In der Linkspartei ist der Machtkampf um die Führung der Bundestagsfraktion offen eskaliert. Die bisherige Fraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht, drohte am Rande einer Fraktionsklausur in Potsdam in einem Brief an die Abgeordneten mit ihrem Rückzug. Das Schreiben liegt ZEIT ONLINE vor.

Wagenknecht warf den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vor, ihre Wahl zur Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl nie akzeptiert zu haben. Kipping und Riexinger hätten "in einem penetranten Kleinkrieg" daran gearbeitet, diese Entscheidung "aus dem Hinterhalt und mittels Intrigen" zu unterlaufen.

Im Bundestagswahlkampf sei es glücklicherweise gelungen, die anhaltenden Auseinandersetzungen zumindest nichtöffentlich auszutragen, schreibt Wagenknecht weiter. Nun aber sei aus dem "schwelenden Konflikt eine offene Kampagne gegen die bisherige Fraktionsspitze geworden" – also gegen sie und ihren Mitvorsitzenden Dietmar Bartsch.

"Fraktion von den Parteivorsitzenden übernommen"

Auf der Klausurtagung in Potsdam wollen die neugewählten Bundestagsabgeordneten eine neue Fraktionsführung bestimmen. Der Vorschlag für diese Personalie kommt von den beiden Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger, die diesmal aber ihre eigene Rolle in der Fraktion stärken wollen – zulasten von Wagenknecht und Bartsch.

Laut den entsprechenden Anträgen sollen Kipping und Riexinger – beide sind ebenfalls Fraktionsmitglieder – ein Erstrederecht im Bundestagsplenum erhalten und im Fraktionsvorstand mit eigenem Stimmrecht anders als bisher mitentscheiden können. Zudem soll "bei Redebeiträgen im Plenum des Deutschen Bundestages durch Fraktionsmitglieder grundsätzlich die Mehrheitsauffassung der Fraktion" vorgetragen werden.

Wagenknecht reagierte in ihrem Brief auf die Vorschläge. Sie liefen darauf hinaus, dass "die Fraktion von den Parteivorsitzenden übernommen wird, während den Fraktionsvorsitzenden nicht viel mehr als der Titel auf ihren Visitenkarten verbliebe".  Was nun die beiden Parteivorsitzenden dazu berechtige, nach dem guten Wahlergebnis die Spitzenkandidaten derart anzugreifen und den Versuch zu unternehmen, sie zu demontieren, sei eine offene Frage.

"Nicht zu fairer Zusammenarbeit bereit"

Sie könne Kipping und Riexinger aber beruhigen, schreibt Wagenknecht weiter.  Sie müssten sich "nicht die Mühe machen, mich über Monate wegzumobben". Wenn die Anträge zu den Änderungen in der Fraktion angenommen würden, werde sie sich zurückziehen. "Ich sehe keinen Sinn darin, meine Kraft und meine Gesundheit in permanenten internen Grabenkämpfen mit zwei Parteivorsitzenden zu verschleißen, die offenkundig nicht zu einer fairen Zusammenarbeit bereit sind."

Intern dreht sich die Debatte schon länger darum, wie die Partei auf das Wahlergebnis reagieren soll. Streit gibt es beispielsweise auch über den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Als Konsequenz aus dem starken Abschneiden der AfD in Ostdeutschland plant die Linksfraktion im Bundestag die Gründung einer Landesgruppe Ost. 

Wagenknecht wirft der Parteiführung vor, besonders in der Flüchtlingsfrage keine offene Auseinandersetzung ermöglicht zu haben. Das Neue Deutschland bringe online fast täglich Artikel von engen politischen Vertrauten der Parteivorsitzenden Kipping, die sie "halb-rechter", "AfD-naher" oder gar "rassistischer" und "nationalsozialer" Positionen bezichtigten, schreibt Wagenknecht in ihrem Brief. Wenn jeder, der die Position "offene Grenzen für alle Menschen jetzt sofort" nicht teile, unter Generalverdacht gestellt werde, sei eine sachliche Diskussion über eine strategische Ausrichtung nicht mehr führbar.