Wenn nur noch Drohen hilft

Sahra Wagenknecht hat zum schärfsten Mittel gegriffen. Sie hat gedroht. Wer in der Politik etwas bewegen will, schreibt üblicherweise ein Positionspapier, entwirft einen Zehnpunkteplan und lanciert ihn an die Medien, um Gegner unter Druck zu setzen. Wagenknecht aber schrieb den 69 Abgeordneten der neuen Bundestagsfraktion einen Brief: Solltet Ihr versuchen, den Einfluss der Fraktionsvorsitzenden zu beschneiden, müsst Ihr ohne mich auskommen. So offen hat bisher keiner gewagt, den innerparteilichen Machtkampf zu thematisieren.

In mehreren Anträgen sollte es bei der Klausur der Bundestagsfraktion in Potsdam um die Frage gehen, wie die Fraktion geführt werden soll. Durch ein Duo wie bisher von Wagenknecht und ihrem Co-Chef Dietmar Bartsch oder durch ein Quartett, dem auch die Parteivorsitzenden und Abgeordneten Katja Kipping und Bernd Riexinger angehören. Und ob Kipping und Riexinger nicht nur beraten dürfen, sondern auch Stimm- und Rederecht haben – also qua Amt, nicht durch Wahl. 

Viele aus dem Reformerlager um Bartsch finden es gut, die Partei auch in die Fraktion zu holen. Denn die beiden Kraftzentren der Linken arbeiten seit Langem nebeneinander her, Wagenknecht organisierte ihren Wahlkampf weitgehend autark, zu Anfang waren Unstimmigkeiten mit Riexinger und Kipping unübersehbar. Den Fraktionschefs die Parteivorsitzenden quasi beizuordnen, empfanden Wagenknecht und ihre Unterstützer allerdings als Angriff. Deshalb der Brief: Wenn die Fraktion auch Kipping und Riexinger Stimm- und Rederecht zubilligen würde, verzichte sie auf eine erneute Kandidatur, schrieb Wagenknecht. Einen Tag lang herrschte Chaos in der Linksfraktion.

Reden in der Wartschleife

Dabei ist die Ausgangslage für die Linke nach der Bundestagswahl ohnehin schon schwierig: Dass Jamaika scheitert und die SPD doch noch in die Regierung einsteigt, ist unwahrscheinlich. Die Linke ist daher von der Oppositionsführerin zur kleinsten Oppositionsfraktion degradiert – und das, obwohl sie im Vergleich zur Wahl 2013 leicht dazugewinnen konnte. Im Bundestag stehen ihre Redner künftig in einer Warteschleife hinter der schwarz-gelb-grünen Koalition, der SPD und den Neulingen von der AfD. Sie würden ans Mikrofon treten, wenn erfahrungsgemäß außer der eigenen Fraktion kaum noch jemand zuhört.

Im Osten Deutschlands hat die Linke eine halbe Million Stimmen verloren, die Anhängerschaft ist überaltert. Der derzeitige Zuwachs unter den jungen Leuten im Westen kann das nicht dauerhaft kompensieren. Und bei den Wahlen 2017 in Niedersachsen und NRW fehlten trotz starker Steigerung stets entscheidende Zehntelpunkte bis zur Fünfprozenthürde, auch in Schleswig-Holstein blieb die Linke draußen.

Außerdem ist da eine inhaltliche Debatte, die an ihrem Selbstverständnis nagt. Spätestens im Wahlkampf ist bei vielen der Akteure angekommen, dass der Ruf der Linken nach offenen Grenzen nicht folgenlos bleibt. Oskar Lafontaine hatte der Parteispitze vorgeworfen, vor lauter Offenheit für Flüchtlinge die Arbeitslosen zu vergessen. Der Abgeordnete Andrej Hunko erlebte das im Haustürwahlkampf: Er traf eine Familie, in deren direkter Nachbarschaft mehrere Syrer wohnte. Die hätten ein Auto besessen, was die Deutschen ihnen neideten, sagt Hunko. "Das waren deshalb nicht gleich Rassisten." Die Frage, warum die Flüchtlinge das haben, wofür die Alteingesessenen lange arbeiten müssen, hält Hunko für berechtigt. Auch sein Fraktionskollege Klaus Ernst sagt: Wenn Menschen sozialen Abstieg fürchten oder wirtschaftlich bereits schlecht dastehen "und dann Zuwanderer kommen, dann haben wir ein Problem". Ernst beschreibt das Dilemma seiner Partei: zu versprechen, die Lage der Menschen zu verbessern, es aber nicht zu schaffen, weil die Gestaltungsmacht fehlt.

Krisengespräch unter acht Augen

Parteichefin Kipping versucht ihrer Partei klarzumachen: Wann immer "Deutsche versus andere" der zentrale Konflikt sei, verliere die Linke. "Wenn die Obergrenze bei Geflüchteten zum Hauptthema wird, hat es die Rechte leichter", sagt Kipping. Sie hat am Wochenende in einer engagierten Rede vor dem Parteivorstand verdeutlicht, dass die Welt nicht allein in Arm und Reich trennbar ist, dass sich die Zielgruppen der Partei immer stärker überschneiden. Ihre Analyse: Sowohl unter den Gewinnern und den Verlierern der Modernisierung befinden sich Arbeiter, aber auch die Angehörigen des weltoffenen, urbanen Milieus, die prekären Jobs nachgehen. Die Parteichefin versucht das Bewusstsein für all diese Wählergruppen zu schärfen. Die Welt ist auch für die Linke komplizierter geworden. Antworten sucht sie noch.

Wie etwa klar werden soll, wer die wirklich linke Opposition im Bundestag wird, wenn dort neben der Linken nun die SPD sitzt, ist auf der Fraktionsklausur in einem abgelegenen Hotel am Ufer der Havel vorerst offen geblieben.

Zu stark ist die Partei und damit auch die Fraktion nach all den Rückschlägen mit sich selbst beschäftigt: "Wir zerren aneinander, weil wir uns gegenseitig von der richtigen Richtung überzeugen wollen", sagt Kipping. Wagenknecht beklagte eine "offene Kampagne gegen die bisherige Fraktionsspitze" und entgegnete in ihrer schriftlichen Kampfansage an die Parteichefs, Kipping wolle die Fraktionsspitze "mit Abgeordneten ihres Vertrauens einmauern". Entstanden ist eine Situation, in der es nur noch Verlierer geben kann. Für die Wähler wird das Gezerre um Fraktionsvorsitz, Parteivorsitz, Stimm- und Rederecht kaum nachvollziehbar sein.

Nur noch Verlierer

Im Verlauf der Tagung kamen Teilnehmer vor die Tür, die am Buffet Kaltgetränke dem Kaffee vorzogen – so hitzig sei die Diskussion, gaben sie zu. Ein Bad in der Havel draußen vor dem Hotelgarten hätte gutgetan.

Gregor Gysi, heute einfacher Bundestagsabgeordneter und Chef der europäischen Linken, verbreitete den Kompromissvorschlag, die Parteichefs sollten im Fraktionsvorstand Stimmrecht erhalten. Der Erstzugriff auf das Rednerpult im Plenarsaal solle jedoch Wagenknecht und Bartsch vorbehalten bleiben – so hätten auch die Fachpolitiker der Fraktion ab und zu im Plenarsaal zu Wort kommen können. Eine Idee, die in einem Krisengespräch der Fraktions- und Parteichefs unter acht Augen aber durchfiel.

Man einigte sich darauf, den Parteichefs ein "herausragendes Rederecht" im Plenarsaal einzuräumen – in der Runde nach Wagenknecht oder Bartsch könnten dann immer noch Kipping oder Riexinger ans Pult treten. Den beiden Parteichefs Stimmrecht im Fraktionsvorstand zuzubilligen, dazu konnten sich Wagenknecht und Bartsch nicht durchringen. Es hätte ihre Teilentmachtung bedeutet.

Am Ende wurde Wagenknecht mit 75 Prozent der Stimmen zur Fraktionschefin gewählt, 2015 hatte sie noch 78 Prozent erhalten. Bartsch brach im Vergleich zu 2015 um zwölf Punkte ein, er erhielt 80 Prozent. Wagenknecht hat die gesamte Fraktion mit ihrem Drohbrief diszipliniert. Aber sie hat jetzt ihre schärfste Waffe verpulvert. Die Rücktrittsdrohung, die man nur einmal nutzen darf, will man sich konsequent verhalten und keine Schwäche zeigen.