Es ist eine Weile her, dass Generalsekretär Peter Tauber zum letzten Mal in der CDU-Parteizentrale in Berlin stehen und eine Niederlage verkünden musste. Schließlich hat die CDU die letzten drei Landtagswahlen alle gewonnen, darunter so wichtige wie die in Nordrhein-Westfalen. Die Kommentierung der weniger erfolgreichen Bundestagswahl hatte dann vor drei Wochen Parteichefin Angela Merkel selbst übernommen.

An diesem Sonntagabend aber ist es mal wieder soweit. "Ein achtbares Ergebnis" habe die CDU in Niedersachsen erzielt, sagt Tauber zu den knapp 34 Prozent für seine Partei. Und fügt hinzu: "Auch wenn wir uns natürlich mehr erhofft hätten."

Das ist freundlich ausgedrückt für ein Ergebnis, das immerhin das schlechteste der CDU in Niedersachsen seit 1959 ist. Und auch wenn die Verluste im Vergleich zu 2013 sich mit zwei Prozentpunkten in Grenze halten, ist das wenig tröstlich. Schließlich hatte die CDU 2013 die Macht in Hannover verloren. Das Ergebnis war also auch damals schon ein ziemlich schlechtes gewesen. Hinzu kommt: Noch im August hatte die CDU in Umfragen bei 40 Prozent gelegen, ein Wahlsieg schien quasi schon sicher.

Jamaika nicht ausgeschlossen

Zwar könnte rein rechnerisch auch eine Jamaika-Koalition unter CDU-Führung in Niedersachsen regieren. Doch in der CDU weiß man, was sich gehört. "Die SPD hat einen klaren Regierungsauftrag erhalten", sagt Tauber. Jetzt müsse erst mal SPD-Ministerpräsident Stephan Weil versuchen, eine stabile Koalition zu schmieden. Die CDU wird vorläufig abwarten, dient sich aber auch schon mal als möglicher Partner für eine große Koalition an. Der Anspruch, in Niedersachsen Politik zu gestalten, bestehe weiterhin, sagt Tauber.

Und was bedeutet das alles nun für CDU-Chefin Angela Merkel und den künftigen Kurs der Bundespartei, über den seit den enttäuschenden 32,9 Prozent für die Union bei der Bundestagswahl heftig diskutiert wird?

"Gar nichts", lautet die Verteidigungslinie, die Merkels Getreue am Sonntagabend ausgeben. Vor allem landespolitische Ergebnisse seien für dieses Ergebnis verantwortlich gewesen. Das beteuert nicht nur Tauber, auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, und der neue CDU-Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther, äußern sich ähnlich.

Minimalziel erreicht

Die Zufriedenheit mit der Arbeit der SPD-geführten Landesregierung sei eben hoch gewesen, heißt es. Im Übrigen habe die CDU ihr Minimalziel ja voraussichtlich erreicht: Rot-Grün sei abgewählt. Mitgedacht, wenn auch nicht gesagt, wird da auch: Der niedersächsische Spitzenkandidat Bernd Althusmann – ein besonnener, aber wenig charismatischer einstiger Offizier – habe seine Chance eben nicht zu nutzen gewusst.

Ganz von der Hand zu weisen sind die landespolitischen Gründe in der Tat nicht. Geschadet hat der CDU Umfragen zufolge vor allem, wie diese Wahl überhaupt zustande kam. Dass die grüne Abgeordnete Elke Twesten durch ihren Wechsel zur CDU die rot-grüne Mehrheit beendete, nahmen viele Wähler der CDU übel.

Klar ist aber auch, dass es bei diesen Deutungen nicht bleiben wird. Merkels Kritiker werden darauf hinweisen, dass die Wahl in Niedersachsen auch deshalb verloren gegangen ist, weil die Bundestagswahl einen Negativsog ausgelöst habe, dem Althusmann sich nicht entziehen konnte. Merkels Motto nach der Bundestagswahl war, sie könne nicht erkennen, was man nun anders machen solle. Das nehmen ihr viele Parteifreunde übel. Sie werden vermuten, Merkels Unbeirrtheit könne mitverantwortlich für die Wahlniederlage in Niedersachsen sein.

Wie umgehen mit der AfD?

So dürfte sich – auch angesichts des Triumphs der ÖVP in Österreich mit stramm rechtem Kurs – die Debatte in der CDU verschärfen, wie man mit der AfD künftig umgehen soll. Merkels Haltung: Indem man an dem Mitte-Kurs festhält und ansonsten ein bisschen mehr Sozialpolitik macht. Ihre Kritiker fordern dagegen schärfere Ansagen in Migrations- und Integrationsfragen. 

Diese Position vertritt besonders hart die CSU. Dass sich daran durch die Wahl in Niedersachsen gewiss nichts geändert hat, macht CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer denn auch bereits am Wahlabend deutlich. Das Ergebnis  sei "ein erneutes Alarmsignal für die gesamte Union", sagt er in der Berliner Runde des ZDF. Diese müsse sich so ausrichten, dass sie "eine Maximalabdeckung" im bürgerlichen Lager habe. Will heißen: Der rechte Flügel darf künftig nicht mehr vernachlässigt werden.

Die nun anstehenden Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen werden für Merkel nun nicht leichter. Die Konservativen in den eigenen Reihen dürften Zugeständnisse vor allem an die Grünen jetzt vielmehr noch kritischer beäugen.

Aber auch die Analyse des Bundestagswahlergebnisses, die Merkel ihrer Partei für die Zeit nach der Niedersachsenwahl versprochen hat, dürfte für die Kanzlerin nun noch unangenehmer ausfallen, als dies bei einem Wahlsieg der Fall gewesen wäre. Mit Rücktrittsforderungen wird Merkel – anders als dies bei SPD-Chef Martin Schulz im Falle einer erneuten Wahlniederlage der Fall gewesen wäre – zwar nicht konfrontiert werden. Aber der Druck, ihre Nachfolge zu regeln – auch indem sie Jüngeren in der Partei eine Chance zur Profilierung gibt –, der hat mit dem heutigen Abend sicher nicht abgenommen.