Der Landtag in Schwerin hat am Donnerstag in seltener Einmütigkeit die gewaltverherrlichenden Einlassungen des früheren AfD-Abgeordneten Holger Arppe im Internet verurteilt und ihn zum sofortigen Mandatsverzicht aufgefordert. In namentlicher Abstimmung trugen auch die Abgeordneten der AfD und ihrer Abspaltung Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) die Aufforderung mit.

SPD, CDU und Linke hatten dazu gemeinsam einen Antrag eingebracht. Punkt drei des Antrags enthält die Feststellung, dass "der Fall Arppe" in der AfD kein Einzelfall sei. Dem schloss sich die AfD-Fraktion in der Einzelabstimmung mehrheitlich nicht an.

Arppe war Ende August aus der AfD und ihrer Landtagsfraktion ausgetreten, nachdem Interneteinträge mit ihm zugeschriebenen Gewaltäußerungen und kinderpornografischen Fantasien öffentlich geworden waren. Er ist seitdem abgetaucht und nahm auch am Donnerstag an der Sitzung nicht teil.

Der Abstimmung im Landtag ging eine emotionale Debatte voraus, in der mehrere Abgeordnete der AfD mangelnde Distanz zu rechtsextremistisch motivierter Gewalt vorwarfen. "Es gibt in der AfD Menschen, die Andersdenkende als Feinde sehen, die es zu beseitigen gilt", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger. 

Der Linke-Abgeordnete Peter Ritter sieht sich durch die Debatte in der Einschätzung bestätigt, "dass die AfD-Fraktion ganz bewusst auch Menschen mit rechtsradikalem Gedankengut nicht nur duldet, sondern eine politische Heimat geben möchte". AfD-Fraktionsvize Ralph Weber widersprach dem. Zudem habe seine Fraktion die Arppe-Äußerung "längst verurteilt" und ihn auch zum Mandatsverzicht aufgefordert.