Die AfD-Abtrünnigen Marcus Pretzell und Frauke Petry planen einem Bericht zufolge die Gründung einer eigenen Partei nach dem Vorbild der bayerischen CSU. "Man braucht die CSU bundesweit. Ein Modell auf Bundesebene erscheint mir sehr interessant", sagte der bisherige nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell dem Kölner Stadt-Anzeiger. Dieses Modell dürfe allerdings nicht die "Schwerfälligkeit des bayerischen Tankers" haben.

Parteien seien in ihrer jetzigen Form "monetär und personell schwarze Löcher", sagte Pretzell weiter. Das gelte auch für die AfD. "Die AfD ist inzwischen eine reiche Partei. Das Geld aber wird in internen Machtkämpfen verschleudert."

Bei ihrer Neugründung wollen sich Pretzell und die Noch-Bundesvorsitzende Frauke Petry nach eigenen Angaben an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seiner Bewegung En Marche orientieren. Macron habe gezeigt, wie man "nicht politisch-inhaltlich, aber strukturell innerhalb kurzer Zeit etwas Neues und Frisches in die Politik bringt", sagte Pretzell. Auch der österreichische ÖVP-Chef Sebastian Kurz sei ein Vorbild.

Inhaltlich soll es laut Pretzell keine Neuausrichtung geben. Die geplante Bewegung wolle vertraute Themen bedienen: Migration, Integration, Umgang mit dem Islam, Innere Sicherheit, aber auch eine Reform der Sozial- und Steuersysteme.

"Zum Scheitern verurteilt"

Derweil glaubt die AfD-Fraktion im Bundestag nicht daran, dass die Gründung einer neuen Partei durch Petry und Pretzell Erfolg haben kann. Dass es zu einer solchen Abspaltung kommen würde, habe sich bereits vor einer Weile angedeutet, sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in Berlin zu Beginn der zweiten Sitzung der Bundestagsfraktion. Eine Petry-Partei sei ihrer Meinung nach aber "zum Scheitern verurteilt sein".

Petry hatte am Tag nach der Wahl angekündigt, dass sie nicht der AfD-Fraktion im Bundestag angehören will. Einen Tag später kündigten sie und ihr Ehemann Pretzell an, auch aus der Partei austreten zu wollen – allerdings, ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Sie wollten aber weiterhin politisch aktiv sein. 

Im ZDF-Morgenmagazin sagte Pretzell auf die Frage nach der Gründung einer neuen Partei, derzeit führten sie viele Gespräche. "Lassen Sie sich mal überraschen. Es wird einige Zeit, einige Wochen dauern. Dann werden wir das machen, was wir uns für die Zukunft vorgenommen haben", sagte er.

Aus einigen Landesverbänden haben sich bereits einzelne Abgeordnete gemeldet, die Sympathie für dieses Projekt zeigten. In den vergangenen Tagen waren zudem Abgeordnete aus den AfD-Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ausgetreten und sind seitdem fraktionslos. Ob auch Bundestagsabgeordnete Petrys Weg unterstützen wollen, ist bislang unklar.

Petry registriert Internetadresse

Der Landesvorstandssprecher der hessischen AfD, Peter Münch, rechnet mit Weggängen von Mitgliedern. Es werde sie vereinzelt geben, sagte Münch der Deutschen Presse-Agentur. Aber man habe den Bruch mit AfD-Mitbegründer Bernd Lucke in Hessen auch gut überstanden. So etwas könne sogar gut für eine Partei sein. "Dann gibt es einen Reinigungsprozess, der ganz demokratisch abläuft."

Eine von der AfD-Abtrünnigen Petry registrierte Internetadresse hatte Spekulationen über die Neugründung einer Partei mit den Namen Die Blauen genährt. Petry bestätigte, die Internetadresse "dieblauen.de" angemeldet zu haben. Eine Partei stecke aber nicht dahinter, sagte sie am Rande einer Sitzung des sächsischen Landtages. Das "Blau" verkörpere eine Idee, sei aber kein Parteiname. Petry sagte, sie werde sich zu gegebener Zeit dazu äußern. Es sei noch zu früh, um über Details zu sprechen: "Mehr möchte ich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht darüber sagen." Sie bekräftigte, dass sie politisch aktiv bleiben wolle.

Zudem war ein Twitter-Account mit dem Namen @DieBlauen_Bund aufgetaucht, zu dem auch in dieser Meldung spekuliert worden war, ob er zum Petry-Umfeld gehört. Er stellte sich aber schnell als Fälschung heraus, mit dem Ziel, die mediale Berichterstattung über die AfD zu kritisieren. Wer den Account aufgesetzt hat, ist nicht bekannt.

Frohnmeier fiel durch

Nachdem die Wahl der zwei Fraktionsvorsitzenden, Alexander Gauland und Alice Weidel, am Dienstag ohne große Streitigkeiten abgelaufen war, stand am Mittwoch die wohl etwas schwierigere Wahl von fünf Stellvertretern auf der Tagesordnung, zudem die Wahl der Parlamentarischen Geschäftsführer.

Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wurde der Hamburger Bernd Baumann. Er erhielt 70 von 92 Stimmen. Der von Weidel vorgeschlagene Vorsitzende der Jungen Alternative, Marcus Frohnmaier, fiel bei der Wahl des zweiten Parlamentarischen Geschäftsführers mit 54 Nein-Stimmen durch. Nur 30 Abgeordnete stimmten für den 26-Jährigen, der 2015 in einer Rede in Erfurt angekündigt hatte : "Wenn wir kommen, dann wird ausgemistet" – er bezog das auf "linke Gesinnungsterroristen" und "Parteienfilz".

Anschließend votierte die Fraktion für Jürgen Braun als zweiten Parlamentarischen Geschäftsführer. Zudem wurden die Abgeordneten Michael Espendiller und Hansjörg Müller ins Stellvertreter-Gremium gewählt.

Bundestagsvizepräsident soll Glaser werden

Gauland sagte, es sei wichtig, dass auch ein regionaler Proporz gewahrt bleibe. Die Fraktion bestimmte außerdem den Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten: Dies soll der ehemalige Frankfurter Stadtkämmerer Albrecht Glaser übernehmen.

Die AfD war am Sonntag als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen. Nach Petrys Ankündigung, sich nicht zu beteiligen, gehören der neuen Fraktion nunmehr 93 Abgeordnete an.