Das wird hart – Seite 1

Seltsam ist es schon: Kaum hat die SPD einer künftigen großen Koalition eine Absage erteilt, entdeckt die Union plötzlich ihre Liebe zu den Sozialdemokraten. Ob CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, CDU-Präsidiumsmitglied Thomas Strobl oder Kanzlerin Angela Merkel: Sie alle baten und ermahnten am Montag die SPD, sich die Sache doch noch einmal zu überlegen.

Offenbar ist vielen Unionsmitgliedern mittlerweile aufgefallen, dass ein Bündnis mit der SPD im Vergleich zu einem Jamaika-Bündnis mit Union, FDP und Grünen – aufgrund des Wahlausgangs die einzige Alternative zur großen Koalition – eine ziemlich einfache und stabile Sache ist. Denn die Animositäten und inhaltlichen Unterschiede, die zwischen den drei oder, zählt man die CSU extra, vier Partnern für ein Jamaika-Bündnis überwunden werden müssten, sind gewaltig.

Das fängt bei CSU und Grünen an. Beide Parteien sind traditionell so etwas wie natürliche Gegner. Doch das könnte sich nach dem Wahldebakel der CSU, die in Bayern nur noch 38 Prozent erreichte, nun noch verschärfen. Die Christsozialen würden künftig einen "klaren Mitte-rechts-Kurs fahren", kündigt Seehofer am Montag an. Das passt schlecht zu einem Bündnis mit den Grünen.

"Die CSU kann in Bayern nicht die Rolle spielen, die sie spielen will, wenn sie im Bund mit den Grünen regiert", sagt ein Vorstandsmitglied der CDU. Der Mann ist deswegen sehr skeptisch, dass Jamaika wirklich zustande kommen wird. Ähnliche Bedenken gibt es bei den Grünen: "Mir fehlt die Fantasie, wie man in der Asyl- und Flüchtlingspolitik mit der CSU eine Lösung finden soll", sagt zum Beispiel der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, der seit einigen Monaten Mitglied der ersten Jamaikakoalition auf Landesebene ist.

Koalition mit der "Verbotspartei"?

Schwierig ist aber auch das Verhältnis zwischen FDP und Grünen. Die FDP hat in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen, die Grünen als "Verbotspartei" zu schmähen. Auf einer Pressekonferenz am Montag legt Parteichef Christian Lindner die Messlatte für ein künftiges Jamaika-Bündnis hoch: "Wir wollen die Richtung der Politik verändern", sagt er. Wenn eine neue Regierung dasselbe mache wie die große Koalition, wäre dies nur ein "Wählerbeschaffungsprogramm für Protestparteien". In diesem Fall wolle die FDP lieber eine "seriöse, bürgerliche, staatstragende Adresse auf der Oppositionsbank" sein. 

Scheitern können die Gespräche an vielen Punkten. Von der Automobilität bis zur Migrationspolitik sehe sie keine großen Schnittmengen, sagt etwa die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Allerdings: Die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge zum Beispiel stößt nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei CDU und FDP auf Widerstand.

Dass die Gegensätze jedoch selbst an diesem kritischen Punkt nicht unüberwindbar sein müssen, deutete ausgerechnet Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt an. "Eine dafür notwendig Änderung des Grundgesetzes würden die Grünen nicht mittragen", sagte sie. Doch ins Grundgesetz will nicht mal die CSU die Obergrenze schreiben. Wenn das die rote Linie der Grünen sein sollte, scheint eine Lösung nicht unmöglich.

Streitthema Klimaschutz

Schwierig werden dürfte aber das Thema Verbrennungsmotoren. Die Grünen haben im Wahlkampf gefordert, bis 2030 aus dieser Technologie auszusteigen. Das lehnen alle anderen Parteien ab. Streit wird es zudem um den Ausstieg aus der Braunkohle geben, den die Grünen fordern, die FDP hält fossile Energieträger dagegen zumindest vorläufig weiterhin für unverzichtbar.

Weit auseinander liegen FDP und Union auf der einen und die Grünen auf der anderen Seite auch beim Thema Steuern. Zwar wollen alle kleine und mittlere Einkommen entlasten, die Grünen wollen allerdings im Gegenzug die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen. In der Europapolitik stehen FDP und CSU einer weiteren Vertiefung der EU skeptisch gegenüber, Grüne und CDU sind eher dafür.

Es gibt auch Gemeinsamkeiten

Allerdings betont FDP-Chef Lindner am Montag auch die Gemeinsamkeiten mit den Grünen: Bei der Reform des Bildungsföderalismus zum Beispiel, den bürgerlichen Freiheitsrechten oder den Investitionen in den Ausbau des Glasfasernetzes. Einigen könnten sich alle Parteien wohl auch auf ein Einwanderungsgesetz, das es Fachkräften erleichtert, nach Deutschland zu kommen. Dieses Vorhaben fand sich in allen Wahlprogrammen.

Ohne Rücksichtnahme und Vertrauen sei ein solches Vierer-Bündnis nicht möglich, sagt Jamaika-Pionier Habeck. In Kiel hätten die Koalitionsverhandlungen mehrfach kurz vor dem Scheitern gestanden. "Doch wenn es gelingt, im Ringen miteinander vernünftige Lösungen zu finden, dann trägt das."

Jeder muss etwas durchbekommen

In Schleswig-Holstein hätten sich die Koalitionspartner schon vor Beginn des Jamaika-Bündnisses gekannt und geschätzt, betont Ministerpräsident Daniel Günther. Das ist im Bund sicher nicht im selben Ausmaß gegeben, auch wenn Grünen-Chef Özdemir mit FDP-Chef Lindner immerhin in regelmäßigem telefonischen Austausch stehen soll. 

Entscheidend für den Erfolg sei aber, so Günther, dass am Ende jeder Partner ein paar Sachen durchbekommt, die ihm wirklich wichtig sind. Schließlich müssen bei der FDP die Mitglieder und bei Grünen und CSU die Parteitage über den Koalitionsvertrag entscheiden. Bei der CDU reicht dagegen ein Vorstandsbeschluss.

Der ehemalige Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, der dort einst die erste schwarz-grüne Regierung auf Landesebene anführte, ist trotz aller Widrigkeiten überzeugt: "Wenn man will, kann man es schaffen. Aber es muss der feste Wille da sein, fair miteinander umzugehen."