Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will das Bundesfinanzministerium in einer möglichen Jamaika-Koalition nicht der CDU überlassen. "Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister – alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert", argumentierte der Liberale in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es habe sich gezeigt, "dass Wolfgang Schäuble ein leitender und leidender Mitarbeiter des Bundeskanzleramts war", sagte er kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen.

An diesem Mittwoch wollen CDU und CSU zunächst mit den Liberalen, dann mit den Grünen über die Möglichkeit einer gemeinsamen Koalition reden. Alle Beteiligten hatten stets betont, es gehe in dieser frühen Phase der Regierungsbildung nicht um die Verteilung von Posten. Gleichwohl hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder das Finanzressort bereits für die Union reklamiert. Der bisherige Bundesfinanzminister Schäuble wird künftig nicht mehr am Kabinettstisch Platz nehmen, sondern soll seinem CDU-Kollegen Norbert Lammert als Bundestagspräsident nachfolgen.

Während des Wahlkampfs wurden Lindner immer wieder selbst Ambitionen auf die Leitung des Finanzressorts nachgesagt. Diese Frage ließ er aber auch im Interview offen. "Mir ist eine andere Finanzpolitik wichtiger als die Frage, welche Person im Ministerium sitzt", sagte er und führte aus: "Die Nachbesetzung durch Peter Altmaier unterstreicht, dass das Bundesministerium der Finanzen kein fachliches Korrektiv des Kanzleramts ist, sondern seine verlängerte Werkbank. Deshalb empfehle ich, das Kanzleramt und Bundesfinanzministerium politisch zu trennen. Ob ein Liberaler Minister wäre, ist da nachrangig."

Als Prioritäten einer möglichen Jamaika-Koalition sieht der FDP-Chef neben der Bildung und der "in diesem Sektor nötigen Reform des Föderalismus" auch die Digitalisierung und die "für viele virulente Frage der Einwanderungspolitik". In den Sondierungen müsse sich nun zeigen, ob es in wesentlichen Fragen Bewegungsbereitschaft bei den Partnern gibt.

Für Lindner gibt es dabei vor allem unterschiedliche Signale aus der Union, sowohl für einen Rechts- als auch einen Linksruck. "Ich sehe da eine gewisse Unruhe, vor allem in der CSU." Auch der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, der an den Sondierungen teilnehmen soll, warnte vor rechtspopulistischen Tendenzen in der Union. Er sei besorgt, dass nach der Wahl in Österreich "viele in CSU und CDU jetzt den Weg von Sebastian Kurz einschlagen wollen", der mittlerweile den rechtspopulistischen Kurs der österreichischen FPÖ weitgehend kopiere, sagte der einstige Umweltminister der Passauer Neuen Presse.

Auch in der Union werde diese Grundlinie "von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn bis zu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt immer populärer", warnte Trittin. Für ein Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen im Bund sehe er daher inzwischen "massive Hürden".  Als einen entscheidenden Knackpunkt sehe er das Recht auf Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz. Dies sei "eines der wichtigsten Anliegen" der Grünen.