SPD-Chef Martin Schulz stimmt dem Vorstoß von Thomas de Maizière (CDU), die Asylverfahren EU-weit anzugleichen, grundsätzlich zu, kritisiert aber Zeitpunkt und Motive von de Maizières Äußerung. "Ich war seit jeher dafür", sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Wahlkampfveranstaltung. "Wenn Herr de Maizière jetzt mit einer Schrecksekunde von vier Jahren aufgewacht ist, dann ist das besser, als weiter vor sich her zu pennen", fügte Schulz hinzu.

Zum Vorschlag de Maizières, auch die Leistungen für Asylbewerber in den Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen, äußerte sich Schulz nicht. Allerdings warnte er, hinter der Idee gerade jetzt stecke wohl vor allem Panik vor der rechten Szene. "Der Glaube, man könne mit dem Nachplappern von deren Parolen diese Leute in Schach halten, ist ein Irrtum, man macht sie nur stark", sagte Schulz.

De Maizière hatte zuvor in einem Interview gesagt, die Leistungen für Asylbewerber seien in Deutschland "im EU-Vergleich ziemlich hoch". Dies sei "Teil des Sogeffekts nach Deutschland", so der Minister zur Rheinischen Post. Er räumte aber auch ein, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland zum Teil deutlich über denjenigen anderer EU-Staaten lägen. Daher halte er "entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten" für denkbar – jedoch nur im Rahmen einer EU-weiten Angleichung der staatlichen Leistungen für Asylbewerber.

Opposition befürchtet Angriff aufs Grundgesetz

Kritik kam auch von der Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Der Vorschlag des Innenministers zeige, dass sich die "Union im Wettlauf mit FDP und AfD für nichts mehr zu schade ist". Zudem hält sie den Vorstoß für praktisch nicht umsetzbar. "Die Leistungen für Flüchtlinge müssen laut Verfassungsgericht den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa entsprechen und können nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden", sagte Göring-Eckardt.

Linken-Fraktionsvize Jan Korte wies den Vorstoß als nicht verfassungskonform zurück. "Ausgerechnet der Verfassungsminister legt die Axt ans Grundgesetz und will unter dem Deckmantel einer angeblichen europäischen Harmonisierung das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit schleifen", sagte er. Wer ernsthaft das Asylrecht auf das Niveau von Ungarn oder Polen herunterbringen wolle, wolle eine andere Republik.

Zudem hatte sich de Maizière für ein einheitliches Asylverfahren ausgesprochen. "Dazu müssen die Asylverfahren und die Leistungen für Asylbewerber in allen EU-Ländern im Wesentlichen gleich sein", sagte der Politiker. Weiter forderte er einen einheitlichen Rechtsschutz. "Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo", sagte de Maizière. Auch hier sei eine EU-weite Angleichung nötig.