Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist zur neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Nach Parteiangaben wählten die Abgeordneten die 47-Jährige mit 137 von 152 abgegeben Stimmen. 14 Abgeordnete stimmten gegen Nahles, es gab eine Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von rund 90 Prozent. Es ist das erste Mal in der Parteigeschichte, dass eine Frau die SPD im Parlament anführt.

In der konstituierenden Sitzung der neuen SPD-Fraktion wurde demnach zudem der Thüringer Haushaltsexperte Carsten Schneider zum neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Schneider bekam 117 von 152 abgegebenen Stimmen. 22 Parlamentarier votierten gegen ihn, 13 enthielten sich. Zunächst war die SPD noch davon ausgegangen, dass 13 Parlamentarier gegen ihn gestimmt hatten. Der 41-Jährige aus Erfurt gehört zum konservativen Seeheimer Kreis der SPD. Er bekommt damit den zweitwichtigsten Posten nach Nahles.

Nahles schaltete schnell in den Angriffsmodus der Opposition. Auf die Frage, wie sie sich nach ihrer letzten Kabinettssitzung mit den Unionskollegen fühle, sagte sie: "ein bisschen wehmütig – und ab morgen kriegen sie in die Fresse!". Nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hatte die SPD-Führung den Gang in die Opposition angekündigt. Nahles sprach zudem von einem Erneuerungsprozess, der jetzt beginne.  "Wir gehen nicht in die Opposition, um in der Opposition zu bleiben", betonte sie. In vier Jahren wolle die SPD mit neuer Kraft um die Regierung kämpfen.

Als ein Thema, um das sie sich besonders kümmern will, nannte Nahles den "digitalen Kapitalismus". In Deutschland werde die "gesamte soziale Marktwirtschaft von denen infrage gestellt, die (...) Arbeitskräfte einstellen, aber keine Steuern zahlen". Auch die ländlichen Regionen und die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen würden für die SPD eine größere Rolle spielen. Alle Themen müssten zudem "europäisch mitgedacht" werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe mit seiner Rede am Dienstag "einen wichtigen Aufschlag" gemacht: "Das ist ganz in unserem Sinne."

Nahles und Schneider waren zuvor vom Fraktionsvorstand einstimmig nominiert worden. Nahles löst den bisherigen Fraktionschef Thomas Oppermann ab, der auf eine neue Kandidatur verzichtet hatte. Sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, sie aus ihrem Amt zu entlassen, sagte Nahles am Mittwoch vor Journalisten. Bis zur Bildung einer neuer Koalition soll ihr Ministerium danach von SPD-Familienministerin Katarina Barley mitgeführt werden.

Der Neubeginn in der SPD nach dem Wahlabsturz läuft indes nicht so geräuschlos an, wie es sich Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz nach dem Wahldebakel gewünscht hatte.

Drohungen aus dem rechten Flügel

Nur wenige Stunden, nachdem Schulz und Nahles ein Personalpaket für den Neuanfang geschnürt hatten, verkündete Generalsekretär Hubertus Heil am Dienstag seinen Rückzug. "Ich habe entschieden, nicht mehr zu kandidieren", sagte Heil mit Blick auf den Parteitag Anfang Dezember, auf dem eine neue Parteiführung gewählt wird. Bis dahin werde er seiner Verantwortung als Generalsekretär gerecht werden und danach in der Bundestagsfraktion seinen Wahlkreis vertreten, sagte Heil. Er hatte das Amt kommissarisch übernommen und die Organisation des Wahlkampfes geleitet.

Heil wollte eigentlich ebenfalls Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion werden. Der rechte Flügel hatte aber mit Widerstand gegen die Wahl von Nahles an die Fraktionsspitze gedroht, wenn niemand aus dem Seeheimer Kreis der SPD in der künftigen Fraktionsführung präsent ist. Darum ging dieser Schlüsselposten nun mit Schneider an einen Vertreter des konservativen SPD-Flügels. Die Parteilinke Nahles war am Montag von SPD-Chef Schulz vorgeschlagen worden, um als Oppositionsführerin wieder für ein schärferes soziales Profil zu sorgen.

Ministeramt für einen Imagewechsel

Als Arbeits- und Sozialministerin hat Nahles in den vergangenen vier Jahren umfassende Reformen auf den Weg gebracht, etwa die Einführung des Mindestlohns in Deutschland, mehrere Rentengesetze wie die abschlagsfreie Rente mit 63 sowie eine Neuordnung des Rechts für behinderte Menschen. Dabei diente ihr das Ministeramt auch für einen Imagewechsel nach ihrer Zeit als SPD-Generalsekretärin von 2009 bis 2013. Als sie vor der Wahl 2013 im Bundestag das Pippi-Langstrumpf-Lied anstimmte und damit die damalige schwarz-gelbe Koalition kritisierte, erntete sie hämische Kommentare.

Die studierte Germanistin und Politologin war Juso-Chefin, Bundestagsabgeordnete und Partei-Vizechefin. Nun kommt auf die Parteilinke die schwierige Aufgabe zu, der am Boden liegenden SPD gemeinsam mit SPD-Chef Martin Schulz neue Hoffnung zu geben.

Die SPD will in den nächsten Wochen in mehreren Regionalkonferenzen gemeinsam mit der Parteibasis den Absturz auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis von 20,5 Prozent aufarbeiten. Abzuwarten bleibt, welche Dynamik der Ausgang der vorgezogenen Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober in der SPD möglicherweise auslöst. Die Parteiführung hatte sich am Wahlabend geschlossen hinter Schulz gestellt

Altkanzler Gerhard Schröder bemängelte die rasche Festlegung der SPD auf die Oppositionsrolle. "Ich weiß nicht, ob es vernünftig war", sagte der einstige SPD-Chef. "Trotzdem, es ist entschieden worden." Nach Lage der Dinge werde es wohl eine Regierung von Union, FDP und Grünen geben.