Die AfD will provozieren. Sie hat für die heutige konstituierende Sitzung des neuen Bundestags den rechtskonservativen Abgeordneten Albrecht Glaser für das Amt des Parlamentsvizepräsidenten nominiert. Und sie hält an ihm fest, nicht obwohl, sondern weil sie weiß, dass die anderen Fraktionen ihn wegen seiner Angriffe auf den islamischen Glauben ablehnen. Das soll die AfD gleich zu Beginn in eine Opferrolle bringen, nach dem Motto: "Seht her, wir haben es doch gewusst!"

Der AfD-Fraktionsvorsitzende und Vizeparteichef Alexander Gauland hat angekündigt, dass seine Partei Glaser erneut ins Rennen schicken wird, sollte er wie zu erwarten in der ersten Runde durchfallen. Notfalls wohl bis zur dritten und weiteren Abstimmungen, in der die einfache Mehrheit genügt. Aber auch die wird Glaser nicht bekommen.

Es ist eine ausgeklügelte Strategie, mit der die AfD demonstrieren will, dass die Altparteien ihr als behauptetes Sprachrohr des Volkes angeblich von Anfang an ihre Rechte verweigern. Das soll ihr weitere Zustimmung bringen, nicht nur unter Gegnern und Kritikern des Islam, sondern bei allen, die der etablierten Politik kritisch bis ablehnend gegenüberstehen.

Die übrigen Parteien und Fraktionen stecken in einem Dilemma. Gehen sie auf Gaulands provokantes Spiel ein und verweigern Glaser die Wahl ins Bundestagspräsidium, stützen sie indirekt die Strategie der AfD. Würden sie ihn hingegen akzeptieren, könnte man ihnen zu Recht vorwerfen, jemand in die Spitze der obersten demokratischen Vertretung zu wählen, der Grundregeln ebendieser Demokratie missachtet.

Unstrittig ist, dass der AfD als drittstärkster Fraktion nach der Geschäftsordnung des Bundestags einer der Stellvertreterposten im Parlamentspräsidium zusteht. Ebenso klar ist aber auch, dass die übrigen Abgeordneten nicht jeden Kandidaten wählen müssen, den eine Fraktion präsentiert. Zumal einen, der sich mit fragwürdigen Äußerungen zum Angriffsziel gemacht hat. Denn alle Mitglieder des Präsidiums müssen die Sitzungen des Parlaments überparteilich und möglichst neutral leiten. Sie sollten also keine Scharfmacher und Exponenten einer extremen politischen Richtung sein.

Genau ein solcher Politiker ist Glaser jedoch, selbst wenn er sich als "Musterdemokrat" bezeichnet. Mit seinen islamfeindlichen Bemerkungen hat er sich selbst außerhalb der Verfassung gestellt – wie nicht wenige in seiner Partei.

Deutliche Kritik am Islam wie an anderen Religionen ist in Deutschland erlaubt, anders als in vielen muslimisch geprägten Ländern. Gerade das zeigt den demokratischen Charakter dieses Staates, der die Meinungsfreiheit achtet, im Rahmen der Verfassung und der Gesetze.

Keinen Märtyrer schaffen

Man kann deshalb hierzulande zu Recht kritisieren, dass viele muslimische Länder keine Religionsfreiheit kennen und andere Religionen nicht respektieren, sondern unterdrücken. Wer aber wie Glaser wiederholt den Islam als solchen dafür verantwortlich macht und ihn pauschal als Ideologie diffamiert, also ihm seinerseits und damit allen Muslimen die Religiosität und Religionsfreiheit abspricht, fällt unter das eigene Verdikt. Erst recht, wenn er auch noch ausdrücklich fordert, Muslimen dieses Grundrecht zu entziehen.

"Freiheit ist immer die Freiheit des anderen": Dieser berühmte Ausspruch von Rosa Luxemburg gilt für jeden demokratisch gewählten Politiker, solange und sofern er sich an die Regeln der Demokratie hält. Würde sich Glaser glaubhaft von seinen Attacken gegen den Islam und die Muslime auch in diesem Land distanzieren, hätten die anderen Fraktionen keinen Anlass mehr, ihn nicht zu wählen. Aber das ist von ihm und der AfD nicht zu erwarten.

Und es geht um mehr als nur Glaser. Denn er ist wie Gauland stellvertretender Vorsitzender der AfD. Gauland sagt, seine Position zum Islam würde von allen in der Partei geteilt, obwohl im Grundsatzprogramm der AfD steht, dass sie die Religionsfreiheit achte. Wer jedoch die Freiheit untergräbt, die dieser Staat garantiert, in dessen demokratischer Versammlung die AfD nun sitzt, der verwirkt seine Freiheit. Das gilt für Parteien genauso wie für Vertreter von Religionen.

Sachlich bleiben

Die übrigen Fraktionen sollten Gaulands Spiel nicht mitspielen. Sie sollten Glaser nicht wählen, aber einen anderen AfD-Abgeordneten, wenn der oder die sich nicht in solcher Weise offen als Freiheitsgegner geoutet hat. Einen Schaden werden sie allerdings so oder so davontragen – in den Augen der AfD-Sympathisanten.

2005 haben die anderen Fraktionen Lothar Bisky von der Linken viermal nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt wegen früherer Stasi-Kontakte, und weil er zu dem Zeitpunkt Parteivorsitzender war. Er wurde so zum Märtyrer. Es war ein Propagandaerfolg für die Linkspartei.

Den sollten die demokratischen Parteien der AfD diesmal nicht gönnen. Deshalb: tiefer hängen, auf Glasers und Gaulands Provokationen sachlich antworten und die AfD auffordern, einen weniger angreifbaren Kandidaten zu benennen, sie aber nicht in die Schmuddelecke stellen. Das wäre die richtige, souveräne Antwort der Demokraten auf solche Antidemokraten.