Der frühere Bundestagsvizepräsident und künftige Alterspräsident Hermann Otto Solms (FDP) hat die erste Sitzung der Legislaturperiode des Bundestags eröffnet. Sie können die Sitzung hier im Livestream verfolgen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat erwartungsgemäß den bisherigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Bundestagspräsidenten vorgeschlagen. Die Abgeordneten werden nun nacheinander namentlich zur Abgabe ihrer Stimme aufgerufen.

Zuvor haben zum ersten Mal die Union, FDP und Grüne als die Parteien der angestrebten Jamaika-Koalition zusammen abgestimmt. Mit ihrer Mehrheit überwiesen sie einen Antrag der SPD zur Stärkung der Debattenkultur zur Beratung an die Ausschüsse.

Damit wird der Bundestag erst zu einem späteren Zeitpunkt darüber entscheiden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Abgeordneten künftig regelmäßig Rede und Antwort stehen muss. Ein Antrag, die Regierungschefin mindestens viermal im Jahr vor das Parlament zu zitieren, wurde an den Ältestenrat überwiesen. Auch weitere Anträge von Linken und AfD zur Änderung der Geschäftsordnung wurden überwiesen.

Gleich zu Beginn scheiterte außerdem die AfD mit ihrem Antrag, die erste Sitzung des neuen Parlaments nicht wie vorgesehen von dem FDP-Abgeordneten Hermann-Otto Solms als Alterspräsidenten leiten zu lassen, sondern von einem anderen Versammlungsleiter. Die AfD hatte vorgehabt, diesen durch Handzeichen aus dem Kreis der Abgeordneten wählen zu lassen.

FDP kritisiert Opfer-Inszenierung der AfD

Als erster AfD-Abgeordneter sprach Bernd Baumann. Er kritisierte die "Lex AfD" – die Änderung der Geschäftsordnung in der vergangenen Legislaturperiode, wonach der Abgeordnete mit den meisten Dienstjahren Alterspräsident wird und nicht der älteste nach Lebensjahren. "Das ist eine List, mit der sie die AfD ausgrenzen wollten", sagte Baumann. Der alte Bundestag sei aber abgewählt worden: "Das Volk hat entschieden, nun beginnt eine neue Epoche."

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, wies die Vorwürfe der AfD zurück: "Die AfD geriert sich als Opfer einer finsteren Verschwörung." Dass sie sich im Streit über den Alterspräsidenten mit den Opfern Hermann Görings vergleiche, "da haben Sie sich an Geschmacklosigkeit selbst übertroffen", antwortete er Baumann. Auch den anderen Parteien warf er vor, die Sitzung für ihre Selbstdarstellung zu missbrauchen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, macht Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mitverantwortlich für den Einzug der AfD: "Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei hier im Bundestag haben." Die SPD will die Befragung der Regierung und vor allem der Bundeskanzlerin im Parlament reformieren. Dem schließt sich die Linke an.

Solms will Wahlrecht ändern

Der CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer lehnte die Anträge ab. Er befürworte eine effektive Regierungsbefragung, er wolle aber nicht, dass daraus ein Kampfinstrument werde. Er will die Anträge länger diskutieren und nicht in der ersten Sitzung abstimmen.

Britta Haßelmann von den Grünen kritisiert, dass die SPD und die Linke mit ihren Anträgen vorpreschen würden und diese etwa auch eine Diskussion über Europapolitik verhindern würden. Sie wies aber auch darauf hin, dass FDP und Grünen ebenfalls die Befragung der Regierung ändern wollten.

Weitere Reformen mahnte auch Alterspräsident Hermann Otto Solms an: Er will das Wahlrecht ändern. Mit 709 Mitgliedern sei eine Größe erreicht, unter der Arbeitsfähigkeit und Ansehen des Bundestags leide, sagte der 76-Jährige.

Im neu gewählten Parlament sitzen Vertreter von CDU, CSU, SPD, den Grünen, der Linken, der FDP und erstmals auch der AfD. Unter anderem wird das neue Bundestagspräsidium gewählt. Vorgeschlagen für das Amt des Präsidenten ist der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Strittig ist die Wahl der Bundestagsvizepräsidenten. Die AfD hält an dem Kandidaten Albrecht Glaser fest, den die anderen Parteien ablehnen.