoren". Fahrverbote kämen einer "Enteignung für die Pendler aus den ländlichen Regionen gleich", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die gesetzliche Grundlage solcher Verbote sei fraglich.

Langfristige Strategie statt kurzfristiger Effekte gefordert

Derzeit sei der Dieselmotor unersetzbar, um die Klimaziele einzuhalten, sagte Landsberg. "Wir brauchen daher saubere Motoren und müssen alle verfügbaren technischen Möglichkeiten zur Nach- und Umrüstung von Dieselfahrzeugen nutzen", forderte er. Deutschland könne es sich nicht leisten, Städte lahmzulegen oder die Gesundheit der Menschen zu gefährden. "Wir erwarten daher, dass jetzt schnell die Weichen in Richtung nachhaltiger, sauberer Mobilität gestellt werden."

Landsberg sprach sich für langfristige Strategien anstelle kurzfristiger Effekte aus. Dazu müssten vor allem die Autohersteller einen Beitrag leisten. Die Bundesregierung müsse mit den Kommunen und den Vertretern der Bundes- und Landespolitik einen Masterplan zur künftigen Mobilität in Kommunen vereinbaren, sagte Landsberg. Als wichtige Ziele eines solchen Masterplans nannte er,  den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken, den Radverkehr zu fördern und den Individualverkehr in den Ballungsräumen zu reduzieren. Das sei etwa auch durch den Einsatz einer intelligenten digitalen Verkehrssteuerung möglich.

Grüne machen Dieselausstieg zur Koalitionsbedingung

Merkel sagte im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Umweltvorschriften müssten eingehalten werden. Wichtig sei aber auch, Arbeitsplätze zu erhalten und den Wandel zu modernen Antriebstechnologien zu ermöglichen. Schulz sagte, Fahrverbote, von denen etwa Handwerker stark getroffen würden, müssten vermieden werden.

Der Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte hingegen am Montag einen Dieselausstieg zur Koalitionsbedingung für seine Partei: "Ohne dass wir den Einstieg in den Ausstieg aus emissionsbetriebener Mobilität machen, können wir nicht in eine Koalition gehen." CSU-Chef Horst Seehofer hatte wiederum das Festhalten am Dieselmotor als Koalitionsbedingung für die Unionspartei ernannt.