Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist zur neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Nach Parteiangaben wählten die
Abgeordneten die 47-Jährige mit 137 von 152 abgegeben Stimmen. 14 Abgeordnete stimmten gegen Nahles, es gab eine Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von rund 90 Prozent. Es ist das erste Mal in der Parteigeschichte, dass eine Frau die SPD im Parlament anführt.
In der konstituierenden
Sitzung der neuen SPD-Fraktion wurde demnach zudem der Thüringer
Haushaltsexperte Carsten Schneider zum neuen Ersten
Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Schneider bekam 117 von 152
abgegebenen Stimmen. 22 Parlamentarier votierten gegen ihn, 13 enthielten sich. Zunächst war die SPD noch davon ausgegangen, dass 13 Parlamentarier gegen ihn gestimmt hatten. Der 41-Jährige aus
Erfurt gehört zum konservativen Seeheimer Kreis der SPD. Er bekommt damit den zweitwichtigsten Posten nach Nahles.
Nahles schaltete schnell in den Angriffsmodus der Opposition. Auf die Frage, wie sie sich nach ihrer letzten Kabinettssitzung mit den Unionskollegen fühle, sagte sie: "ein bisschen wehmütig – und ab morgen kriegen sie in die Fresse!". Nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hatte die SPD-Führung den Gang in die Opposition angekündigt. Nahles sprach zudem von einem Erneuerungsprozess, der jetzt beginne. "Wir gehen nicht in die Opposition, um in der Opposition zu bleiben", betonte sie. In vier Jahren wolle die SPD mit neuer Kraft um die Regierung kämpfen.
Als ein Thema, um das sie sich besonders kümmern will, nannte Nahles den "digitalen Kapitalismus". In Deutschland werde die "gesamte soziale Marktwirtschaft von denen infrage gestellt, die (...) Arbeitskräfte einstellen, aber keine Steuern zahlen". Auch die ländlichen Regionen und die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen würden für die SPD eine größere Rolle spielen. Alle Themen müssten zudem "europäisch mitgedacht" werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe mit seiner Rede am Dienstag "einen wichtigen Aufschlag" gemacht: "Das ist ganz in unserem Sinne."
Nahles und Schneider waren zuvor vom Fraktionsvorstand einstimmig nominiert worden. Nahles löst den bisherigen Fraktionschef Thomas Oppermann ab, der auf eine neue Kandidatur verzichtet hatte. Sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, sie aus ihrem Amt zu entlassen, sagte Nahles am Mittwoch vor Journalisten. Bis zur Bildung einer neuer Koalition soll ihr Ministerium danach von SPD-Familienministerin Katarina Barley mitgeführt werden.
Der Neubeginn in der SPD nach dem Wahlabsturz läuft indes nicht so
geräuschlos an, wie es sich Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz nach dem Wahldebakel gewünscht hatte.
Drohungen aus dem rechten Flügel
Nur wenige Stunden, nachdem Schulz und Nahles ein Personalpaket für den Neuanfang
geschnürt hatten, verkündete Generalsekretär Hubertus Heil am Dienstag seinen Rückzug. "Ich habe entschieden, nicht mehr zu kandidieren", sagte Heil mit Blick auf den Parteitag Anfang Dezember, auf dem eine neue Parteiführung gewählt wird. Bis dahin werde er seiner
Verantwortung als Generalsekretär gerecht werden und danach in der
Bundestagsfraktion seinen Wahlkreis vertreten, sagte Heil. Er hatte das Amt kommissarisch übernommen und die Organisation des Wahlkampfes geleitet.
Heil wollte eigentlich ebenfalls Parlamentarischer
Geschäftsführer der Fraktion werden. Der rechte Flügel hatte aber mit
Widerstand gegen die Wahl von Nahles an die Fraktionsspitze
gedroht, wenn niemand aus dem Seeheimer Kreis der SPD in
der künftigen Fraktionsführung präsent ist. Darum ging dieser Schlüsselposten nun mit Schneider an einen Vertreter des konservativen SPD-Flügels. Die Parteilinke Nahles war am Montag von SPD-Chef
Schulz vorgeschlagen worden, um als Oppositionsführerin wieder für ein
schärferes soziales Profil zu sorgen.
Ministeramt für einen Imagewechsel
Als
Arbeits- und Sozialministerin hat Nahles in den vergangenen vier
Jahren umfassende Reformen auf den Weg gebracht, etwa die Einführung
des Mindestlohns in Deutschland, mehrere Rentengesetze wie die
abschlagsfreie Rente mit 63 sowie eine Neuordnung des Rechts für
behinderte Menschen. Dabei diente ihr das Ministeramt auch für
einen Imagewechsel nach ihrer Zeit als SPD-Generalsekretärin von 2009
bis 2013. Als sie vor der Wahl 2013
im Bundestag das Pippi-Langstrumpf-Lied anstimmte und damit die damalige
schwarz-gelbe Koalition kritisierte, erntete sie hämische Kommentare.
Die studierte Germanistin und Politologin war
Juso-Chefin, Bundestagsabgeordnete und Partei-Vizechefin. Nun kommt auf die Parteilinke die
schwierige Aufgabe zu, der am Boden liegenden SPD gemeinsam mit SPD-Chef
Martin Schulz neue Hoffnung zu geben.
Die SPD will in den nächsten Wochen in mehreren Regionalkonferenzen gemeinsam mit der Parteibasis den Absturz auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis von 20,5 Prozent aufarbeiten. Abzuwarten bleibt, welche Dynamik der Ausgang der vorgezogenen Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober in der SPD möglicherweise auslöst. Die Parteiführung hatte sich am Wahlabend geschlossen hinter Schulz gestellt
Altkanzler Gerhard Schröder bemängelte die rasche Festlegung der SPD auf die Oppositionsrolle. "Ich weiß nicht, ob es vernünftig war", sagte der einstige SPD-Chef. "Trotzdem, es ist entschieden worden." Nach Lage der Dinge werde es wohl eine Regierung von Union, FDP und Grünen geben.
Kommentare
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Über Seilschaften und jahrelange Klüngelei zum Parteivorsitz, hat Frau Nahles jemals ein Direktmandat gewonnen?
So wird das nix mit SPD reloaded.
Zitat: "Über Seilschaften und jahrelange Klüngelei zum Parteivorsitz, hat Frau Nahles jemals ein Direktmandat gewonnen?"
Wenn das Ihr Kriterium für die individuelle politische Fähigkeit einer Person ist, dann sieht es düster aus. In parteipolitisch einseitig stark geprägten Landstrichen gewinnt immer der Kandidat der dort dominierenden Partei, sei es die CDU, die CSU oder die SPD. Ergo würde jeder der dort gewählten Ihrem Kriterium zufolge herausragende politische Fähigkeiten besitzen.
Frau Nahles ist im Wahlkreis Ahrweiler beheimatet, der seit 1949 von der CDU dominiert ist.
Im übrigen wären Ihrem Postulat zufolge fast alle sämtliche Abgeordnete der FDP, der Grünen und der Linken unterqualifiziert, weil diese keine Wahlkreise gewinnen können.
Ich finde es schade, wie mit Hubertus Heil umgegangen wird. Von wegen "wir gewinnen zusammen, wir verlieren zusammen." Nichts da.
Stattdessen wird er einmal mehr nach engagierter Leistung abgeschoben. Das ist unsolidarisch.
Dass Frau Nahles die Retterin in Not sein wird, halte ich für eher unwahrscheinlich.
Aber gut, vielleicht hilft ihr ihre Fantasiebegabung ja in Zukunft, kommende Wahlniederlagen zu moralischen Siegen umzudeuten, wie Schulz das schon ausreichend üben durfte.
https://www.youtube.com/watc…
Immer noch wedelt der Seeheimer Schwanz mit dem Hund. Immer noch bewahrheitet sich damit der Satz eines übrigens recht konservativen Mannes, auch für die SPD, wo es am meisten schadet:
"Die privaten Mächte der Wirtschaft wollen freie Bahn für ihre Eroberung großer Vermögen. Keine Gesetzgebung soll ihnen im Wege stehen. Sie wollen die Gesetze machen, in ihrem Interesse, und sie bedienen sich dazu eines selbstgeschaffenen Werkzeugs, der Demokratie, der bezahlten Partei."
Großartig. Damit wäre dann auch die "2" vor dem nächsten Wahlergebnis hinfällig.
Das kann schon sein mit dieser Dame, die immer noch sehr hinter alten Arbeiter-Bewegungs-Ideologie steht. Das hat keine Zukunft. Ich sah sie mal in einer Diskussion zum BGE. Verzweifelt versuchte sie dort den Arbeiterethos zu vertreten. Wenn die SPD nicht aufpasst und solche Figuren in Entscheiderpositionen platziert wird sie von der Digitalisierung einfach weg gefegt, wie einst die Dinos von einem Meteor.
Aber sie kommt doch vom "linken" Flügel der Partei und ist so unverbraucht! haha
Der Arbeiterbewegung verdanken Sie und ich so ziemlich alles, was Westeuropa von Ländern Asiens oder Lateinamerikas unterscheidet, z.B. 5-Tage/40-Stunden-Woche, Arbeitsschutz, Krankenversicherung, bezahlte Urlaubstage etc. Und all das kommt dank der Schwäche der organisierten Arbeiterbewegung immer weiter unter Druck.
Sie sollten sich besser mal überlegen, was Sie schreiben, bevor Sie die Arbeiterbewegung als "alt" oder überholt abqualifizieren. Die Digitalisierung, das Lieblings-Buzzword von FDP-Fans wird übrigens nichts am Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit ändern.
Mehrmut bringt es auf den Punkt. Deswegen ist auch diese ewige Wiederholung, dass unsere Parteienlandschaft nach links gedriftet sei, schlichtweg falsch. Das ganze Land ist wohl eher wirtschaftsliberaler geworden.
"Sie sollten sich besser mal überlegen, was Sie schreiben,.."
Sie sollten davon ausgehen, dass der Kommentator nicht im Lager der Arbeitnehmer sitzt, noch Interesse an der SPD hat.
Nahles hat gute Politik für Arbeitnehmer gemacht, das zählt nur für Arbeitnehmer, der Rest will einem dann erzählen, dass das was ganz schlechtes war.
Wer als Frosch auf die Störche hört, ist selber schuld.
Keine Frage, wir verdanken der Arbeiterbewegung unsere sozialen Errungenschaften. Aber: heute versteht sich kaum mehr jemand als Arbeiter und SPD hat sich in den vergangenen Jahren auch nicht mehr als Arbeiterpartei verstanden. Alles schielt nach den Gutverdienern der "Mitte", von der unklar ist, wo sie anfängt und wo sie endet. Wer jedenfalls keine Rolle spielt, ist der Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich. Für den macht die SPD Politik, wenn auch eher halbherzig, aber er dankt es ihr nicht. Geht nicht wählen oder wählt AFD. Der Rest bewegt sich im Wohlfühlbereich und wählt, was ihm gerade wichtig ist. Es gibt keine Bindung mehr an eine Partei und mit den Familien, in denen seit Generationen SPD gewählt wird, kann man keine Wahlen mehr gewinnen.
Andrea Nahles hatte angefangen, die Digitalisierung zur erforschen und zu gestalten. Auch der Wandel in der Automobilindustrie mit allen seinen Folgen muss gestaltet werden. Da werden einige durchs Raster fallen, die,die es mit einer Umschulung nicht packen. Die Rentner sind unzufrieden (nicht die Pensionäre) und es wird schlimmer. Die sozialen Töpfe werden nicht wachsen, das Geld muss ja verdient werden und die junge Generation wird stark belastet.
Wichtige Wählergruppen sind Niedriglöhner, das ist die neue Arbeiterschicht, Facharbeiter, Rentner. Junge Familien sollte man nicht vergessen, um die werden sich aber alle Parteien verstärkt bemühen.
»Sie sollten davon ausgehen, dass der Kommentator nicht im Lager der Arbeitnehmer sitzt, noch Interesse an der SPD hat.«
Damit haben Sie wohl recht, nur kommen die Errungenschaften der organisierten Arbeiterschaft und ihrer politischen Vertretung fast allen zugute, auch wenn es manche Leute nicht merken oder nicht zugeben wollen. Nur die Allerreichsten können ohne Gesetze im Arbeitnehmerinteresse und ohne einen Sozialstaat ihren Lebensstandard halten, und selbst für die ist ein soziales Netz von Vorteil, für den Fall aller Fälle, aber auch für ganz normale Alltagssituationen, wo eine extrem gespaltene Gesellschaft lebensbedrohlich werden kann.
So ist es - und sehe eigentlich nur ich die Personalie A. N. gerade eben NICHT in der Tradition der Arbeiterbewegung?!
Was die Perspektive der SPD angeht, muss ich Ihnen zustimmen, ohne eine sehr deutliche Wende wird es weiter bergab gehen. Allerdings bin ich nicht der Ansicht, dass die SPD besonders viel für Niedriglohnempfänger getan hat, nicht mal halbherzig. Sie hat die Unterschicht abgeschrieben und konzentriert sich auf die mythische "Mitte". Zeitarbeit, Leiharbeit, Hartz-IV-Sanktion, Altersarmut (Riesterrente ist keine Lösung dafür) – alles entweder von der SPD verursacht oder nicht als Problem gesehen. Auch Dinge wie Elterngeld helfen auch eher den Besserverdienern.
Wo Sie wiederum recht haben, ist die Tatsache, dass die Wähler der niedrigsten Einkommensgruppen eine Politik in ihrem Interesse kaum danken würden, entweder aufgrund von Desinteresse oder leichter Verführbarkeit.
Leider hat das Thema Flüchtlinge alles überlagert und durch geschickte Verbindung mit der Abgehobenheit der Politik und Themen der sozialen Ungerechtigkeit eine Empörung freigesetzt, die schon lange gerechtfertigt gewesen wäre, auch ganz ohne die Migrationsdebatte. Dass ein unseriöse Partei wie die AfD von der Unzufriedenheit mit der Politik derart profitiert, dass sie gleich auf 13% hochschießt, während eine deutlich ernsthaftere und erfahrenere Oppositionspartei wie die Linke, die wesentliche Gründe für die Unzufriedenheit schon sehr lange anspricht, weiter bei 9% herumkrebsen muss, spricht nicht für die Reife der deutschen Wählerschaft.
Da sind Sie nicht der einzige, auch ich habe keine besonders hohe Meinung von Frau Nahles, sondern habe eher den Eindruck, dass es nicht unbedingt auf starker politischer Überzeugung beruhte, wenn sie etwas im Sinne von Arbeitern oder unfreiwillig Arbeitslosen herausgeholt hat. Viel war es ohnehin nicht, vor allem bei letzterer Gruppe.
Sie glauben tatsächlich, daß die SPD die 30% Hürde schafft?
"Der Arbeiterbewegung verdanken Sie und ich so ziemlich alles, was Westeuropa von Ländern Asiens oder Lateinamerikas unterscheidet,"
Das ist richtig. Dem Feuerstein verdanke ich auch das Feuer und den ganzen Fortschritt. Trotzdem zünde ich damit heute nicht mehr meinen Ofen an. Die Zeit der Arbeit im herkömmlichen Sinne ist in Zukunft vorbei.
"Damit haben Sie wohl recht, nur kommen die Errungenschaften der organisierten Arbeiterschaft und ihrer politischen Vertretung fast allen zugute, auch wenn es manche Leute nicht merken oder nicht zugeben wollen. "
Ich sitze sehr wohl in der Arbeiterschaft. Allerdings sitze ich in den neuen Technologien und weiß, dass diese Arbeiterschaft bald keine Arbeit mehr haben wird. Die Kopplung des Einkommens an die Arbeit wird in Zukunft überholt sein. Hält man daran fest, wird es katastrophal. Frau Nahles gehört zu denen, die soziale neue Konzepte wie BGE ablehnen, während Nvidia einen bahnbrechenden KI-Chip raus bringt, der allein in Deutschland gut Millionen von Arbeitsplätzen obsolet machen wird.
"Sie sollten davon ausgehen, dass der Kommentator nicht im Lager der Arbeitnehmer sitzt, noch Interesse an der SPD hat."
:-) Lustig, denn die hab ich am Sonntag gewählt.
Gerade bei Twitter gelesen
"Andrea #Nahles steht für das, was die #SPD jetzt dringend braucht: Eine radikale 360-Grad Wende."
Es ist traurig, wie wahr das doch ist ...
Die machen eben keine halben Sachen... ;-)
Sie glauben tatsächlich, daß die SPD die 30% Hürde schafft?
Nicht in diesem Universum.
Vielleicht in einer gespiegelten Parallelwelt.
Was soll daran großartig sein, wenn ein Stabilitätsanker der Bundesrepublik an Bedeutung verliert?
Ja der SPD fehlt es anscheinend nicht nur an Inhalten, sondern auch an Persönlichkeiten.
bei eigentlich jeder anderen Partei im Deutschen Bundestag Hennig junge Leute die sie wählen würden aber bei der SPD kann ich keine jungen Leute die sie wählen würden
Hm, mein Smartphone sendet Nachrichten ohne mein Zutun.
Also nochmal. Bei eigentlich jeder anderen Partei im deutschen Bundestag kenne ich junge Leute, die sie wählen bzw. wählen würden.
Bei der SPD kenne ich kaum welche, (wenn überhaupt).
Wenn die SPD eine Chance haben will bei der nächsten Bundestagswahl erfolgreich zu sein, braucht sie junge Gesichter, und ähnlich wie die FDP, irgendwie eine Auffrischung.
Ich glaube kaum dass die SPD mit Gossenverhalten irgendwas reißen wird (siehe Steinbrück Mittelfingeraktion).
Was soll daran großartig sein, wenn ein Stabilitätsanker der Bundesrepublik an Bedeutung verliert?
Welcher Stabilitätsanker?
Die SPD?
Das ist die schon lange nicht mehr.
Aber da diese Partei diese Granden an der Spitze seit vielen Jahren nicht nur Dulden, sondern immer wieder wählen, also haben wollen, ist der Niedergang hochverdient.
Hat man ja gerade wieder am Verbaldurchfall von Nahles gesehen bzw. gehört: "Ab morgen kriegen sie in die Fresse".
Nun, obwohl ich kein Freund der heutigen SPD-Führung bin, kann ich Ihre Meinung nicht teilen. Wann sollte die SPD auch aufgehört haben, ein Stabilitätsanker unserer Demokratie zu sein. Immer noch fängt dies nach meiner Auffassung bei vielen ihrer Wähler an, geht über viele ihrer Mitglieder, über engagierte Menschen von der Lokalpolitik bis hin zur Bundespolitik. Sachliche Kritik halte ich für berechtigt und notwendig. Dennoch wird heute meines Erachtens sehr häufig vergessen, dass wir eine wichtige gemeinsame Grundlage haben, die in unseren demokratischen Staat erst ermöglicht.