SPD und CDU müssen im neuen Bundestag jeweils auf einen Bundestagsvizepräsidenten verzichten. Das Präsidium wird trotz zwei zusätzlicher Parteien im Parlament nicht vergrößert. Das beschlossen nun Vertreter der Fraktionen. Es hat damit weiterhin sieben Mitglieder – einen Präsidenten und sechs Vertreter. Das Gremium leitet die Plenarsitzungen und regelt Verwaltungsfragen, die den Bundestag betreffen.

Jede Fraktion ist laut Geschäftsordnung des Bundestages durch mindestens einen Vizepräsidenten im Parlamentspräsidium vertreten. Derzeit stellen Union und SPD aber je zwei Stellvertreter des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), da es im letzten Bundestag nur vier Fraktionen gab. Weil nun FDP und AfD in den Bundestag eingezogen sind, haben auch sie Anspruch auf jeweils einen Vizepräsidenten.

Als Lammerts Nachfolger ist der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen. Die Unionsfraktion, der als stärkster Kraft traditionell das Vorschlagsrecht zufällt, nominierte ihn am Dienstag einstimmig. Er sitzt seit 1972 im Bundestag und ist dienstältester Abgeordneter. Seine Wahl in der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 24. Oktober gilt als sicher, da auch SPD und FDP für ihn stimmen wollen.

In der CSU-Landesgruppe setzte sich Hans-Peter Friedrich als Kandidat für einen Stellvertreterposten durch. Er gewann in einer Stichwahl mit 33 zu elf Stimmen gegen den früheren Minister und Landesgruppenchef Peter Ramsauer, wie eine Fraktionssprecherin mitteilte. Der 60-jährige Friedrich war bislang Fraktionsvize der Union. Er musste im Februar 2014 im Zuge der Edathy-Affäre als Bundesminister zurücktreten.

Streit um den AfD-Kandidaten

Für die SPD saßen bislang Ulla Schmidt und Edelgard Bulmahn im Bundestagspräsidium. Während Bulmahn bei der Bundestagswahl nicht mehr kandidierte, würde Schmidt den Vizeposten dem Vernehmen nach gerne behalten. In der SPD sähen viele aber auch den früheren Fraktionschef Thomas Oppermann gerne als Bundestagsvize. Oppermann hatte sein bisheriges Amt nach der Bundestagswahl an Andrea Nahles abgeben müssen.

Führende Politiker der Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei hatten bereits angekündigt, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser nicht zum Vizepräsidenten des Bundestags wählen zu wollen. Zur Begründung verwiesen sie auf Glasers problematische Haltung zur Religionsfreiheit. Die Religionsfreiheit gelte nicht für Muslime, da der Islam eine politische Ideologie und keine Religion sei, hatte Glaser in verschiedenen Interviews gesagt. 

Die Grünen hatten bereits Claudia Roth erneut als Vizepräsidentin des Bundestags vorgeschlagen. Sie hat das Amt seit 2013 inne. FDP und Linke haben noch keinen Kandidaten für das Bundestagspräsidium aufgestellt. Bundestagsvizepräsidentin für die Linke war in der letzten Legislaturperiode Petra Pau. Für die FDP war Hermann Otto Solms zwischen 1998 und 2013 Vizepräsident des Parlaments.