Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim Oktobergipfel in Brüssel über die Zukunft der Türkei in der Europäischen Union beraten. "Das heißt auch, dass man darüber berät, ob man die Beitrittsverhandlungen suspendiert oder beendet", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Faktisch ruhten die Verhandlungen ohnehin, die Eröffnung neuer Kapitel sei nicht in Sicht, sagte Seibert. Für die Bundesregierung sei wichtig, dass es eine gemeinsame Haltung aller EU-Mitglieder gebe. "Verhandlungen beenden kann man nur in Einmütigkeit." Auch andere europäische Regierungen fänden es sinnvoll und richtig, darüber beim Gipfel am 19. und 20. Oktober zu sprechen.

Türkei wirft Deutschland Missbrauch der EU vor

Der türkische Europaminister Ömer Çelik warf der Bundesregierung vor, die EU im Streit mit seinem Land zu instrumentalisieren. Diejenigen, die jetzt einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei forderten, versuchten, "die EU zu benutzen, um bilaterale Probleme zu lösen", sagte Çelik. Dies werde deren Image beschädigen.

Çelik warnte zudem andere EU-Staaten, den von Deutschland und Österreich ausgehenden Forderungen zu folgen. "Das ist keine Kinderspielerei", sagte er. "Eine EU, die die Beitrittsverhandlungen aussetzt oder beendet, wird zu einer Gemeinschaft, die die Verhandlungsfähigkeit verloren hat."

Bei einigen Teilnehmern des Treffens der EU-Außenminister in der estnischen Hauptstadt Tallinn stieß die deutsche Forderung nach einem Abbruch der Verhandlungen auf Ablehnung. "Wir sollten die Türkei nicht verstoßen. Sie ist für uns ein strategisch wichtiges Land", sagte der britische Außenminister Boris Johnson. Ähnlich äußerten sich Ungarns Außenminister Péter Szijjártó und sein irischer Kollege Simon Coveney. "Es ist wichtig für die EU, nah an der Türkei zu bleiben und den Dialog fortzusetzen", sagte der Ire.

Die Debatte über einen möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war zuvor durch eine überraschende Kehrtwende der Bundesregierung neu entfacht worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im TV-Wahlkampfduell mit ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) angekündigt, beim nächsten EU-Gipfeltreffen darüber beraten zu wollen. Schulz hatte sich zuvor klar für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Ein solcher Schritt setzt allerdings eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedsstaaten voraus.