Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig ist erster stellvertretender Fraktionschef der AfD im Bundestag. Die Mehrheit der 89 angereisten Abgeordneten wählte ihn zu einem von fünf Stellvertretern der Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland. Weitere Fraktionsvizes wurden der bayerische Abgeordnete Peter Felser sowie der Sachse Tino Chrupalla. Vierter Stellvertreter wurde Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern. Als fünfte Stellvertreterin wählten die Abgeordneten Beatrix von Storch aus Berlin, die auch Parteivize ist.
Die Stellvertreter kommen damit zumeist aus Regionen, in denen die AfD stark vertreten ist oder bei der Bundestagswahl gut abschnitt. Auch sind bis auf den Nordwesten Deutschlands alle Regionen vertreten. Auf ein möglichst großes Gleichgewicht hatte die Fraktionsführung hingearbeitet: Wichtig sei, dass der Regionalproporz gewahrt werde, hatte Gauland vor Beginn der Sitzung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages gesagt.
Die Sicherheit der Vorwoche ist dahin: @Alice_Weidel will "mittlerweile 1-2 weitere Fraktionsaustritte nicht mehr ausschließen". #AfD pic.twitter.com/1qwwLvPgOW
— Tilman Steffen (@tilsteff) 5. Oktober 2017
Hinzu kommt, dass aus Sicht der Partei auch die verschiedenen Flügel und Strömungen in der AfD unter den Stellvertretern repräsentiert sein müssen. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass einzelne Gruppen keine Fürsprecher für ihre Interessen und Vorstellungen in der Fraktionsspitze hätten. Hartwig bezeichnet sich selbst als liberal-konservativ und unterstützte zuletzt den Kurs der jüngst ausgetretenen ehemaligen Parteichefin Frauke Petry. Der Berufssoldat Felser gilt auch als gemäßigt, er hatte aber 2001 mit dem ultrarechten Verleger Götz Kubitschek ein Buch mit Reportagen über den Bosnien-Einsatz herausgebracht. Kubitschek ist ein Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland.
Weitere Abgänge vermeiden
Der Maler- und Lackiermeister Chrupalla ist ein bisher weitgehend unbekannter Abgeordneter aus Görlitz, der aber ein Direktmandat errang. Holm war vor seinem Einzug in den Schweriner Landtag Radiojournalist. Von Storch präsentiert sich öffentlich zumeist als Bindeglied zwischen Nationalkonservativen und den gemäßigten Kräften der Partei, tat sich aber im Zusammenhang mit der Fußball-WM mit der Forderung hervor, es solle eine "deutsche Nationalmannschaft" spielen. Ähnlich rassistisch hatte sich Gauland über den deutschen Fußballprofi Jérôme Boateng geäußert.
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Auf eine Balance der Kräfte in der Fraktion werden die Abgeordneten auch deshalb achten, um weitere Abgänge zu vermeiden. Weidel hatte kurz vor der Sitzung nicht mehr ausgeschlossen, dass es "ein bis zwei" weitere Austritte geben könne. Am Vortag hatte der NRW-Parlamentarier Mario Mieruch seinen Austritt aus der Fraktion verkündet. Als Grund nannte er Medienberichten zufolge die Entwicklung der Partei. Diesen Grund hatten auch andere Funktionsträger und Abgeordnete in mehreren Landesparlamenten angeführt, als sie in der vergangenen Woche Fraktionen und teils auch die Partei verließen.
Mieruch war ein Anhänger der vergangene Woche ausgetretenen ehemaligen Bundeschefin Frauke Petry. Er hatte ihren Kurs für eine realpolitische Ausrichtung der Partei unterstützt, mit dem Petry allerdings innerparteilich gescheitert war. Die Partei müsse sich entscheiden, "ob sie Erfolge über die 'Kunst des Machbaren' oder über fundamentale Systemkritik erzielen will", schrieb Mieruch in einer Mail an Parteifreunde, aus der Spiegel Online zitierte. Er beklagte zudem den Verlauf der Wahlen der Parlamentarischen Geschäftsführer: Mit dem Abgeordneten Stephan Brandner hatte ein Vertrauter des Thüringer Nationalisten Björn Höcke in mehreren Wahlgängen fast die Hälfte der Fraktion hinter sich vereinigen können. Brandner unterlag zwar am Ende knapp dem jungen NRW-Parlamentarier Michael Espendiller, für Mieruch spiegelt das Ergebnis aber "eine
innerparteiliche Repräsentanzverschiebung wider, welche meines Erachtens
nicht mit dem tatsächlichen Wählerwillen korreliert".
Streitpunkt Bundestagsvizepräsident
Die gemäßigten Kräfte der Fraktion können mit der Besetzung der Vizeposten zufrieden sein. Bisher ist kein bekennender Anhänger des nationalistischen Flügels um Höcke oder den Nationalkonservativen Gauland dabei.
Diskussionen gibt es noch um die Nominierung des AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser für das Amt des Parlamentsvizepräsidenten, der die Religionsfreiheit für Muslime infrage stellt. In anderen Bundestagsparteien gibt es erhebliche Vorbehalte gegen die Personalie. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er werde "nie jemanden wählen, der einer Gruppe von Menschen die
Wahrnehmung von Grundrechten pauschal absprechen will". Der Zweite Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP, Stefan Ruppert, sagte, "bei Herrn Glaser habe ich persönlich und auch
die Fraktion (...) sehr große Skepsis wegen seiner Äußerungen zur
Religionsfreiheit von Muslimen".
Nicht nur Glaser, sondern die gesamte AfD lehnt in ihrem Programm den Muezzinruf und den Bau von Minaretten ab. Kritiker sehen dadurch die Freiheit der Religionsausübung beschnitten. Die nominierten Kandidaten für den Vizeposten werden üblicherweise von den anderen Fraktionen bestätigt. Ausnahmen gab es in den vergangenen Jahren bei Kandidaten der Linksfraktion und in den Landtagen bei der AfD. So verfehlte der Linke Lothar Bisky in drei Wahlgängen die notwendige Mehrheit. Am Ende wurde seine Fraktionskollegin Petra Pau zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt.
Auch die Sitzordnung der Abgeordneten im Plenarsaal des Bundestages ist noch ein Streitpunkt. Der vorläufige Plan sieht vor, dass die AfD rechtsaußen direkt an den Regierungsbänken platziert wird. Dann würde die FDP folgen, weiter die Unionsfraktion, die Grünen, die SPD und linksaußen die Linke. Die FDP lehnt es jedoch ab, neben der AfD-Fraktion platziert zu werden. Seine Partei gehöre aus ihrer Sicht "in die Mitte des Parlaments", hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann gesagt. Die Sitzordnung entscheidet üblicherweise der sogenannte Vorältestenrat des Bundestages, der nach der Konstituierung des neugewählten Bundestages zum Ältestenrat wird.
Kommentare
Also ist die AfD/NPD jetzt als "Systempartei" angekommen? Die haben zwar vorher schon jeglichen Mist damit erklärt, dass das ja die Alt- oder Systemparteien doch genauso machen. Aber jetzt mit Proporz und jeder darf mal ist man systemischer als andere Parteien. Zum Schieflachen. Da werden sich die "Protestwähler" aber wundern, wie schnell die NPD im Bundestag kuscht.
Entschuldigung, aber Sie machen sich wirklich lächerlich mit ihrem AfD/NPD. Das eine ist eine rechte Partei, das andere eine rechts_extremistische_. Gerade Kritiker der AfD sollten den Unterschied kennen.
Und nein, ich bin kein Sympathisant der AfD, aber ich lege Wert auf Genauigkeit und Fairness.
"Inzwischen glaubt sogar ZON, dass es "gemäßigte Kräfte" in der AfD gibt."
Eine extrem/radikalen Partei kann durch aus vorruebergehend gemaessigte Kraefte in etwas prominenterer Poition installieren, um weiter Parteiaustritte zu verhindern.
eine Antwort fuer #3, sry fuer das durcheinander.
"sagte Glaser damals wörtlich: "Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen." Was bitte ist denn an dieser Aussage falsch? Ist er Islam überhaupt eine Religion oder doch nur eine Religionsgemeinschaft? Und genießen Religionsgemeinschaften auch den Schutz unseres GG und wenn ja warum?
Haben Sie das Grundgesetz gelesen? Das Wort Religion taucht als solches garnicht erst auf, womit ihre Frage beantwortet sein dürfte.
Hoffentlich gibt es für die andren Parteien ebenso viel Aufmerksamkeit. Ich finde es sehr hilfreich wenn jeder Stellvertreter bekannt ist.