Mutter und Sohn haben es sich gemütlich gemacht, sie schauen
sich gemeinsam ein Bilderbuch an. Im Hintergrund werkelt Papa fröhlich in der
Küche. Es ist das perfekte Idyll. "Familien sollen es kinderleichter haben",
wirbt die CDU auf ihrem großflächigen Wahlplakat. Nicht ganz so harmonisch geht
es direkt daneben zu. Die SPD plakatiert zwei lauthals schreiende
Kinder. "Unsere Familienpolitik ist genauso: laut und fordernd", versprechen
die Sozialdemokraten.
Es ist Wahlkampf in Deutschland und die Familien als
potenzielle Wählergruppe will sich keine Partei entgehen lassen. Alle werben
mit mehr oder weniger großzügigen Angeboten. Doch die Konzepte unterscheiden
sich deutlich, wie ein Blick auf wichtige Themenbereiche zeigt.
Familienbild
Das Familienbild der Parteien hat sich
weitgehend angeglichen. Dass mit Familie heute ganz unterschiedliche
Konstellationen gemeint sein können: Diese Einsicht teilen von CDU und CSU bis
zur Linkspartei alle. So heißt es etwa im Wahlprogramm der Union: "Wir
schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor." Menschen sollten selbst
entscheiden, wie sie ihr Zusammenleben organisieren. In diesem Zusammenhang werden auch die "eingetragenen Lebenspartnerschaften" genannt.
Nur die AfD fühlt sich explizit der
traditionellen Familie verpflichtet. Die Familienpolitik solle sich am Bild der
Familie aus Vater, Mutter und Kinder orientieren, heißt es dort. Während
alle anderen Parteien mit ihren familienpolitischen Maßnahmen vor allem Armut
bekämpfen oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigern wollen, sieht
die AfD in der Familienpolitik ein Mittel zum Erhalt "unserer angestammten
Bevölkerung". Dementsprechend möchte sie zum Beispiel einen Ehekredit
einführen, von dem umso weniger zurückgezahlt werden muss, je mehr Kinder ein
Paar bekommt.
Kindergeld und Kinderfreibeträge
Den massivsten Eingriff in das bisherige System der
Familienförderung planen Linke und Grüne. Bislang läuft die direkte
Unterstützung von Familien über das Zusammenspiel von Kindergeld und
Kinderfreibeträgen. Das hat jedoch einen entscheidenden Nachteil: Gutverdiener
können so bei der Steuer mehr sparen, als Normalverdiener über das Kindergeld
bekommen. "Dieser Vorteil kann sich bis zum 25. Geburtstag eines Kindes auf bis
zu 20.000 Euro summieren", sagt Holger Stichnoth vom Zentrum für europäische
Wirtschaftsforschung.
Um diese grundlegende Ungerechtigkeit anzugehen, wollen
Linke und Grüne die bisherige Förderung durch eine Kindergrundsicherung
ersetzen. Diese soll nach Willen der Linken bei 573 Euro pro Kind liegen, die
Grünen machen zur Höhe keine Angabe. Das Geld stünde allen Eltern
zu, würde aber bei steigendem Einkommen abgeschmolzen.
Profitieren würden
davon vor allem Geringverdiener, zum Beispiel auch Hartz-IV-Bezieher, an denen
die üblichen Kindergelderhöhungen stets vorbeigehen, weil das Kindergeld auf
Hartz-IV Leistungen angerechnet wird. Die Kosten wären für den Staat aber
vermutlich hoch, betont Ökonom Stichnoth. Zumindest dann, wenn für alle Kinder derselbe Betrag bezahlt würde und dieser dann auch noch so hoch wäre, dass Kinderarmut wirksam bekämpft würde.
Während die Grünen die Kindergrundsicherung sofort einführen wollen, sehen die Linken sie eher als längerfristiges Projekt. In einem ersten Schritt wollen sie deswegen zunächst das Kindergeld auf 328 Euro pro Kind erhöhen (heute erhöhen 192). Damit läge das Kindergeld über dem Entlastungsbetrag, den Spitzenverdiener derzeit pro Kind über die Steuer sparen können (derzeit 292 Euo).
Kommentare
Die deutsche Familienförderung hat eine lange Tradition des Versagens.
Frankreich macht erfolgreich vor, wie man Kinder und Familien fördert.
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/cj
Weshalb ist der steuerliche Kinderfreibetrag für Besserverdienende, der das Kindergeld der übrigen Eltern überschreitet, eigentlich nicht verfassungswidrig?
Ist dem Staat nicht jedes Kind gleich viel wert?
Der Unterschied ist, das man für einen Steuerfreibetrag erstmal Geld verdienen muß um Steuern zu bezahlen. Kindergeld hingegen gibt es vom Staat geschenkt.
" Dementsprechend möchte sie zum Beispiel einen Ehekredit einführen, von dem umso weniger zurückgezahlt werden muss, je mehr Kinder ein Paar bekommt. "
Eine solche Regelung gab es in der DDR und sie war in der Tat das, was jungen Familien am meisten geholfen hat. Die Rückzahlungen waren moderat und mit der Geburt des dritten Kindes war die Restkreditsumme getilgt, egal wieviel noch offen war.
Aber weil die klassische Familie, in der immerhin noch 75% unserer Kinder leben, gerade nicht hip ist und der Vorschlag von der AfD kommt, ist er natürlich total doof und voll nazi.
Sprach jemand im Text von voll doof und Nazi?
Nur würde damit wieder mal an der Realität vorbei nur Verheirateten die Chance eingeräumt werden, Alleinerziehende und Nicht-Verheiratete hätten bei der AfD die A-Karte gezogen. Nach Ihren Aussagen wären 25% der Kinder damit per Gesetz schon mal benachteiligt.
>Nur die AfD fühlt sich explizit der traditionellen Familie verpflichtet.<
Was Alice Weidel dazu sagt:
http://www.phoenix.de/con...
(ab Minute 40:30)