Im Streit über eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen hat sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für einen Kompromiss mit der CSU ausgesprochen. "Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten", sagte Beer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Aber über eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes müssen wir reden."

Die FDP wolle "ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl für individuell politisch oder religiös Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz für Flüchtlinge und Einwanderung mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild unterscheidet", sagte Beer. Am Ende dieses Drei-Säulen-Modells werde es auch darum gehen, festzulegen, "wie viel Integration Deutschland insgesamt leisten kann".

Grünen-Chef Cem Özdemir erteilte jedoch einer Obergrenze eine klare Absage. "Da gilt das Wort der Kanzlerin: Eine Obergrenze kann es nicht geben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch der  Grünen-Politiker Jürgen Trittin warnte die Union davor, als Konsequenz aus dem Wahlerfolg der AfD verstärkt auf rechte Positionen zu setzen. "Die müssen sich entscheiden, was sie eigentlich wollen – wollen sie jetzt nach rechts rücken? Dann wird das nichts mit dieser Konstellation", sagte Trittin im ZDF-Morgenmagazin.

Weiterer Streitpunkt Klimapolitik

Um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festzulegen, sei eine Grundgesetzänderung nötig, betonte Trittin. "Dafür reicht nicht einmal Jamaika, dafür bräuchte man Zweidrittelmehrheiten. Das kann man einfach vergessen", sagte Trittin. Grundsätzlich gelte: "Wer wie die Rechte redet, der macht die Rechte stark. Sie sollten das korrigieren und, statt den Rechten hinterherzulaufen, eine vernünftige Antwort finden. Dann glaube ich, dass sie mit uns auch gut reden können."

Zu einem weiteren Streitpunkt bei Verhandlungen dürfte die Klimapolitik werden. Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms forderte in Tagesspiegel Background Energie & Klima eine Abschaffung der EEG-Umlage und eine Senkung der Stromsteuer. Dies sei für die FDP "eine rote Linie". Allein durch die Erneuerbare-Energien-Umlage werde jeder mit über 300 Euro jährlich belastet, sagte Solms.

Auf einen Deal, den Grünen in möglichen Koalitionsverhandlungen beim Kohleausstieg entgegenzukommen, wenn diese von ihrem Ziel ablassen, Verbrennungsmotoren ab 2030 zu verbieten, will sich die FDP laut Solms nicht einlassen. "Der Verkauf von Verbrennungsmotoren wird dann zurückgehen, wenn alternative Antriebsformen, also Elektromotoren, synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff, Brennstoffzelle, durch Preis- und Leistungsdauer konkurrenzfähig sind", sagt Solms. "Es bedarf keiner Verbotsregelung."

Jamaika-Koalition

Jamaika-Koalition

Auf der Karte sehen Sie, in welchen Wahlkreisen eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen eine Mehrheit hätte. Nachdem die SPD nicht mehr für eine große Koalition mit der Union bereitsteht, ist Jamaika die einzig verbleibende Option nach der Bundestagswahl. Auf Länderebene regierte eine solche Koalition von 2009 bis 2012 das Saarland. Seit Juni 2017 stellt Schwarz-Gelb-Grün die Regierung in Schleswig-Holstein. Vor die Wahl zwischen großer Koalition und Jamaika gestellt, sprachen sich 81,7 Prozent unserer Leser für Jamaika aus.

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Sowohl Beer als auch Özdemir sprachen sich allerdings dafür aus, vor Beginn möglicher Sondierungsgespräche keine unüberwindbaren Hürden aufzubauen. "Auch wenn es keine Garantie aufs Gelingen gibt, schon jetzt die Schotten dichtzumachen, wäre der falsche Weg", sagte die FDP-Generalsekretärin. Jetzt schon Maximalforderungen aufzustellen, die bereits im Vornherein als Ausschlusskriterien verstanden werden könnten, sei falsch, sagte auch Özdemir. Deutschland brauche eine stabile Regierung.

Auch der Ministerpräsident des schwarz-gelb-grün regierten Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), warnte vor zu vielen Festlegungen. "Ich kann nur allen empfehlen, ob aus Bayern oder anderen Ländern, dass man nicht, bevor man in Verhandlungen tritt, schon zu viele rote Linien einzieht", sagte er dem RBB. Natürlich müsse man Positionen vorher deutlich machen, sagte er weiter. Aber es mache wenig Sinn, schon jetzt konkrete Messlatten für die Bildung einer Jamaika-Koalition festzulegen. "So funktioniert das in der Regel nicht", sagte der CDU-Politiker, der selbst Deutschlands derzeit einzige Jamaika-Koalition auf Landesebene führt.

Trittin wirft der FDP Gieren nach Posten vor

Grüne und FDP betonten, dass nun zunächst CDU und CSU eine gemeinsame Position finden müssten. Trittin rechnet nach eigenen Worten nicht damit, dass sich CSU und CDU rasch einigen können. "Der Führungsstreit in der Union wird weitergehen. Die Kanzlerin ist extrem geschwächt, Herr Seehofer ist ein Vorsitzender auf Abruf", sagte der Parteilinke, der als Mitglied des Teams benannt worden ist, das für die Grünen die Möglichkeiten einer Jamaikakoalition ausloten soll. "Bei der CSU geht es fast so zu wie bei der AfD, sie hauen sich wie die Kesselflicker."

Kritik übte Trittin auch an der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Katja Suding, die das Finanzministerium zuvor als "sehr zentrales Ministerium" bezeichnet hatte. "Ich sehe schon mit großem Interesse, dass, bevor Gespräche angefangen haben, Frau Suding nach Posten giert. Das ist die alte FDP, wie wir sie kennen. Ich rate immer noch dazu, man redet erst mal über die Sache, und dann sieht man, wie es weitergeht."

Suding ihrerseits fürchtet, dass Jamaika-Verhandlungen sehr schwierig werden könnten, da CSU-Chef Horst Seehofer nach dem schwachen CSU-Wahlergebnis wegen der Rücktrittsforderungen in den eigenen Reihen angeschlagen in die Gespräche gehe. Er werde als Verhandlungsführer seiner Partei noch unberechenbarer sein als ohnehin schon, sagte sie imDeutschlandfunk.