Es konnte nicht gut gehen – und es ist nicht gut gegangen.

Eine historisch ungeheuer aufgeladene Legislaturperiode mit Eurokrise, Ukraine-Krise und Flüchtlingskrise drohte in einem fast windstillen Wahlkampf zu enden. Den etablierten Parteien gelang es nicht, ein Thema zu setzen, mit dem diese gewaltige Globalisierungsenergie auch nur annähernd verarbeitet werden konnte. Also suchte sich der Wahlkampf ein Ventil, es war die Wut einer Minderheit, die mit den Ängsten einer Mehrheit unterirdisch korrespondierte; es war die Partei, die zu all den Zumutungen der Globalisierung, zum Helfen-Sollen beim Euro und den Flüchtlingen, zum Standhalten-Müssen gegenüber Russland am lautesten Nein schrie. Wie von Zauberhand kippte so der Wahlkampf von der vermeintlichen Langeweile in eine manifeste Hysterie, die Demobilisierung der einen befeuerte die Mobilisierung der anderen, alles drehte sich in den letzten vier Wochen nur mehr um die bedauernswerte Symbolfigur der Globalisierung – den Flüchtling. Und mit einem Mal waren flüchtlingspolitisch so viele politische Fälschungen unterwegs, dass das Original dabei nur gut abschneiden konnte.

Harmlose SPD

Die Hauptverantwortung dafür tragen nicht in erster Linie die Medien (die auch), sondern die beiden Volksparteien. Angela Merkel hat für die Größe und die historische Wucht ihrer Politik kaum je Worte und Gesten gefunden, die ihre eigene Klientel wirklich hätten bewegen können. Ihre asymmetrische Demobilisierung mobilisierte diesmal asymmetrisch – die AfD. Und die SPD wagte es nicht, auch nur eine einzige soziale Forderung zu erheben, bei der irgendjemand in der Republik aufgeheult hätte, keine CDU, keine CSU, kein Unternehmerverband. Wie aber soll eine Partei, die niemanden wütend macht, wütende Menschen für sich gewinnen?

Doch obwohl der Schock programmiert war, gelang es den Parteien am Wahlabend noch nicht, daraus wirklich Schlüsse zu ziehen. Der erste Reflex war, die AfD zu bekämpfen, indem man noch härter gegen Flüchtlinge vorgeht, noch mehr für die Innere Sicherheit tut, die halbe Republik, mindestens jedoch die ganze Union wieder weiter rechts ansiedelt. Das ist wenig aussichtsreich, weil ja diese Politik schon seit Langem betrieben wird. Was für Härten will man den Flüchtlingen denn noch angedeihen lassen, damit die AfD wieder klein wird?

Ohnehin fehlt in der Öffentlichkeit, vor allem aber in der CSU, die jetzt irgendwie nach rechts will, ein tieferes Verständnis dafür, warum die Union unter Merkel liberaler und globaler geworden ist und so rechts von sich Raum lassen musste: weil nämlich konservative und national orientierte Politik in einer globalisierten Welt an jeder Wegkreuzung in Paradoxien führt, wie zurzeit in den USA und in Großbritannien gut zu besichtigen ist. Ein Land, das noch dazu so sehr von seinem Export lebt und dessen Zugriff auf den Nationalismus aus nahe liegenden Gründen sehr begrenzt ist, kann gar nicht anders als liberal und weltoffen geführt werden. Es liegt gewissermaßen im nationalen Interesse Deutschlands, nicht national zu sein. Zudem, und das ist die mit der meisten psychischen Energie verdrängte Wahrheit: Ein Exportweltmeister kann nicht anders, als sich auch einen Teil der Probleme der Welt da draußen zu importieren. (Es sei denn, man wäre eine Insel wie Australien oder Kanada.)