Es steht schlecht um die Einheit der Europäischen Union. Katalonien will sich von Spanien trennen, auch in Norditalien streben Regionen nach Abspaltung und größerer Unabhängigkeit. Die Wahlen in Österreich und Tschechien – mit Erfolgen für europaskeptische Politiker – haben ebenso den Graben vertieft.

Siegreich waren vor allem Parteien, die mit fremdenfeindlichen Parolen Stimmung machen, die Brüssel abgrundtief misstrauen, die Europas Grenzen schließen und insbesondere den Islam und Muslime draußen halten wollen. Der immer schwieriger werdende Kampf um ein einheitliches, auf Freiheit und Menschenrechten fußendes Europa tritt in eine entscheidende Phase.

Mehr denn je kommt es dabei auf Paris, auf Den Haag, Stockholm, Kopenhagen, Brüssel an – und Berlin. Denn vor allem die nächste Bundesregierung, ein mögliches Jamaika-Bündnis, spielt eine entscheidende Rolle. Wird es ihr gelingen, eine Politik zu entwerfen, die über Deutschland hinausstrahlt? Die aufzeigen kann, wie sich angesichts großer sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Verwerfungen Rechtspopulismus und Zentrifugalkräfte stoppen lassen?

Nach den Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich und in Deutschland hatte man gehofft, Phänomene à la Trump und Le Pen wären, wenn nicht besiegt, so doch zumindest auf dem Rückzug. Aber in Tschechien und in Österreich haben wieder einmal rechte Parteien und Kandidaten gesiegt, die nichts auf gemeinsame europäische Werte geben und dem Establishment in ihrem Land und in Brüssel den Kampf angesagt haben.

Populisten graben am Fundament der EU

Selbst wenn diese Erkenntnis für Österreich und die siegreiche Österreichische Volkspartei (ÖVP) nur eingeschränkt gilt: Auch der 31-jährige ÖVP-Kanzlerkandidat Sebastian Kurz zog als Anführer einer Bewegung in den Wahlkampf und ließ die konservative ÖVP in seinem Schatten bis zur Unkenntlichkeit verblassen.

Vor allem aber: Anders als der französische Präsident Emmanuel Macron, der ebenfalls mit einer Bewegung siegte, bot Kurz den äußerst Rechten nicht die Stirn; er bekämpfte sie, anders als Macron, auch nicht mit einem fulminanten Gegenprogramm. Stattdessen gab Kurz die nette, freundliche, wohlerzogene und sowohl im Stil als auch im Inhalt weich gewaschene Kopie der Rechtspopulisten.

Die Folge: Das Original, die äußerst rechte FPÖ, gewann ebenfalls, die ÖVP konnte sich nur knapp absetzen. Beide Parteien kommen zusammen auf 60 Prozent der Stimmen und werden wohl eine Koalition eingehen.

Fast zwei Drittel der Parlamentsmandate haben am Wochenende auch die Antisystemparteien (unter Einschluss der Kommunisten) in Tschechien gewonnen. Premierminister wird aller Voraussicht nach der Rechtspopulist Andrej Babiš, der mit seiner Protestpartei ANO – zu Deutsch etwa: Aktion unzufriedener Bürger – 30 Prozent der Stimmen holte. Mit einer satten absoluten Mehrheit herrschen bereits seit Längerem die Rechtspopulisten der PiS in Polen und der Fidesz in Ungarn.

Diktatur oder Demokratie?

Die EU ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, sie gründet auf der Europäischen Menschenrechtskonvention, so steht es in der Verfassung. Doch ein Bündnis rechter, nationalistischer Regierungen von Wien bis Warschau untergräbt dieses Fundament.

Soeben hat die unabhängige Menschenrechtsorganisation Amnesty International der polnischen Regierung und der sie dominierenden PiS-Partei ein verheerendes Zeugnis ausgestellt: Die Unabhängigkeit der Justiz wird ausgehöhlt, staatliche Medien werden gleichgeschaltet, friedliche Demonstranten überwacht, verhaftet, verhört. Derart erschütternde Berichte kennt man eigentlich nur aus Diktaturen, nicht aber aus einer Demokratie.