Seit dem Attentat von Barcelona fürchten sich vermutlich auch in Deutschland viele Menschen wieder mehr vor einem neuen Terroranschlag. Auch die stets latent vorhandene Angst vor Kriminalität lässt sich leicht wecken. Das Thema Innere Sicherheit rangiert darum in diesem Wahlkampf ziemlich weit oben auf der Sorgenliste der Deutschen.

Was von vielen Politikern und Parteien allzu oft verdrängt und übersehen wird: Die Angst der Bürger, Opfer einer Straftat zu werden, ist umso größer, desto unsicherer und unwohler sie sich in ihrem nahen Umfeld fühlen, also dort, wo sie wohnen und leben.

Unsicher wähnen sich die Menschen nämlich nicht allein, wenn sie objektiv gefährdet sind. Sondern bereits dann, wenn sie sich auch subjektiv, also höchstpersönlich, unsicher fühlen. Dieses Gefühl wird von vielen, oft diffusen Faktoren beeinflusst.

So wächst das Unsicherheitsgefühl etwa, wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass Politik und Polizei Straßen, Parks und Wohnquartiere verlottern lassen, dass der Staat Recht und Gesetz – und sei es die bloße Ahndung von Ordnungswidrigkeiten – nicht konsequent durchsetzt.

Politiker und Parteien müssen das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen ernst nehmen. Denn wenn es verloren geht, macht sich Unmut breit, der wahlentscheidend sein kann. Doch leider wird diese simple Erkenntnis allzu oft vernachlässigt.

In Berlin lässt sich dieses Phänomen gerade wieder erleben – und Berlin ist nur ein stellvertretendes Beispiel: Wegen Bauarbeiten wurde soeben eine große, stark befahrene Kreuzung in der Nähe des Potsdamer Platzes in einer Richtung für den normalen Verkehr gesperrt. Auto- und Motorradfahrer mussten abbiegen, frei blieb nur die Busspur.

Es bleibt das Gefühl: Der Staat hat zu spät reagiert

Da viele private Verkehrsteilnehmer dreist die öffentliche Busspur mitbenutzten, kam es zu einigen Unfällen. Daraufhin sperrte die Berliner Verwaltung die Überquerung auch für Busse. Die Folge: Die Benutzer des öffentlichen Nahverkehrs mussten lange, mühsame Umwege in Kauf nehmen. Die Allgemeinheit wurde also dafür bestraft, dass einige Autofahrer selbstherrlich das Recht brachen und der Staat sich außerstande sah, das Recht durchzusetzen. 

Kein Wunder: Viele Bürger gingen auf die Palme, der Senat knickte ein, die Busspuren wurden wieder geöffnet und Polizisten rund um die Uhr zur Kontrolle an die Kreuzung gestellt. Die Bürger atmen auf, aber es bleibt das Gefühl, der Staat hat zu spät und wieder einmal erst nach heftigem Protest reagiert.