Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist zur Kooperation mit der Linkspartei im Bundestag bereit. "Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen. Dazu bin ich bereit", sagt Nahles dem Spiegel.

Nahles appellierte an die Linke, ebenfalls einen Schritt auf die Sozialdemokraten zuzugehen. "Die Linkspartei ist zwar marktkritisch, aber auf dem politischen Markt geht es ihr leider zu oft um ihr Geschäftsmodell 'Anti-SPD' und nicht um politische Verantwortung. Wenn das so bleibt, wird es schwierig."

Die SPD kam bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent und würde die größte Oppositionsfraktion stellen, sofern sie bei ihrer Absage an eine große Koalition bleibt. Sollte ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen gelingen, würde Die Linke mit ihren 9,2 Prozent vom Wahltag die kleinste Oppositionsfraktion stellen. Dritte Oppositionskraft wäre die AfD.

Schulz: Neuanfang dringend notwendig

Ihre eigene Partei und Fraktion forderte Nahles auf, nach der Wahlniederlage programmatisch fundamental neue Wege zu gehen und künftig auch eine deutliche Kapitalismuskritik nicht zu scheuen. "Wir haben es versäumt, die negativen Seiten der Globalisierung zu thematisieren", sagte die Fraktionschefin, die in der abgelaufenen Legislaturperiode Bundesarbeitsministerin war. "Die SPD muss wieder lernen, den Kapitalismus zu verstehen und, wo nötig, scharf zu kritisieren", forderte Nahles. "Wenn wir in vier Jahren wieder ums Kanzleramt kämpfen wollen, müssen wir uns mehr zumuten und unsere eigene Programmatik kritischer infrage stellen, als wir das je gemacht haben in den letzten 20 Jahren." 

Nahles denkt auch an Grenzschließungen

Nahles sagte dem Spiegel weiter, wenn die SPD wieder Volkspartei sein wolle, müsse sie bei anderen Themen ebenfalls Präsenz zeigen. Dies gelte auch für das Sicherheitsthema.

In der Flüchtlingspolitik sprach sich Nahles dafür aus, vor Problemen nicht die Augen zu verschließen. "Wir sind nicht naiv. Wenn eine Million Menschen zu uns kommen, sind nicht alle nur nett", sagte die Fraktionschefin. "Und wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit harten Konsequenzen rechnen." Im Zweifel halte sie auch Grenzschließungen für notwendig, sagte Nahles weiter. Der Staat sei "eine regulierende, ermöglichende, aber auch strafende und begrenzende Kraft". Wenn das infrage gestellt werde, "dann geht das auf Dauer nicht gut".

Schulz dachte an Rücktritt

Parteichef Martin Schulz schrieb in einem Brief an die Parteimitglieder, gemeinsam mit Nahles wolle er "den dringend notwendigen Neuanfang der SPD voranbringen". Zwar habe er am Wahlabend auch über seinen Rücktritt nachgedacht. Doch sei er fest entschlossen, die Partei zu neuer Stärke zu bringen.

Inhaltlich nannte Schulz in dem Schreiben als wichtigste Herausforderungen die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt, Chancengerechtigkeit, Sicherung der Sozialsysteme, die Regulierung und Gestaltung von Zuwanderung, aber auch Antworten zu geben "auf die zunehmende Angst, Überforderung und Verunsicherung in Teilen unserer Gesellschaft".

Die SPD müsse sich strukturell, organisatorisch und inhaltlich weiterentwickeln, um sich diesen Herausforderungen stellen zu können. Schulz machte deutlich, er wolle diesen Prozess anstoßen, aber auch "zuhören und verstehen, was die Erwartungen an die SPD sind, wo wir Fehler gemacht haben und was wir tun müssen, um zu neuer Stärke zu kommen". Spätestens 2019 sollten dann die Weichen dafür gestellt werden, um nach der Wahl 2021 wieder die Regierungsverantwortung zu übernehmen.